Viele offene Ohren

Gespräche mit fünf Staatssekretären und mit Parlamentariern

Wohnungsbau, Klimaschutz und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) waren Schwerpunktthemen der parlamentarischen Gespräche am 4. und 5. Juni, zu denen eine Delegation der Architektenkammer und der Ingenieurkammer Baden-Württemberg nach Berlin gereist war. Präsident Markus Müller und sein Ingenieurkollege Prof. Dr. Stephan Engelsmann trugen die Anliegen ihrer Berufsstände jeweils mit großer Deutlichkeit vor und stießen dabei auf viele offene Ohren. Gleichwohl war überall erkennbar, dass durch die extrem lange Dauer der Regierungsbildung alle Ministerien noch in der Startphase sind.

Besonders betroffen sei das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, da hier die Bauabteilung aus dem Umweltministerium übernommen werde, was sich wegen Querschnittsreferaten und einer anderen politischen Hauskultur mitunter kompliziert gestalte. Zudem werde gerade eine neue Abteilung "Heimat" gebildet für die Bearbeitung der Themen Raumordnung sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen, einem im Grundgesetz verankerten Verfassungsauftrag. Strukturschwachen Regionen mit Bevölkerungsschwund sollen Zukunftsperspektiven eröffnet werden, lies der Parlamentarische Staatssekretar Marco Wanderwitz MdB (CDU) wissen. Orientieren wolle man sich dabei an der erprobten Dezentralisierungsstrategie des Freistaates Bayern, der Abteilungen von Behörden und Universitäten in Kleinstädte verlagere, gekoppelt an die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen.

Bedingungslos werde das Geld den Kommunen nicht zur Verfügung gestellt, eine interministerielle Arbeitsgruppe arbeite bereits mit den Bundesländern an einer kohärenten Strategie. Wanderwitz selbst leitet die Regierungskommission "Baulandaktivierung", eines der zentralen Schlüsselthemen. Bis zum Frühjahr 2019 wolle man einen Instrumentenkoffer erarbeiten für Themen vom Bauen im Außenbereich über Umnutzungen nicht mehr genutzter Höfe zum Wohnen bis hin zur Grundsteuer C. Beim Wohnungsbau müsse man jetzt Gas geben, denn die Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen bundesweit sei ein ambitioniertes Ziel. Nutzbar dafür sei auch der prall gefüllte Topf der Städtebauförderung mit Fokus auf das Leitprogramm "soziale Stadt". Wanderwitz setzt sich auch für mehr Einheitlichkeit bei der Grunderwerbssteuer ein. Mit auf den Weg gab er der Delegation den Rat, sich an den laufenden Prozessen zu beteiligen und sich möglichst im Vorfeld bereits mit anderen Verbanden auf Kompromisse zu verständigen. Je mehr Einigkeit herrsche, desto schneller könne sein Ministerium die Basis für mehr Wohnungsbau schaffen.

Wohnungsgipfel im Herbst

Bereits vorab hatte sich die Delegation der AKBW mit Staatssekretar Gunther Adler (SPD), ebenfalls Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, getroffen. Auch dieser äußerte den Wunsch, dass sich Kammern und Verbände im Vorfeld auf konkrete Vorschlage in Sachen Wohnungsbau und mit Blick auf den für den Herbst geplanten Wohnungsgipfel verständigen. Umso großer sei die Chance, dass diese umgesetzt werden. Er singe mit Markus Muller dasselbe Lied, dass die Bezahlbarkeit von Wohnraum mit der Sozialverträglichkeit einhergehe.

Ein Sowohl-als auch-Denken sei unabdingbar. In dem Gespräch ging es auch um die Multihalle. Der Präsident sowie der Vizepräsident Stephan Weber dankten Gunther Adler, dass er zur Ausstellungseröffnung "Sleeping Beauty" im Rahmen der Architekturbiennale in Venedig gekommen sei. Der Staatssekretar signalisierte für den Erhalt dieses einzigartigen Bauwerks Unterstützung seines Ministeriums.

