Novelle Architektengesetz

Recht

Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG

Bis 18. Januar 2016 hat die Umsetzung der sogenannten Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG in nationales Recht durch Änderung des Architektengesetzes zu erfolgen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält u.a. folgende Änderungen:

  • Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) ist nun im Gesetzentwurf enthalten. Diese haftet für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung in Höhe ihres Gesellschaftsvermögens, wenn sie zu diesem Zweck eine Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Die Mindestversicherungssumme soll 1,5 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall für Personenschäden und 300.000 Euro für Sachund Vermögensschäden betragen. Die Leistungen des Versicherers müssen mindestens den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme erreichen, können aber auf den mit der Zahl der Gesellschafter vervielfachten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
  • Die Berufsaufgaben der Architekten und Stadtplaner wurden der Berufswirklichkeit angepasst. Künftig sollen neben der Sachverständigentätigkeit auch Forschungs-, Lehr- und Entwicklungstätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen dazugehören, ebenso Tätigkeiten zur Nutzung von Bauwerken sowie Überwachungstätigkeiten bezüglich der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften.
  • Ein mindestens vierjähriges Regelstudium bleibt für alle Fachrichtungen weiterhin Eintragungsvoraussetzung, also auch für die Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung; die ins Gespräch gebrachten dreijährigen Studienzeiten sind vom Tisch.
  • Der Nachweis der Architektenhaftpflichtversicherung wird Eintragungsvoraussetzung für die selbständige oder selbstständig gewerbliche Berufsausübung.
  • Die Festlegung eines Anforderungsprofils auf Grundlage von Studieninhalten der vier Fachrichtungen soll künftig in Leitlinien geregelt werden. Dies erfolgt in einer Rechtsverordnung des Ministeriums.
  • Die Architektenkammer soll Verwaltungsbehörde über Ordnungswidrigkeiten für Verfahren nach dem Architektengesetz werden, z.B. bei unberechtigter Führung der gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung.
Alfred Morlock / 21.12.2015

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Eric Zimmermann
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