Aus erster Hand

Berufspolitik
Vorstand und Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Bayerischen Architektenkammer sowie die Delegation der Architektenkammer Baden-Württemberg Foto: Fabian Blomeyer

Der Vorstand der Bayerischen Architektenkammer und eine Delegation der Architektenkammer Baden-Württemberg informierten sich am 14. und 15. Oktober 2014 über aktuelle Vorhaben der EU-Kommission.

Vorhaben der Europäischen Kommission prägen derzeit die berufspolitische Agenda in Deutschland. So untersucht die Europäische Kommission im Moment sämtliche Hindernisse, die den Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union behindern können. Die Mitgliedstaaten sind daher aufgefordert, die jeweiligen für die einzelnen Berufe bestehenden Regulierungen aufzuzeigen und auf ihre Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen. Dies betrifft in Deutschland den generellen Schutz der Berufsbezeichnung „Architekt“ sowie die Verbindlichkeit der HOAI. Ferner steht die Umsetzung der neuen Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie auf der Agenda. Sie ist im Frühjahr 2014 in Kraft getreten und muss bis Anfang 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Strittige Punkte sind dabei unter anderem der Umgang mit Qualifikationen, die im EU-Ausland erworben wurden und nicht in das System der automatischen Anerkennung fallen sowie das Beibehalten der berufspraktischen Ausbildung im Anschluss an das jeweilige Studium.

Diese Themen waren für den Vorstand der Bayerischen Architektenkammer Anlass genug, um gemeinsam mit einer Delegation von Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg unter Führung der beiden Kammerpräsidenten Lutz Heese und Wolfgang Riehle nach Brüssel zu reisen. 

v.l.n.r.: Lutz Heese, Präsident, RAin Sabine Fischer, Hauptgeschäftsführerin (beide Bayerische Architektenkammer), Wolfgang Riehle, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, Martin Frohn, Referatsleiter
Europäische Kommission Hans Dieterle, Hauptgeschäftsführer Architektenkammer Baden-Württemberg. Foto: Fabian Blomeyer

In dem Gespräch mit dem zuständigen Referatsleiter bei der Europäischen Kommission für die Freizügigkeit der Dienstleister, Martin Frohn, konnte der Vorstand aus erster Hand Informationen über den Stand des Verfahrens erlangen und insbesondere die konkreten Vorstellungen der Kommission erfragen. Frohn betonte in dem Gespräch, dass die Europäische Kommission in dem gewählten Verfahren zum Aufzeigen der verschiedenen Reglementierungen keine direkten Deregulierungsabsichten verfolge. Ziel sei es vielmehr, die jeweilige Praxis in den Mitgliedstaaten kennenzulernen, notwendige Transparenz zu schaffen und - wenn möglich - das Modell herauszufiltern, das am Besten funktioniert. Ein weiteres wesentliches Anliegen der Kommission besteht darin, den Weg zu einem gemeinsamen Ausbildungsrahmen für die Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung mitzugestalten. Bislang steht diesen Fachgruppen noch nicht das System der automatischen Anerkennung ihrer Abschlüsse zur Verfügung. Gelingt es, jeweils einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen für diese Fachrichtungen festzulegen, kann auch innerhalb der jeweiligen Berufsgruppe ein grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr unproblematisch ermöglicht werden. Da hierzu ein gemeinsames Vorgehen der jeweils interessierten Mitgliedstaaten erforderlich ist, ist es jetzt Aufgabe der jeweiligen Fachrichtung, die Qualifiaktionsstandards für ggf. durch die Europäische Kommission festzulegende Ausbildungsinhalte abzustimmen.

Die Visite in Brüssel wurde auch genutzt, um die Kontakte zu den Abgeordneten des EU-Parlaments aus Bayern und Baden-Württemberg zu intensivieren. Es wurde deutlich, dass die Abgeordneten an den berufsständischen Belangen sehr interessiert sind. Sie zeigten sich insbesondere über den Ablauf des Eingangs dargestellten Verfahrens sehr gut informiert und sicherten dem Berufsstand ihre volle Unterstützung für den Erhalt des deutschen Systems, mit einem starken Schutz der Berufsbezeichnung, einer Qualitätssicherung durch die Architektenkammern und einem verbindlichen Preisrecht im Inland zu. Die Abgeordneten signalisierten, dass sie für weitere Gespräche gerne zur Verfügung stünden und jederzeit bereit seien, Initiativen aus dem Berufsstand zu unterstützen. Die Resonanz unter den Teilnehmern an der Reise war sehr positiv und die Gelegenheit, aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen aus europäischer Sicht informiert zu werden, ist intensiv wahrgenommen worden.

Fabian Blomeyer / 11.09.2015