Parteien zur Bundestagswahl 2017

Berufspolitik

Die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt.

Insgesamt 48 Parteien und Wählervereinigungen wurden vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeswahlleiters:

 

Bundeswahlleiter

 

Die Bundesarchitektenkammer hat auf ihrer Homepage die Wahlprüfsteine der planenden Berufe mit den Antworten der Parteien veröffentlicht:

 

Wahlprüfsteine

 

Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat die wohnungsbaupolitischen Sprecher der im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien um ein Statement gebeten. Hier finden Sie die Statements von Andreas Jung, MdB (CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB (SPD), Chris Kühn, MdB (Bündnis 90/die Grünen) und Bernd Riexinger MdB (Die Linke).

Andreas Jung, CDU

"Wohnraum muss verfügbar und auch bezahlbar sein. Das ist ein übergeordnetes gesellschaftliches Ziel, zu dessen Verwirklichung die planenden Berufe maßgeblich beitragen. Wir brauchen mehr Dynamik im Wohnungsbau - und die Politik muss ihre Anstrengungen dafür verstärken. Nur ein ausreichendes Wohnungsangebot kann der Entwicklung steigender Mieten langfristig entgegenwirken.

Der soziale Wohnungsbau muss weiter gestärkt werden - und wir nehmen uns jetzt zudem besonders dem Wohnungsbau für Normalverdiener an. Dazu werden wir den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Außerdem ist die Wiedereinführung der degressiven AfA für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen.

Der Traum vom Eigenheim muss für junge Familien verwirklichbar sein. Dazu wollen wir sie beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen, sowohl bei Neubauten, als auch bei Bestandsbauten. Dazu werden wir einerseits ein Baukindergeld einführen, andererseits auch steuerliche Freibeträge für selbstgenutztes Wohnungseigentum schaffen.

Auch für die Umsetzung der Energiewende kommt dem Gebäudebestand und dem Neubau eine wichtige Rolle zu. Während im Neubau ambitionierte Anforderungen umzusetzen sind, setzen wir im Bestand auf Anreize.

Deshalb werden wir einen neuen Anlauf für die Steuerförderung der Gebäudesanierung unternehmen und die Gebäudesanierungsprogrammeweiter ausbauen. Wichtig sind uns die Gebote der Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit.

Bei diesen und weiteren Fragen sehen wir Architekten und Ingenieure als wichtige Partner. Wir wollen deshalb die freien Berufe stärken und nicht gängeln und bekennen uns klar zum Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft."

 

Foto: Otto Kasper Studios

Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD

"Mit dem vom Bundesbauministerium initiierten Bündnis für bezahlbares Wohnen haben wir in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Grundstein für eine neue Wohnungsbaupolitik gelegt. Die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses, dem auch die Bundesingenieurkammer und die Bundesarchitektenkammer angehören, gilt es auch künftig fortzusetzen. Denn die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist heute eine unserer größten gesellschaftlichen Herausforderung.

Die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung haben wir bereits verdreifacht. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Als SPD ist es uns besonders wichtig, dass wir künftig den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau stärken. Das wollen wir erreichen, indem wir diejenigen Wohnungsbauakteure unterstützen und fördern, die sich für die Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum einsetzen und sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren.

Zur Schaffung von Wohnraum müssen wir das Bauen durch Investitionsanreize und bundesweit einheitliche Standards attraktiver machen. Kommunen müssen schneller und besser planen können. Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäudemuss der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und jenen an wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele knüpfen.

Gut entwickelte Städte brauchen gut funktionierende ländliche Räume und umgekehrt. Deshalb ist es wichtig, die Attraktivität der ländlichen Räume durch wohnortnahe Versorgungsangebote mit Einkaufsmöglichkeiten, attraktivem ÖPNV, guter medizinischer Versorgung, Kinderbetreuung, Bildung sowie Freizeitangeboten zu stärken. Den Erwerb von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum möchten wir künftig unterstützen.

An die äußerst erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik dieser Legislaturperiode wollen wir anknüpfen und entsprechende Förderprogramme mit den ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es geht uns dabei nicht nur um städtebauliche Verbesserungen, sondern um eine integrierte Entwicklung der Viertel, lebendige Nachbarschaften und sozialen Zusammenhalt."

