ÖPP kein Allheilmittel

Berufspolitik

Angesichts immer knapper werdender kommunaler Kassen erfahren öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) weiterhin Zuspruch. Aber wie vereinbaren sich Kostendruck mit Architekturqualität? Diese Frage stand im Fokus einer Studie der Fakultät für Architektur der Fachhochschule Köln unter der Leitung von Prof. Hans-Peter Achatzi im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). In 17 Fallstudien wurden die Abläufe und die erreichte architektonische Qualität von ÖPP-Projekten untersucht.

Danach drohen Mängel bei ÖPP-Projekten vor allem dann, wenn der öffentliche Auftraggeber sich zur stark auf die Kostensenkung fixiert und sich zu wenig für eine hohe Qualität des Baus engagiert. Im Vorwort zu der Studie mahnt daher Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer an: „Die Qualität kommt nicht von selbst. Nicht alle architektonischen Ansprüche an ein Gebäude werden automatisch vom privaten Partner erfüllt.“

Die Studie belegt, dass die privaten Projektpartner vor allem an niedrigen Bau-, Betriebs- und Unterhaltungskosten des Gebäudes interessiert sind. Achatzi erläutert: „Baut und betreibt ein Privatunternehmen zum Beispiel ein Schulgebäude, dann sind andere Faktoren als die Kosten für ihn zweitrangig – etwa gute Lernbedingungen, eine hohe Aufenthaltsqualität und eine anspruchsvolle Gestaltung des Baus und seines Inneren.“

Sigurd Trommer, Präsident der Bundesarchitektenkammer, nimmt hier die öffentliche Hand in die Pflicht: „Hohe Qualität wird nur erreicht, wenn der öffentliche Auftraggeber klare Maßstäbe setzt und im Projektverlauf für deren Einhaltung sorgt.“ Nach der Untersuchung haben die öffentlichen Auftraggeber bisher jedoch nur bei 28 Prozent aller ÖPP-Projekte ein Fachgremium gebildet, das speziell auf die Qualität achtet. Und in seiner Bewertung wurde die Architekturqualität im Mittel nur mit 23,8 Prozent gewichtet, der Preis hingegen mit bis zu 70 Prozent. „Erstaunlich, dass die Bauindustrie die vorliegenden Zahlen als Beleg für die Qualitätssicherung durch ÖPP ansieht“, wundert sich Trommer. „Wenn wir ÖPP zu einem erfolgreichen Instrument weiter entwickeln wollen, müssen wir gemeinsam über Maßnahmen zur Qualitätssicherung reden. Schönfärberei ist keine Lösung.“

Ein großes Manko sieht Trommer auch in der mangelnden Transparenz dieser Projekte: „Es geht bei ÖPP um öffentliche Aufgaben, da müssen Information und Partizipation der Öffentlichkeit gesichert werden.“

Für Achatzi und Trommer ergeben sich aus der Analyse der Studie fünf Punkte, um bei ÖPP-Projekten eine gute Qualität zu sichern:

  • Der öffentliche Auftraggeber braucht von der ersten Projektidee bis zur Inbetriebnahme ein Team, das die Entwicklung und Herstellung des Baus kontinuierlich steuert. An der Spitze dieses Teams muss ein starker und kompetenter Projektleiter stehen. Unentbehrlich im Team ist ein qualitätssichernder Architekt.
  • Der Auftraggeber muss zu Beginn die architektonisch-funktionalen Anforderungen klar und deutlich benennen und ihre Einlösung ständig überwachen.
  • Die beste Sicherheit hoher Qualität bietet ein Planungswettbewerb, der dem ÖPP-Vergabeverfahren vorgeschaltet wird. Dies ist bisher nur bei vier Prozent der ÖPP-Verfahren der Fall.
  • Der Entwurfsarchitekt, der nach diesem Wettbewerb beauftragt wird, ist bis zur Inbetriebnahme verantwortlich zu beteiligen.
  • Nach den heutigen Vergabebestimmungen ist die Information und Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit so gut wie unmöglich. Hier sind dringend Änderungen erforderlich.

 

Achatzi betont: „Wir lehnen ÖPP-Projekte nicht ab. Dass sie auch hohe architektonisch-funktionale Qualität erreichen können, zeigen zum Beispiel die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin und die Duale Hochschule in Heidenheim. Sie sind baukulturell hochwertig und erfüllen im hohem Maß die Anforderungen an die Nutzung und Nachhaltigkeit.“

 

Der Bericht steht auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verteilt auf sieben Links:
1. Architekturqualität für ÖPP-Textteil
2. Architekturqualität für ÖPP –Seiten 107-133
3. Architekturqualität für ÖPP –Seiten 134-157
4. Architekturqualität für ÖPP –Seiten 158-181
5. Architekturqualität für ÖPP –Seiten 182-205
6. Architekturqualität für ÖPP –Seiten 206-229
7. Architekturqualität für ÖPP –Seiten 230-247

Corinna Seide, BAK / 11.09.2015

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