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Recht
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Novelle Architektengesetz 2015 wurde am 17. Februar beschlossen

In der vorletzten Plenarsitzung des Landtags in dieser Legislaturperiode erfolgte die Umsetzung der sogenannten Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG in nationales Recht durch Änderung der Architekten- und Ingenieurgesetze. Das zuständige Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hatte der Architektenkammer die Möglichkeit eingeräumt, Anmerkungen und Änderungsvorschläge zu machen, die in den Referentenentwurf vom 23. September 2015 aufgenommen wurden:

Berufsaufgaben
Die Berufsaufgaben der Architekten und Stadtplaner wurden der Berufswirklichkeit angepasst. Künftig sollen neben der Sachverständigentätigkeit auch Forschungs-, Lehr- und Entwicklungstätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen dazugehören, ebenso Tätigkeiten zur Nutzung von Bauwerken sowie Überwachungstätigkeiten bezüglich der Einhaltung öffentlichrechtlicher Vorschriften. Dies ist besonders für unsere Mitglieder im öffentlichen Dienst interessant.

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)
Die PartGmbB (s.a. Seite 8) ist nun endlich im Gesetzentwurf enthalten. Diese haftet für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung in Höhe ihres Gesellschaftsvermögens, wenn sie zu diesem Zweck eine Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Die Mindestversicherungssumme soll 1,5 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall für Personenschäden und 300.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden betragen. Die Leistungen des Versicherers müssen mindestens den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme erreichen, können aber auf den mit der Zahl der Gesellschafter vervielfachten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

Eintragungsvoraussetzung
Ein mindestens vierjähriges Regelstudium bleibt für alle Fachrichtungen Eintragungsvoraussetzung. Die vom Wissenschaftsministerium ins Gespräch gebrachten dreijährigen Studienzeiten für die ILSFachrichtungen sind damit vom Tisch. Der Nachweis der Architektenhaftpflichtversicherung wird Eintragungsvoraussetzung für die selbständige oder selbständige gewerbliche Berufsausübung.

Aufgaben der Kammer
Im Aufgabenkatalog der Kammer wurde eine gesetzliche Regelung über die Führung von Fachlisten geschaffen.

Leitlinien
Die Festlegung eines Anforderungsprofils auf Grundlage von Studieninhalten der vier Fachrichtungen soll künftig in einer Rechtsverordnung des Ministeriums, nicht im Architektengesetz, geregelt werden.

Ordnungswidrigkeitenstelle
Die Architektenkammer soll Verwaltungsbehörde über Ordnungswidrigkeiten für Verfahren nach dem Architektengesetz werden, z.B. bei unberechtigter Führung der gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung.

Somit wurde allen Vorschlägen der Architektenkammer entsprochen, einzig den Wunsch, Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen in der Architektenliste vermerken zu können, erfüllte der Landtag aus Datenschutzgründen nicht. Die Änderungen des Architektengesetzes treten erst durch deren Veröffentlichung im Gesetzblatt Baden-Württemberg in Kraft. Wir informieren Sie an dieser Stelle.

Präsident Markus Müller begrüßte den Beschluss des Landtags: „Damit ist es in dieser Legislaturperiode noch gelungen, die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung einzuführen. Diese Firmierungsform werden Architekten und Stadtplaner sicher zahlreich nutzen. Und die europäische Berufsanerkennungsrichtlinie ist nun in Baden-Württemberg umgesetzt.“

Alfred Morlock / 09.03.2016

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Eric Zimmermann
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