Berufsordnung überarbeitet

Recht

Berufsordnung seit 01.04.2009 verschlankt.

Die zum 01.04.2009 in Kraft getretene Berufsordnung ist grundlegend überarbeitet worden.

Was hat sich geändert?

Die Berufsordnung ist überarbeitet worden. Dabei wurden die Veränderungen der Rahmenbedingungen ebenso berücksichtigt wie Entscheidungen der Berufsgerichte. Insgesamt ist die Berufsordnung um ca. ein Drittel gekürzt und damit erheblich schlanker geworden. Damit wird auch eine bessere Lesbarkeit der einzelnen Bestimmungen erreicht.

Im Einzelnen:

  • Abschnitt 1 Abs. 6: Neben Architektenwettbewerben sind neu eingeführt andere konkurrierende Verfahren, an denen sich Kammermitglieder aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 26.09.2005 beteiligen dürfen. Die Bestimmungen enthalten Angaben über die wesentlichen Anforderungen, die Wettbewerbe und konkurrierende Verfahren erfüllen sollen.
  • Abschnitt 1 Abs. 8: Die Werberegelung wird auf den wesentlichen Grundsatz beschränkt, wonach eine sachliche, berufsbezogene Information, die keinen Irrtum erregt, in allen Werbeträgern zulässig ist. Darüber hinausgehende Beschreibungen sind nicht mehr erforderlich.
  • Abschnitt 1 Abs. 9: Diese Änderung ist aufgrund des Inkrafttretens des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) am 01.01.2008 erforderlich. Sie ist bereits durch die Veröffentlichung im DAB BW 01/2009, Seite 14, in Kraft getreten. Auf die Begründung dort wird verwiesen.
  • Abschnitt 2 Abs. 4: Die Regelungen über die Zulässigkeit von beruflichen Zusammenschlüssen sind inhaltlich unverändert geblieben, aber stark verkürzt und damit besser lesbar gemacht.
  • Abschnitt 2 Abs. 2: Freie Architekten/Architektinnen sind Sachwalter ihrer Bauherren und üben ihren Beruf nach den Grundsätzen der freien Berufe aus. Sie müssen ihre Unabhängigkeit in der Berufsausübung wahren. Dieser Grundsatz umfasst auch das Verbot, Provisionen von Unternehmern, Handwerkern, Lieferanten etc. zu fordern oder anzunehmen. Solche Verhaltensweisen sind mit den Grundsätzen des freien Berufs unvereinbar. Sie haben ihre Mitarbeiter zu gleichem Verhalten zu verpflichten.
  • Abschnitt 2 Abs. 5: Die bisherige Bestimmung, dass Akquisitionsleistungen im Vorfeld eines Vertrages einen bestimmten Umfang nicht überschreiten dürfen, ist ersatzlos entfallen. Nachdem das Landesberufsgerichts diese Regelung verfassungskonform ausgelegt und eine Unterscheidung getroffen hat zwischen einer Tätigkeit im Vorfeld eines in Aussicht genommenen Vertrages und einem Planen quasi „ins Blaue“ hinein und somit auf eigenes Risiko, war dieser Bestimmung der Boden entzogen. Nunmehr wird nur noch geregelt, dass die HOAI mit ihrem Mindest- und Höchstpreischarakters von den Kammermitgliedern zu beachten ist. Außerdem sind Mitglieder verpflichtet, im Vorfeld eines Vertrages erbrachte Leistungen dann vertraglich zu vereinbaren und abzurechnen, wenn es später zu einem Vertrag kommt.
  • Abschnitt 3 und 4: Die einzelnen Bestimmungen wurden gestrafft und gekürzt, ohne dass damit eine Veränderung der Inhalte verbunden ist.

Aktuelle Berufsordnung als pdf-Datei

Alfred Morlock / 11.01.2011

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