Bauvorschriften und Vordrucke in BW

Service

Nach der letzten Regierungsumbildung ist in Baden-Württemberg zwar das neu gebildete Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Aufsichtsministerium für den Berufsstand und zuständig für Bau- und Immobilienverwaltung, die städtebauliche Erneuerung von Land und Gemeinden und das Wohnungswesen mit der Wohnraumförderung sowie Denkmalschutz und Denkmalpflege. Oberste Baurechtsbehörde für Baden-Württemberg und damit zuständig für Bauordnungsrecht sowie die Bereiche Landesplanung, Regionalplanung, Städtebau und Bauplanungsrecht ist jedoch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Im Internet informiert es allgemein und hält Rechtsvorschriften zum Download bereit.

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur - Planen und Bauen:

Baurecht

Aktuelle Vorschriften im Bauordnungsrecht

sowie die erforderlichen Formulare und Vorlagen für Anträge im Bauantragsverfahren oder Kenntnisgabeverfahren bei Bauvorhaben in Baden-Württemberg sind abrufbar im Bereich
Vordrucke, Erlasse, Richtlinien, Vorschriften:

Landesbauordnung - Vorschriften des Landesbaurechts

Verwaltungsvorschrift zu den Vordrucken im baurechtlichen Verfahren mit Formularen

Mit Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur im Gemeinsamen Amtsblatt vom 24. Juni 2015 (GABl. S. 265) wird verfügt, dass die Verwaltungsvorschrift über Vordrucke im baurechtlichen Verfahren (VwV LBO-Vordrucke) auf der Homepage des Ministeriums unter www.mvi.baden-wuerttemberg.de in der amtlichen Fassung veröffentlicht und fortgeschrieben wird. Gemäß Nummer 5.5.1 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (VwV Regelungen) vom 27. Juli 2010 (GABl. S.277, 280) ersetzt diese Veröffentlichung in einem elektronischen Speichermedium die Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsblatt.

Sonderbauverordnungen - Verwaltungsvorschriften - Richtlinien, Hinweise und Erlasse

Technische Baubestimmungen

Regeln der Technik, die dazu dienen, die Grundsatzanforderungen der Landesbauordnungen zu erfüllen, werden von den obersten Baurechtsbehörden als Technische Baubestimmungen bekannt gemacht und damit bauaufsichtlich eingeführt (§ 3 LBO). Die Technischen Baubestimmungen sind einzuhalten und müssen von allen am Bau Beteiligten bei der Planung, Berechnung, Ausführung und baurechtlichen Überprüfung von baulichen Anlagen beachtet werden.

Eine technische Regel kann - je nach Inhalt - entweder über die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) oder über die Bauregelliste A Teil 1 bauaufsichtlich eingeführt werden:
Die LTB umfasst Regeln zur Standsicherheit von Gebäuden sowie zum Brand-, Wärme-, Schall-, Erschütterungs- und Gesundheitsschutz. In den Anlagen zur LTB können bestimmte Normenteile von der Einführung ausgenommen, zusätzliche Anforderungen erhoben, Erleichterungen festgelegt und Druckfehler korrigiert werden. Die LTB wird auf der Basis einer länderübergreifend abgestimmten Musterliste (MLTB) von jedem Bundesland gesondert bekannt gemacht.

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg: Technische Baubestimmungen

Merkblatt Nr. 611 der Architektenkammer: Liste der Technischen Baubestimmungen, Stand 1.1.2015

Bautätigkeitsstatistik - Statistischer Erhebungsbogen

Die statistischen Erhebungsbogen sind beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg unter dem Stichwort "Bautätigkeitsstatistik-Online" im Internet eingestellt: www.statistik-bw.de/baut/html/index.htm
Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum Vollzug des Hochbaustatistikgesetzes (VwV-HBauStatG)

Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

Außerdem stehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Baurecht auch bei der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg sowie weiterer Rechtsbereiche des Baunebenrechts - einschließlich Bundesvorschriften und weiterer relevanter technischen Regeln und Richtlinien - zum Abruf zur Verfügung.
Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg, Rubrik Vorschriften:
- Baurecht

Veröffentlichung und Bezug von Vorschriften

Die Vorschriften sind im Original beim
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH
Breitscheidstrasse 69, 70176 Stuttgart
Tel. 0711-66601-30/31, Fax 0711-66601-34
verlag spamgeschützt @ spamgeschützt staatsanzeiger.de
zu beziehen oder im Buchhandel erhältlich.

Im Internet besteht außerdem beim "Vorschriftendienst Baden-Württemberg" unter www.vd-bw.de die Möglichkeit, Gesetze und Verordnungen zu recherchieren und als Einzeldokumente gegen eine geringe Gebühr (derzeit 8 Euro) zum Ausdruck oder Download zu erwerben. 

Gesetze und Vorschriften des Bundes

Gesetze und Verordnungen des Bundes lassen sich im Internet auf der Seite www.gesetze-im-internet.de
- einem Service des Bundesministeriums der Justiz als gemeinsames Projekt mit der juris GmbH -
recherchieren und sowohl als html- als auch pdf-Dokument beziehen, wie z.B.

  • das Baugesetzbuch BauGB (als pdf-download)
  • die Baunutzungsverordnung - Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - BauNVO (als pdf-Download)
  • die Planzeichenverordnung - Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts - PlanZV (als pdf-Download)

aber auch die energierechtlichen Vorgaben wie

  • das Erneuerbare-Energien-Gesetz - Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - EEG (als pdf-Download)
  • das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz - Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich - EEWärmeG (als pdf-Download)
  • Energieeinsparungsgesetz - Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden - EnEG (als pdf-Download)
  • Energieeinsparverordnung - Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden - EnEV (als pdf-Download)
Jochen Stoiber / 01.07.2015

Ihr Ansprechpartner in der Landesgeschäftsstelle

Jochen Stoiber

Jochen Stoiber
Architektur und Medien
Tel: 0711 / 2196-148
Fax: 0711 / 2196-101
jochen.stoiber spamgeschützt @ spamgeschützt akbw.de

Bauleiterbestellung und Bauleitererklärung

Die Baurechtsbehörden können für die Errichtung von bestimmten Gebäuden vom Bauherrn verlangen, dass er einen Bauleiter gemäß Landesbauordnung beauftragt. Einheitliche Formulare für dessen Bestellung gibt es in Baden-Württemberg jedoch nicht.

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