 

Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel

Chris Kühn, Grüne

"Wohnraum muss verfügbar und auch bezahlbar sein. Das ist ein übergeordnetes gesellschaftliches Ziel, zu dessen Verwirklichung die planenden Berufe maßgeblich beitragen. Wir brauchen mehr Dynamik im Wohnungsbau - und die Politik muss ihre Anstrengungen dafür verstärken. Nur ein ausreichendes Wohnungsangebot kann der Entwicklung steigender Mieten langfristig entgegenwirken.

Der soziale Wohnungsbau muss weiter gestärkt werden - und wir nehmen uns jetzt zudem besonders dem Wohnungsbau für Normalverdiener an. Dazu werden wir den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Außerdem ist die Wiedereinführung der degressiven AfA für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen.

Der Traum vom Eigenheim muss für junge Familien verwirklichbar sein. Dazu wollen wir sie beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen, sowohl bei Neubauten, als auch bei Bestandsbauten. Dazu werden wir einerseits ein Baukindergeld einführen, andererseits auch steuerliche Freibeträge für selbst genutztes Wohnungseigentum schaffen.

Auch für die Umsetzung der Energiewende kommt dem Gebäudebestand und dem Neubau eine wichtige Rolle zu. Während im Neubau ambitionierte Anforderungen umzusetzen sind, setzen wir im Bestand auf Anreize.

Deshalb werden wir einen neuen Anlauf für die Steuerförderung der Gebäudesanierung unternehmen und die Gebäudesanierungsprogrammeweiter ausbauen. Wichtig sind uns die Gebote der Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit.

Bei diesen und weiteren Fragen sehen wir Architekten und Ingenieure als wichtige Partner. Wir wollen deshalb die freien Berufe stärken und nicht gängeln und bekennen uns klar zum Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft."

 

Foto: Chris Kühn

Bernd Riexinger, Linke

"Bezahlbares Wohnen für Alle - Wir wollen den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dafür sollen die Bundesmittelauf jährlich 5 Mrd. Euro erhöht, über das Jahr 2019 hinausgesichert und vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden. So können jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Bindungen entstehen. Hohe Grundstückspreise sind eine große Hürde für bezahlbaren Neubau. Wir wollen Spekulationsgewinne effektiv besteuern, Share-Deals unterbinden und öffentliche Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Durch eine wirkliche Mietpreisbremse, einen verbesserten Kündigungsschutz und einen ausgeweiteten Milieuschutz wollen wir den Verlust bezahlbarer Wohnungen verhindern.

Energetische Sanierung sozial gestalten - Die energetische Sanierung der Gebäudesubstanz ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, darf aber nicht dazu führen, dass Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen unbezahlbar wird. DIE LINKE will das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 5 Mrd. Eurojährlich aufstocken und einen Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen einführen. Davon sollen Mieter sowie Eigentümer im selbstgenutzten Wohneigentum profitieren. Wir wollen einen klaren Sanierungsfahrplan für Gebäude, der sozial abgefedert werden muss.

Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt verhindern - Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben kaum noch die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Deswegen steht der Kampf für bezahlbare Mieten an, auch für diejenigen, die Wohneigentum erwerben wollen. Wir wollen die Rechte von Bauherrinnen und Bauherren gegenüber den Banken stärken und sie damit auch finanziell entlasten. DIE LINKE setzt sich außerdem für eine Bodenpreisbremse ein, denn Spekulation mit Grundstücken benachteiligt Mieterinnen und private Bauherren. Die Erhöhung der Wohneigentumsquote ist für DIE LINKE jedoch kein Selbstzweck."

 

Foto: Bernd Riexinger

Gunnar Seelow / 28.08.2017

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Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017


Bezahlbarer Wohnraum wird bei dieser Bundestagswahl eines der entscheidenden Themen sein. Die Architektenkammer hat mehrere Bundestagskandidaten zu einer Podiumsdiskussion ins Haus der Architekten nach Stuttgart geladen.

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Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017


Podiumsdiskussion mit Kandidaten
aus dem Landkreis Karlsruhe
in Pfinztal-Berghausen

Donnerstag, 14. September 2017, 18.00 Uhr

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