Stellungnahme zum E-Wärme-Gesetz

Ziel der Novelle ist es, das bestehende Gesetz vom 20. November 2007 weiterzuentwickeln und durch die verstärkte Einsparung fossiler Brennstoffe einen höheren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Anteil an erneuerbaren Energien soll gesteigert, der Wärmeenergiebedarf gesenkt, die Energie effizienter eingesetzt und die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden vorangebracht werden. Der Entwurf sieht für alle am 1. Januar 2009 bereits errichteten Gebäude eine Pflicht zum Einsatz von 15 Prozent erneuerbarer Energien oder geeignete Ersatzmaßnahmen vor, wenn der Wärmeerzeuger ausgetauscht oder neu eingebaut werden muss. Auch Nichtwohngebäude sollen nun in die Nutzungspflicht einbezogen werden. Diese ist technologieoffener ausgestaltet und die Solarthermie nicht mehr "Ankertechnologie". Die Regelungen sind flexibler und bieten mehr Kombinationsmöglichkeiten bei den Erfüllungsoptionen. So sieht die Novelle erstmals auch einen gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan vor.

Der Berufsstand der Architektinnen und Architekten unterstützt seit jeher alle geeigneten Maßnahmen, die im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung einer lebenswerten und zukunftsfähigen Gestaltung unserer Umwelt dienen. In der Vorbereitung des jetzt vorgelegten Entwurfs wurden dessen Eckpunkte auf verschiedenen
Ebenen intensiv diskutiert und etliche Hinweise und Empfehlungen aus dieser Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, gerade auch der Architektenkammer, sehen wir berücksichtigt.

Ausdrücklich positiv bewerten wir die Gleichstellung von Energiesparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz mit technischen Maßnahmen als vollwertige Erfüllungsoption des Gesetzes. Wärmeenergie,
die durch geeignete bauliche Maßnahmen eingespart wird, muss weder fossil noch regenerativ bereitgestellt werden. Dass dabei das bereits jetzt äußerst anspruchsvolle geforderte Niveau nicht weiter erhöht wurde, begrüßen wir explizit. Ebenso findet die Aufnahme und Verankerung eines "Sanierungsfahrplans" große Zustimmung bei der Architektenkammer, insbesondere als vollwertige Erfüllungsoption bei Nichtwohngebäuden.

Dennoch sehen wir im Detail weiteren Optimierungsbedarf, u.a. bei der Festsetzung der Erfüllungsfristen, hinsichtlich von Härtefallregelungen und Kombinationsmöglichkeiten beim baulichen Wärmeschutz.