Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus

Berufspolitik

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017

Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat vor der Sommerpause Bundestagskandidaten aus den Reihen der im 18. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien — also CDU, SPD, Grüne und Linke — zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Leider hatte sich die Linke nicht in der Lage gesehen, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu entsenden. Am 10. Juli diskutierten Andreas Jung MdB (CDU), Thomas Utz (SPD) und Chris Kühn MdB (Grüne) mit den Präsidenten der Architekten- bzw. der Ingenieurkammer, Markus Müller und Prof. Stephan Engelsmann, im Haus der Architekten in Stuttgart.

Kammerpräsident Müller meinte, in der Öffentlichkeit werde der Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum kaum diskutiert. Er warf die Frage auf, ob den politischen Parteien der Mut fehle, dies offen anzusprechen. Darüber hinaus sei die Frage der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden entscheidend. Eine Sanierung im Bestand sei allerdings viel komplizierter als ein Neubau, hier müssten neue Ideen entwickelt werden.

"Anreize sind immer besser als Vorgaben", erklärte der CDU-Abgeordnete Jung. Daher sei beim Thema Gebäudesanierung eine steuerliche Förderung das Mittel der Wahl. Abgesehen davon müssten die Anstrengungen für den Klimaschutz enorm verstärkt werden und zwar in allen möglichen Bereichen: Energie, Landwirtschaft und vielem anderem.

SPD-Kandidat Thomas Utz pflichtete Markus Müller bei und stellte fest, dass es kostengünstiges Bauen wohl nicht ohne Zugeständnisse beim Klimaschutz geben werde. Gleichzeitig sei bezahlbares Wohnen eines der zentralen Themen. Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent bei Neuvermietungen seien viel zu hoch: "Die Erwartungen an die Mietpreisbremse haben sich nicht erfüllt, hier muss nachgeschärft werden." Außerdem müsse der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Christian Kühn MbB und Architektenkammerpräsident Markus Müller

Ingenieurkammer-Präsident Stephan Engelsmann stellte fest, dass die Verknüpfung von Stadt und Land nicht richtig funktioniere. Schuld daran sei eine mangelhafte Infrastruktur, man habe es 25 Jahre lang versäumt, ausreichend in die Infrastruktur zu investieren. Dem pflichtete der wohnungsbaupolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Kühn bei. Man müsse verstärkt in regionale Schienenbauprojekte investieren, die Bahn ziehe sich derzeit aus allen Bereichen außerhalb des Fernverkehrs zurück. Kühn fügte hinzu, man müsse es überschuldeten Kommunen erst einmal ermöglichen, ihre Planungsaufgaben überhaupt wieder wahrnehmen zu können: "Wir brauchen einen kommunalen Altschuldenfonds, sonst können viele Kommunen Planungsleistungen, die ein Teil der Daseinsvorsorge sind, nicht mehr wahrnehmen." Auf dem Feld des Klimaschutzes forderte er einen Paradigmenwechsel. Man müsse weg von der Kennzahl Energie pro Quadratmeter hin zu einem Wert CO2 pro Gebäude.

Gunnar Seelow / 24.08.2017

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Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017


Podiumsdiskussion mit Kandidaten
aus dem Landkreis Karlsruhe
in Pfinztal-Berghausen

Donnerstag, 14. September 2017, 18.00 Uhr

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