Von den Alten lernen

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v.l. Guido Wolf (CDU), Andrea Lindlohr (Bündnis 90/Die Grünen), Markus Müller (Präsident der AKBW), Dr. Fred Gresens (Landesvorstandsmitglied der AKBW), Claus Schmiedel (SPD), Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP)

Die Landesvertreterversammlung 2015 fand am 27. und 28. November in Karlsruhe statt.

Nicht nur, dass die Fächerstadt aktuell den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten hat: Karlsruhe blickt bereits auf 300 Jahre umsichtige Planung zurück. Vieles von dem, was Markgraf Karl III. schon anlässlich der Gründung in seinem sogenannten Privilegienbrief festgehalten hat, erscheine auch heute noch "brennender denn je", betonte Andreas Grube, Vorsitzender des Kammerbezirks Karlsruhe bei seiner Begrüßung der Delegierten. Im Interesse eines ansprechenden, einheitlichen Ortsbilds hatte der Herrscher ein durchgehendes Gestaltungsmodell erlassen. Der Markgraf legte fest: "Von dem Recht zur Ansiedelung und dem Genuss dieser Freiheiten darf niemand wegen seiner Religion ausgeschlossen werden"; außerdem werde jedem neu Ankommenden unentgeltlich ein Grundstück für die Errichtung eines Wohnhauses zur Verfügung gestellt. Vor dem Hintergrund von Flüchtlings-Zuzug und allenthalben angespannter Wohnungslage - Themen, die bei der diesjährigen Landesvertreterversammlung im Vordergrund standen - hätte der Tagungsort kaum besser gewählt sein können.

Prof. Dr. Markus Müller

Nach dem Ersten Bürgermeister der Stadt Karlsruhe, Wolfram Jäger, begrüßte auch der Namensvetter des Kammerpräsidenten, Prof. Dr. Markus Müller, die Delegierten. Er ist Leiter der Abteilung 6 im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und im Rahmen der Rechtsaufsicht für die Architektenkammer Baden-Württemberg zuständig. "Architekten und Stadtplaner bauen die offene Gesellschaft", stellte Müller fest. Selten zuvor sei ihm das so bewusst geworden wie heute. Es gehe nicht nur um Wohnen, Verkehr oder Versammlungsorte, sondern um den Raum, in dem sich die zukünftige Gesellschaft formt.

Die Rolle des Architekten in der Gesellschaft ist auch für Präsident Markus Müller ein Schlüsselthema. "Wie können wir unsere Kompetenz gewinnbringend einsetzen?" formulierte er sein Anliegen. In kurzweiligem Wechsel führte er mit Hauptgeschäftsführer Hans Dieterle ein Gespräch über die beherrschenden berufspolitischen Themen der vergangenen Monate - beispielsweise über das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen HOAI und die (für die Kammer positive) Unterstützung von Seiten der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung - sowie insbesondere über die neuen Kammerstrukturen und deren Zielsetzungen. Die große Arbeitstagung am 22. Mai im Hospitalhof Stuttgart habe noch einmal eine Feinjustierung erbracht und einige Gewichtungen verschoben. Sehr erfreulich sei, dass die Strategiegruppen mit hoher Autonomie arbeiteten. Was diese in den vergangenen Monaten an Ergebnissen erzielt hatten, wurde im Laufe der beiden Sitzungstage vorgestellt.

Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg (r.) mit Hans Dieterle, Hauptgeschäftsführer

Schon sehr früh habe sich der Präsident auf das Thema kostengünstiger Wohnungsbau und Flüchtlingsunterbringung spezialisiert, noch lange bevor die Medien aufgesprungen seien, hob Dieterle hervor. Doch hält sich Müller hier keinen besonderen Riecher zugute, vielmehr habe er "die Realität wahrgenommen". Er verwies darauf, dass Deutschland als hochindustrialisierte Nation auch in diesem Bereich hohe Ansprüche verfolgen müsse. Die Einrichtung von Lager-ähnlichen Gebilden verbiete sich.

