Kein Verbraucherschutz für Freiberufler

Der Sachverhalt stellt sich regelmäßig so dar, dass die Adressaten aufgefordert werden, ein zugesandtes Formular mit bestimmten Daten zu ergänzen und dieses möglichst umgehend per Fax und/oder postalisch unterschrieben an den Absender zurückzusenden. Es erfolgt dann gegen ein zumeist nicht geringes Entgelt eine oftmals wenig sinnvolle Eintragung in ein „Gewerberegister“ oder Branchen- oder sonstiges Verzeichnis. Dies für eine Laufzeit über mehrere Jahre mit Verlängerungsklausel.

So eine Unterschrift ist in der Hektik des Alltages ohne genaue Überprüfung der Inhalte der übermittelten Unterlage schnell geleistet. Genau darauf sehen es die zumindest unseriösen Absender ab.

Mit der Unterschrift und Zurücksendung des übermittelten Formulars kommt in der Regel ein Vertrag zustande. Ob ein solcher Vertrag oder einige Klauseln der AGB unwirksam sind oder möglicherweise eine Wettbewerbswidrigkeit oder Sittenwidrigkeit gegeben ist, hängt sehr von dem konkreten Einzelfall und der gesamten Ausgestaltung der zu unterzeichnenden Formulare ab. Vielfach ist das Vorgehen sehr geschickt und der Unterzeichner entdeckt den ungewollten sowie kostenpflichtigen Vertragsabschluss erst bei genauerem Hinsehen oder erst mit der Rechnung und damit oft zu spät.

Rechtlich wird im Hinblick auf Widerrufsmöglichkeiten etc. nicht zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern/Architekten unterschieden, sondern zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Schließt ein Freier Architekt in Ausübung seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit Verträge ab, handelt er als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Daher gelten viele Verbraucherschutzregelungen für ihn nicht und es gelten strengere Maßstäbe. Manche Freie Architekten/Architektinnen neigen zu der Auffassung, als Freiberufler diesen „strengeren“ Regelungen nicht zu unterliegen. Dies ist ein Irrtum.

Es kann daher nur davor gewarnt werden, vorschnell Formulare in dem oben beschriebenen Sinne zu unterzeichnen und an die Absender zurückzusenden.