Schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag: Stärkung der Baukultur

Berufspolitik

Genau einen Monat nach der Landtagswahl stellte die neue grün-rote „Bürgerregierung“ im Haus der Architekten ihren Koalitionsvertrag und die künftige Verteilung der Ressorts vor.

Mit „Der Wechsel beginnt.“ ist der 83 Seiten umfassende Koalitionsvertrag überschrieben. Vier Aufgabenschwerpunkte wurden daraus vorgestellt:

  • Die ökologisch-soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
  • Die Schaffung bester Bildungschancen für alle
  • Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts
  • Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen

Das Thema „Stuttgart 21“ wurde zwar in der Pressekonferenz nicht vertieft, jedoch setzt die neue grün-rote Landesregierung auf mehr direkte Demokratie und will dazu neue Formate der Bürgerbeteiligung schaffen. Künftig solle die Bürgerschaft auf Augenhöhe mit den Institutionen sein, so Winfried Kretschmann, nach einem Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur, der auch für private Vorhabenträger gelten solle, ist im Vertrag nachzulesen.

Freundlicher Händedruck vom designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (l.) und Wolfgang Riehle, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg

Unter dem bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten soll Baden-Württemberg zum „Musterländle erneuerbarer Energien“ werden, aber auch, so der künftige stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid zum „Musterland guter Arbeit“. Unter anderem solle dazu jeder Arbeitnehmer künftig fünf Tage pro Jahr für Weiterbildung freigestellt werden. Den Mittelstand gelte es zu fördern und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge solle es faire Bedingungen geben.

Für den Berufsstand interessante Aussagen finden sich in Bezug auf die Wohnungsbaupolitik, in der die Regierungskoalition sich einen Paradigmenwechsel vorgenommen hat. Angestrebt wird u. a. ein wohnungswirtschaftlicher Dialog mit allen Akteuren am Wohnungsmarkt. Die Wohnraumförderung soll bedarfsgerecht und sozial ausgerichtet und der künftige Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereich im Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung gesetzt werden.

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, zwischen Kammerpräsident Wolfgang Riehle (r.) und Hauptgeschäftsführer Hans Dieterle

Auch die Stärkung der Baukultur findet sich im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß: „Gemeinsam mit den Akteuren aus dem privaten und öffentlichen Bereich möchten wir Wege finden, um den hohen Rang der Baukultur auch in der Öffentlichkeit breit und dauerhaft zu sichern.“ Außerdem wolle man Möglichkeiten suchen, Architektenwettbewerbe zu stärken. „Sie dienen sowohl der Qualitätssicherung als auch der öffentlichen Auseinandersetzung mit Architektur und Städtebau.“

Dass die energetische Gebäudesanierung als Beitrag zum Klimaschutz sich auch im Koalitionsvertrag findet, versteht sich von selbst, ebenso der Fokus auf die Innenentwicklung. Neu ist der Aspekt der Urban Improvement Districts, der nach Auffassung der neuen Regierung „spezielle Möglichkeiten der Aufwertung von Quartieren“ biete. Die Landesbauordnung werde nach sozialen und ökologischen Kriterien überarbeitet.

„Ärmel hochkrempeln, anpacken und an die Arbeit“, so Nils Schmid. Wir wünschen der neuen Landesregierung gutes Gelingen und sichern ihr Gesprächsbereitschaft zu.

Video der Pressekonferenz im Haus der Architekten

Carmen Mundorff / 11.09.2015

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