Welche Positionen sich für die Strategiegruppe Wohnen/Arbeiten in den letzten Monaten herauskristallisiert haben, stellte Beatrice Soltys gemeinsam mit drei Mitstreitern vor. "Förmlich überrannt worden" sei man von Themen; unter anderem habe sich auch eine Task Force Flüchtlinge gebildet, berichtete die Vizepräsidentin. Schon ohne Flüchtlings-Thema gebe es in Stuttgart einen enormen Wohnungsfehlbedarf, hielt Suse Kletzin fest. Die stellvertretende Vorsitzende des Kammerbezirks gehört auch dem Stadtrat von Stuttgart an. Dieser müsse sich nach Prognosen richten. Allerdings sei die Landeshauptstadt momentan vollauf beschäftigt den Schwund in den Griff zu bekommen, zusätzliche Wohnungen seien noch fern. Als gutes Vorbild führte Kletzin den Karlsruher Dammerstock an, der um 1930 für kleine und mittlere Einkommensgruppen entstand. "Wir sehen, wo die Aufgabe für uns politische Architekten liegt": Es gehe nicht einfach darum Wohnungen zu bauen, sondern um einen "programmatischen Wohnungsbau".

v.l. Beatrice Soltys, Dr. Fred Gresens, Susanne Kletzin, Prof. Susanne Dürr

Von Beatrice Soltys gefragt, was die Kammer die letzten Monate geleistet habe, konnte Dr. Fred Gresens stolz auf das gemeinsam mit dem Städtetag und dem Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen erstellte Positionspapier "Drei Säulen für mehr Wohnraum" verweisen. Denn in der Strategiegruppe sei man sich schnell einig gewesen, dass es aus der "wohnungspolitischen Lethargie" auszubrechen gelte. Im Rückgriff auf ein Zitat von Wowereit verwies der Vorstandsvorsitzende der mittelbadischen Baugenossenschaft darauf, "dass Wohnungsbau auch wieder sexy werden müsse." Es gehe um eine Neuaktivierung: "Wir müssen den Wohnungsbau wieder zu dem machen, was er vor 80, 90 Jahren war."

Ein entscheidender Beitrag sei auch das Papier der Bundesarchitektenkammer "Bezahlbarer Wohnraum für alle!", an dessen Erarbeitung die AKBW ebenfalls maßgeblich beteiligt war. Es beleuchte die verschiedenen Standards, stelle Forderungen im Bereich von Brandschutz, Schallschutz etc., gehe auf Fragen der Baurechtsgenehmigung ein und thematisiere auch ganz konkret die Wohnraumförderung. "Mit diesem Papier kann man gut punkten", freute sich Gresens.

Beatrice Soltys fasste die Fakten zusammen, darunter den akuten Mangel, der derzeit herrsche: Nachdem in der Vergangenheit bei Weitem zu wenig Wohnungen entstanden seien, müssten in Baden-Württemberg künftig jährlich 40.000 bis 60.000 neue gebaut werden. Auch fehlten in den letzten Jahren die integrativen Ansätze in der Städtebauförderung. 

Prof. Susanne Dürr

Welches Rüstzeug für diesen Bedarf an der Hochschule zur Verfügung gestellt würde, fragte sie Susanne Dürr. Die Karsruher Professorin für Städtebau, Gebäudelehre und Entwürfe erklärte dazu: "Gewisse Fragestellungen wie ein leistbarer Wohnraum wurden von der Praxis nicht gestellt und damit auch in den Lehrplänen als Beispielaufgaben in den Hintergrund gerückt." Da müsse man nachjustieren, man sei aber bereits im Gespräch. Darüber hinaus sehe sie die Forschung in der Pflicht, die Ziele nochmal zu hinterfragen. Insgesamt sei der integrierte Wohnungsbau eine sehr komplexe Aufgabenstellung. Gemeinsam mit der Architektenkammer müsse man solche Aspekte beleuchten, wie die Raumprogramme zu setzen seien, wie die Erdgeschosse auszusehen haben und wie das Quartiersmanagement zu verankern ist. Es gehe also weit über das einzelne Gebäude hinaus, vielmehr gehe es um "eine quartiersorientierte integrierte Planung."

