Ein vielschichtiges Europa

Berufspolitik

Dienstleistungsrichtlinie

Die Europäische Union (EU) ist eine Gemeinschaft aus autarken nationalen Staatenstrukturen, die bereit sind, ihre Gesellschaftsordnung in bestimmten Bereichen aufeinander abzustimmen - mit der Konsequenz, eine historisch gewachsene Vielfalt nicht nur auf kultureller Ebene, sondern auch im Rahmen von nationalen Gesetzgebungen zu überbrücken. Um dies zu ermöglichen, gibt es Richtlinien innerhalb der EU, die eine grenzüberschreitende Tätigkeit gewährleisten. Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine davon. Sie regelt die Bedingungen für eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, wie zum Beispiel den Architekturexport. Auf unterschiedlichen europäischen Ebenen wird derzeit der freie grenzüberschreitende Marktzugang überprüft.

Prüfung wird unausweichlich

Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat eine sektorspezifische Vergleichsuntersuchung ("Peer-Review") angestoßen, die sich mit dem Regelungsumfeld für Architekten in den EUMitgliedsstaaten beschäftigt. Auf dem Prüfstand stehen unter anderem das nationale Preisrecht - für Deutschland die HOAI - sowie Vorschriften zu Rechtsform und Kapitalbeteiligungen von Architektengesellschaften. Zudem widmet sich die EU-KOM derzeit verstärkt dem Thema der Versicherungsdeckung bei grenzüberschreitender Leistungserbringung. Parallel dazu hat das Europäische Parlament den nach einer schwedischen Abgeordneten benannten Corazza Bildt-Report im Binnenmarktausschuss verabschiedet. Dieser Initiativbericht fasst die Situation im Dienstleistungssektor zusammen. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die grenzüberschreitende Tätigkeit im Rahmen der Dienstleistung in Europa zu verstärken. Vor dem Hintergrund, dass die europäischen Volkswirtschaften unter den Folgen der Finanzkrise leiden, wurde der Dienstleistungssektor als potentieller Wachstumsmarkt identifiziert. Jetzt ist die EU auf der Suche nach möglichen Hemmnissen. Die Stellschraube wird gerade bei den freien Berufen angesetzt, auftretende Barrieren wären zu beseitigen, um das Wachstumspotential zu fördern und so den Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung zu festigen. Ob dieser Zusammenhang tatsächlich besteht, muss geprüft werden. Ein Kernpunkt des Berichts betrifft die Anforderungen zur weiteren Deregulierung in den EU-Mitgliedstaaten, aber auch die Zusammenarbeit zwischen den entsprechend autorisierten Behörden - in Deutschland sind das die Länderarchitektenkammern. Im Rahmen der staatenspezifischen Empfehlungen, die jährlich von der EU-KOM veröffentlicht und erfahrungsgemäß unverändert durch den Rat der Europäischen Union, unter anderem bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, angenommen werden. Die Kommission bezieht hier Stellung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. So müssten beispielsweise die Rechtsformen geprüft werden, denn die unterschiedlichen Länderregelungen weisen darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen bestehen, die bundesweit auszudehnen sind. Die europäische Kommission fordert daher alle Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf, die auf nationaler Ebene geltenden Regelungen zu überprüfen, um unverhältnismäßige Blockaden aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken.

Bericht:
Anna Maria Corazza Bildt

Empfehlung:
Länderspezifische Empfehlungen des Rates

Arbeitspapier:
Commission Staff Working Dokument

Mitteilung:
Bewertung der nationalen Reglementierung des Berufszugangs

Dienstleistungsrichtlinie:
RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Herausforderungen für die Zukunft

Die Forderung der EU nach weitergehender Deregulierung wird in Zukunft unverändert bestehen bleiben. In den nächsten zwei bis drei Jahren ist es die berufspolitische Herausforderung, eine Gradwanderung zwischen nationaler Vielfalt und Deregulierung zu meistern. Die BAK-Projektgruppe "Dienstleistungsrichtlinie - Peer Review", der Länderkammern bei der BAK befasst sich intensiv mit der Frage der strategischen Positionierung, der Entwicklung weiterer Schritte und Einflussnahme. Es wird deutlich, dass für Architektinnen und Architekten die Europapolitik auf vielen Ebenen relevant ist. Zum einen, weil deutsche Architekten ihre Leistungen über nationale Grenzen hinweg exportieren, zum anderen, weil europäische und internationale Regelwerke zunehmend auch für das heimische Planen und Bauen an Bedeutung gewinnen.

Die Europäische Kommission vertritt und wahrt die Interessen der EU

  • Sie überwacht die Strategien der EU-Politikbereiche und setzt diese um.
  • Sie hat das Recht auf Initiative – schlägt neue Rechtsvorschriften vorƒ.
  • Sie hat exekutive Vollmacht – verwaltet den Haushaltsplan der EU und weist Finanzhilfen zuƒ.
  • Sie überwacht – setzt EU-Recht gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof durchƒ.
  • Sie ist international aktiv – vertritt die EU auf internationaler Ebene z. B. beim Aushandeln von Vereinbarungen zwischen der EU und Drittstaaten

Weiterführende Links:
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union kurz "Rat"

NAX - Informationen für Planer zu 30 Ländern


Praxis-Informationen zum Bauen in anderen Ländern bietet die aktualisierte Länderdatenbank der Bundesarchitektenkammer kostenfrei an.

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Ruth Schagemann / 11.09.2015

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