Gemeinsam stark

• Einführung einer neuen Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte,

• Verbessertes Meldeverfahren für Entwürfe nationaler Rechtsvorschriften (Notifizierung)

• Verhältnismäßigkeitsprüfung nationaler Vorschriften reglementierter Berufe.

Bei dem internen Fachforum der vier Organisationen wurde die Verhältnismäßigkeitsprüfung prioritär behandelt. Bei diesem Prüfverfahren verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, anhand eines EU-weiten Analyserasters nachzuweisen, dass neue oder geänderte Vorschriften zur Berufsregulierung erforderlich, notwendig und verhältnismäßig sowie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt sind. In einer sachlich konstruktiven Atmosphäre wurden die unterschiedlichen Blickwinkel hierzu diskutiert mit dem Ziel, herauszufiltern, welche Auswirkungen diese neuen EU-Gesetzgebungen auf Architekten, Ingenieure und Handwerk haben könnten. Markus Müller betonte, dass aus seiner Sicht in Deutschland eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung schon lange angewendet werde und auf europäischer Ebene seines Erachtens deshalb entbehrlich sei. Bisher zumindest sei der Mehrwert dieses neuen Richtlinienentwurfes nicht wirklich deutlich herausgearbeitet. Dr. Andreas Schwab MdEP (CDU) und Berichterstatter zur Verhältnismäßigkeitsprüfung, sieht zum Entwurf eben- falls Diskussionsbedarf und ist für Vorschläge der Kammern offen. Er unterstützt Änderungsvorschläge der Berufsvertreter: „Märkte funktionieren oftmals besser, wenn sie vernünftig reguliert sind.“ Bernhard Zaglmayer von der EU-Kommission unterstrich, dass diese keine Deregulierung von Brüssel aus plane, sondern vielmehr die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen seien, ihre neuen und geänderten Regulierungen zu begründen. Beim abendlichen Empfang hielt Günther Oettinger eine eindringliche und mit „Oettinger-Worten“ deutliche Gastrede: „Es ist wichtig, dass Verbände nicht nur dann in Brüssel aufschlagen, wenn sie Protest anmelden wollen. Wichtiger ist, sich im Vorfeld bereits breit aufzustellen.“ Für die Delegation eine Bestätigung, sich weiterhin frühzeitig in Brüssel einzubringen und die berufspolitisch relevanten Themen mitzugestalten.

Am nächsten Tag bestand Gelegenheit, sich direkt im Europäischen Parlament intensiv mit den baden-württembergischen Europaabgeordneten und Vizepräsidenten Evelyne Gebhardt (SPD) und Rainer Wieland (CDU) sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Michael Theurer auszutauschen. Sie gaben Einblicke in ihre parlamentarische Arbeit und zeigten auf, an welchen Stellschrauben im Rahmen der unterschiedlichen Gesetzgebungsverfahren gedreht werden kann. Mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen fand in den Fachforen über „Nachhaltige Stadtentwicklung“ und „Novellierung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz (EPBD)“ ein weiterer Austausch statt. Auf Europaebene wird bereits die nächste Novellierung der EPBD diskutiert und vorangebracht. Die Architekten und Ingenieure begrüßten gegenüber der Kommission den Ansatz, dass der Gebäudebestand jetzt stärker in den Fokus genommen wird, baten aber auch darum, die Fragen zur Energieeffizienz nicht zu stark in den Ausbau der Gebäudetechnik zu delegieren sowie die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen stärker zu berücksichtigen.

Die gemeinsame Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der Architektenkammern, der Ingenieurkammer und des Handwerkstags blieb in Brüssel nicht unbemerkt. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan. Jetzt muss daran gearbeitet werden, die Aufgaben der Architekten und Ingenieure auf EU-Ebene weiter zu verdeutlichen. Auf Landesebene zeigen die Architektinnen und Architekten bereits gemeinsam mit den Kommunen im Rahmen der Arbeitshefte für zeitgemäßes Wohnen „KONZEPT“, wie das gehen kann. Das muss auch in Europa ankommen.