Passend zur Thematik werde die AKBW einen Wettbewerb für Studierende ausloben, merkte Vizepräsidentin Soltys an. Die Auftaktveranstaltung zu "Wohnen für alle in der Stadt?" finde im April statt, die Jurierung im September.

Volker Jescheck

Viele Delegierten meldeten sich zu Wort. Es würde zu wenig Bodenpolitik betrieben, mahnte einer. Dem wurde die Überlastung der kommunalen Haushalte entgegengestellt. Bund und Land müssten sich dazu bekennen, Kommunen könnten keine Flächen aufkaufen. Vor dem Hintergrund, dass es keinen kostengünstigen Wohnraum mehr gebe, wachse die Gefahr, dass Flüchtlinge gegen die Bevölkerung ausgespielt würden. Wichtig sei, die Stadt zu erweitern anstatt Trabantensiedlungen entstehen zu lassen. Da seien die Strategiegruppe und die Hochschule ebenfalls gefragt.

Kai Fischer

Der Leiter des staatlichen Hochbauamts Reutlingen verwies darauf, dass er täglich mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun habe. Er könne gerne seine Erfahrungen weitergeben, welche Materialien beispielsweise besonders geeignet sind. Aufgrund akuten Bedarfs würden Bürgermeister Container teilweise "zu Mondpreisen aufkaufen". Kritik wurde auch an den vorgeschriebenen Standards und der Bauleitplanung laut. Ein Delegierter wünschte sich, dass die Landespolitik bei der Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise nicht so "knickrig" ist.

Um zu diesem und ähnlichen Kritikpunkten Stellung zu beziehen, kamen die drei Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf (CDU), Claus Schmiedel (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindlohr (Bündnis 90/Die Grünen) am Nachmittag zu einer Podiumsdiskussion vor der Landesvertreterversammlung zusammen.

Guido Wolf, Andrea Lindlohr

Als schwierig bezeichnete Wolf das "Klein-Klein" in manchen kommunalen Gremien, die Projekte verhackstückelten. Er sehe ganz klar die Notwendigkeit, dass mehr Geld ins System fließe, doch sei die finanzielle Seite nur ein Aspekt. Genauso vordringlich wären die zeitnahe Ausweisung von Bauland, die Beschleunigung von Verfahren sowie eine Entbürokratisierung, die es im Übrigen als Chance wahrzunehmen gelte. Statt staatlicher Reglementierung bedarf es laut Wolf mehr Freiheit.

Andrea Lindlohr verwies darauf, dass der Zuzug von Flüchtlingen auch Positives auslöse. Nun würden die Instrumente geschärft, mit einer sozialen Wohnungspolitik werde man einen sozialen Wohnungsbau erreichen. Die Zinsen seien niedrig, die Auftragsbücher voll, der Markt baue bereits. Zusätzlich gelte es aber privates Kapital zu heben. Einen wichtigen Schritt dafür sieht sie in erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten. Sie appellierte kostengünstig und flächensparend zu bauen; Neuausweisungen von Bauland am Stadtrand seien immer nur die zweitbeste Lösung.

Claus Schmiedel (l.), Dr. Hans-Ulrich Rülke

"Die Bereitstellung von Fläche ist das A und O", hielt Schmiedel fest. Es gelte, das ökonomische Interesse am sozialen Wohnungsbau zu schüren. Momentan bekomme derjenige, der nicht belegungsgebundene Wohnungen baue, die gleichen Zinsen. Um hier gegenzusteuern, werde man ein Investitionsförderprogramm auflegen, in das die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtend eingebunden sein sollen. Auch er verwies darauf, dass die Landesregierung bereits jetzt in Sachen Förderung nicht schlecht dastehe.

Staatliche Maßnahmen wie Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbot seien wirklich nicht geeignet, privates Kapital zu mobilisieren, monierte Rülke. Diesem müsse man die Rahmenbedingungen einrichten, dass es sich ordentlich verzinst. Als mögliche Ansatzpunkte nannte er die steuerliche Anrechenbarkeit der energetischen Sanierung, eine Überarbeitung des Mietrechts oder auch die Entrümpelung der LBO. 

