Stellungnahme zur EnEV

Berufspolitik

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
(EnEV) - Kabinettsbeschluss vom 6.2.2013

Energiewende erfolgreich umsetzen – fördern statt kontrollieren

Grundsätzlich unterstützt die Architektenkammer Baden-Württemberg Klimaschutzziele und die Umsetzung der Energiewende. Unter dem Aspekt der CO2-Einsparung und der Ressourcenschonung sind insbesondere Maßnahmen im Gebäudebereich unumgänglich, und zwar sowohl bei Neubau als auch im Bestand. Der Berufsstand der Architekten ist sich seiner Verantwortung für eine zukunftsfähige Gestaltung der gebauten Umwelt bewusst und daher gewillt und bereit, seinen Beitrag zur Energiewende auf einem hohen Qualitätsniveau zu leisten.

Wesentliche Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, die Energieeffizienz von Gebäuden zu erhöhen. Allerdings gilt es, Gebäude und dabei insbesondere den Gebäudebestand ganzheitlich zu betrachten, um wirklich nachhaltige und umweltverträgliche Lösungen mit hoher architektonischer Qualität zu finden. Die Energieeffizienz ist hier nur ein – wenn auch wesentlicher – Aspekt unter vielen. Insofern ist es wichtig, dass bei der ständig steigenden Zahl von verbindlichen Regeln im Bauwesen der erforderliche Freiraum für eine qualitätvolle und ausgewogene Planung erhalten bleibt. Die Energieeinsparverordnung EnEV nimmt hier eine zentrale, planungsbestimmende Rolle ein.

Gebäudebestand sinnvoll und nachhaltig entwickeln

Die Architektenkammer begrüßt, dass beim vorliegenden Bundeskabinettsentwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung keine wesentlich neuen Anforderungen an den Gebäudebestand gestellt werden. Stetig schärfer werdende technische Anforderungen und zu pauschal an Leittechniken orientierte Nachrüstverpflichtungen führen zu wachsender Verunsicherung der Immobilienbesitzer und einer zunehmenden Investitionsverweigerung. Wichtiger und wirkungsvoller erscheint daher ein Konzept des Beratens, Aufklärens und Förderns.

Gerade beim energiesparenden Bauen im Bestand ist die neutrale und produktunabhängige Abwägung von Kosten und Nutzen baulicher und anlagentechnischer Maßnahmen ein zentrales Leistungserfordernis. Architekten und Architektinnen gehören hier zu den Hauptakteuren und sind sich der besonderen Bedeutung dieses Themas bewusst. Sie bringen sich daher aktiv ein, indem sie den Bauherren als fachkundige Berater zur Seite stehen und die verschiedenen Aspekte – technisch, gestalterisch, wirtschaftlich und auch ökologisch verträglich – ausgewogen in Planung und Ausführung berücksichtigen.

Erforderlich sind integrative Konzepte, die soziale, demographische sowie stadthistorische und baukulturelle Aspekte berücksichtigen. Gleichzeitig muss mehr über energetische Maßnahmen aufgeklärt und für diese geworben werden. Dazu gehört, sie mit Themen wie Baukultur, Stadtbild und Landschaftsverträglichkeit, aber auch quartiersbezogenen Energie- und Infrastrukturkonzepten bis hin zu einer universell nutzbaren Gestaltung für Alle zu verknüpfen.

Die Architektenkammer spricht sich im Übrigen ausdrücklich dafür aus, die finanzielle Förderung gerade für Maßnahmen im Gebäudebestand zu verstetigen und auszubauen. Für das energieeffiziente Bauen und Sanieren und für quartiersbezogene Energiekonzepte sollten weiterhin Anreize geschaffen werden, und insbesondere auch durch steuerliche Anreize die investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für kreative und nachhaltige Lösungen gewährleistet werden.

Innovations- und investitionsfördernde Maßnahmen statt bürokratischen Kontrollverfahren

Erhebliche Bedenken hat die Architektenkammer jedoch gegenüber den neu im Entwurf der EnEV-Novelle vorgesehenen Regelungen zum Energieausweis bzw. beim Vollzug, u.a. mit den neuen §§

  • 26c Registriernummern, 
  • 26d Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen,
  • 26e Erfahrungsberichte der Länder oder
  • 26f Stichprobenkontrollen bei der Errichtung von Gebäuden.


Weder ist zu erwarten, dass mit den neu vorgesehenen Vorschriften der Energieausweis, erstellt auf der Grundlage unterschiedlichster Verordnungsfassungen und Berechnungsverfahren, die gewünschten Effekte von Transparenz und Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz erzielt, noch dass der Aufbau eines derartig aufwändigen und kostenträchtigen Kontrollsystems in einem angemessenen Verhältnis zu den damit erzielbaren Einspareffekten steht.

Die Ausgestaltung des Stichprobenkontrollsystems im Kabinettsentwurf geht über die Anforderungen zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie hinaus. Es wird von der AKBW als ein unangemessenes, bürokratisches Instrument bewertet, das dem Ziel einer auch mit anderen Planungsanforderungen abgewogenen Qualitätssicherung nicht gerecht wird und erheblichen Zeit- sowie Kostenaufwand bei allen Beteiligten verursacht. Zudem erscheint es mit erheblichen ungelösten weiteren Rechts- und Kostenfolgen versehen zu sein. In der jetzigen, vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Form sind investitionshemmende Effekte zu befürchten, die sich kontraproduktiv auf eine zügige Umsetzung der Klimaschutz- und Energieeffizienzziele auswirken.
Die Kontrollanforderungen sind daher auf das geringstmögliche Maß nach EU-Gebäuderichtlinie EPDB zurückzuführen, indem lediglich die Validitätsprüfung gemäß Anhang II 1.a) in die EnEV aufgenommen wird. Der Aufbau eines auch zu bewährten Kontrollsystemen in anderen Bereichen redundanten, mehrstufiger Kontroll- und Stichprobenverfahren wird von der Architektenkammer abgelehnt.

17.08.2015

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Jochen Stoiber

Jochen Stoiber
Architektur und Medien
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