Dass sich in puncto sozial integrierter Wohnungspolitik alle so einig wären, sei ja "prima" bemerkte Dr. Fred Gresens leicht süffisant. Gleichwohl müsse man sich schon wundern, wie es möglich war, dass die LEG 26.000 Wohnungen veräußert habe, die dann wiederum nach bereits zwei Jahren mit einem Aufschlag von 500 Millionen Euro weiterverkauft werden konnten. Zumindest Letzteres müsste seine Ursache in schlechten Verträgen haben. Lindlohr verwies darauf, dass man keinen Einblick in die Unterlagen gehabt habe und nichts zur Abstimmung stand. Es sei eine Auflage der Europäischen Union gewesen, die Wohnungen auszuschreiben, ergänzte Schmiedel. Die LEG habe sich im Besitz der LBBW befunden, somit habe es sich bei dem Verkauf um keine politische Entscheidung gehandelt. Allerdings hätte man sich schon gewünscht, die Kommunen hätten sich mehr an der Werthaltigkeit orientiert und entsprechend höher geboten. Ein "schlechtes Geschäft" sei der Verkauf gewesen, meinte Rülke und Wolf merkte an, man hätte sich Alternativen vorstellen können, nun sei aber "das Kind in den Brunnen gefallen." Präsident Müller resümierte, man habe mit der LEG ein wichtiges Steuerungselement aus der Hand gegeben. "Wir brauchen ein Konzept für integrativen Wohnungsbau." Das sei etwas was er beim Wohnungsbaugipfel sehr vermisst habe.

Dr. Fred Gresens

Gresens verwies darauf, dass die bestehenden Wohnraumförderprogramme nicht richtig abgerufen würden und regte an, sie zu entschlacken. Weitere Stichwörter der Gesprächsrunde waren das Wohnen im ländlichen Raum, die Verschärfung der Auflagen beim Bauen oder auch das Schmieden einer großen Wohnungsbau-Allianz. 

Wolf beklagte, dass momentan zu viele Ministerien am Thema mitarbeiteten. Alles in einer Hand zu bündeln, käme ihm sinnvoller vor. Diesen Ball nahm Müller gerne auf: Ein effizienterer Zuschnitt der Zuständigkeiten wäre "allemal hilfreich". Der Präsident betonte, wie unverzichtbar Architekten für einen guten Wohnungsbau sind, und beendete die Gesprächsrunde mit der Zusicherung, dass die Kammer sehr gern mit der Politik zusammenarbeite - "egal in welcher Konstellation."

Soweit das Schwerpunktthema Wohnungsbau bei der diesjährigen Landesvertreterversammlung im Akademiehotel Karlsruhe. Die in den Diskussionen gewonnenen Einsichten flossen in die Wahlprüfsteine ein, mit denen sich die AKBW im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 deutlich positionieren wird. Die darin enthaltenen Forderungen beziehen sich auf die sechs Themenbereiche "Herausforderung Stadt", "Wohnungsbau", "Klimaschutzpolitik", "Wirtschaft 4.0", "Leistungsfähige Freie Berufe" sowie "Architektenwettbewerbe". Sie wurden am Ende der Landesvertreterversammlung einstimmig beschlossen. Weitere Berichte von der LVV 2015 finden sich hier.

Markus Müller

Das Thema Wohnungsbau weckte auch bei den Medien großes Interesse: dpa, SWR Fernsehen und Hörfunk sowie die Badischen Neuesten Nachrichten und das Badische Tagblatt waren mit eigenen Reportern vertreten. Hier geht es zum SWR-Beitrag in der Landesschau aktuell am 27. November 2015.

Fotos: Felix Kästle

Claudia Knodel / 02.12.2015

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Am Ende einer lebendigen Debatte einigte sich die Landesvertreterversammlung 2015 einstimmig auf die Wahlprüfsteine zu sechs wichtigen berufspolitischen Themen. Sie dienen als Grundlage für Gespräche mit der Politik vor und nach der Landtagswahl am 13. März 2016.

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