Nach diesem Termin wurden im Paul-Löbe-Haus mit der Vorsitzenden des neu geschaffenen Bauausschusses des Deutschen Bundestages, Mechthild Heil MdB (CDU), einzige Architektin in ihrer Fraktion, die Themen Wohnungsmangel und Planungskultur erörtert. Nach ihrer Meinung müsse man auch über Wettbewerbe reden, denn ohne diese hatten junge Kolleginnen und Kollegen keine Chance, am Markt bekannt zu werden.

Zum Thema Bürgerbeteiligung nannte sie die Olympiabauten in London als gutes Beispiel und fügte an, da erwarte sie mehr Engagement von Architekten und Ingenieuren. Zum Wohnungsmangel sagte sie, dass qualitätvoll gebaut werden müsse, der Quartiersansatz wichtig sei und - bei der hohen Anzahl fehlender Wohnungen - der Bestand zu revitalisieren sei.

Klimaneutraler Gebäudebestand

Von dort ging es im Eiltempo zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), wo wir bereits von der Parlamentarischen Staatssekretarin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB (SPD, Wahlkreis Waldshut) und Martin Gerster MdB (SPD, Wahlkreis Biberach) erwartet wurden. In ihrer Begrüßung hob die Staatssekretarin hervor, dass beim Klimaschutz dem Planen und Bauen eine Schlusselfunktion zukomme. Das bringe große Herausforderungen mit sich, böte aber auch Chancen. Mit Interesse habe sie das Positionspapier "Energiewende mit Architekten - Strategie der BAK für einen klimaneutralen Gebäudebestand" gelesen und bedanke sich ausdrücklich dafür. Markus Müller zeigte sich beeindruckt, denn dieses umfasse 46 Seiten, und bat, bei Gelegenheit auch die mit der DGNB erarbeiteten Ergebnisse zum GebäudeEnergieGesetz (GEG) vorstellen zu dürfen. Kern dabei sei, langfristig das GEG in ein Klimaschutzgesetz zu wandeln, bei dem die CO2-Minderung im Mittelpunkt stunde. Nachdem die Staatssekretärin die Runde wegen eines Folgetermins verlassen hatte, wurde das Gespräch mit Martin Gerster fortgeführt. Dieser ist u.a. stellvertretendes Mitglied im neuen Bauausschuss. Durch persönliche Erfahrungen beim Umbau eines Mehrfamilienhauses habe er nun eine neue Perspektive auf Planungs- und Bauprozesse. Aus dem Parlament heraus wolle er gerne ein zusätzliches Förderprogramm (z.B. für Denkmalschutz) auflegen.

Anschließend fuhr man zum Parlamentarischen Staatssekretar Thomas Bareis MdB (CDU, Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Prof. Dr. Stephan Engelsmann dankte ihm im Namen der gesamten Delegation für den Einsatz im Kampf um den Erhalt der HOAI gegenüber der EU-Kommission. Ruth Schagemann lobte darüber hinaus die gute Zusammenarbeit in Sachen Dienstleistungsrichtlinie und Berufsanerkennungsrichtlinie. Bareis bekannte sich explizit zu den Freien Berufen und deren Interessenvertretung in Brüssel und hoffe auf einen positiven Bescheid in Sachen HOAI Anfang des nächsten Jahres. Er erläuterte sowohl den Ressortzuschnitt als auch exklusiv den Stand zum GEG; dieses Gesetz will sein Haus als erstes auf den Weg bringen und im September 2018 EU-konform dem Kabinett vorlegen. Auf der Basis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden die Standards neu festgelegt, was aber mit der EU-Kommission abzustimmen sei. Man wolle mit dem GEG Anreize geben und nicht strafen. Bareis freute sich über das Angebot der Expertise, man müsse dafür nur ein geeignetes Format finden.

Leistungsträger der Nation

Weiter ging es zur Landesvertretung Baden-Württemberg, wo das nächste Gespräch mit Alexander Throm MdB (CDU, Wahlkreis Heilbronn) auf dem Programm stand. Throm ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und als Mitglied des Deutschen Bundestages ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss; er steht dem Berufsstand somit als Ansprechpartner engagiert zur Verfügung. Das Thema Wohnungsbau sei seiner Meinung nach sträflich vernachlässigt worden und böte nun den größten sozialen Sprengstoff. Durch Entschlackung der Gesetze werde der Bau von mehr Wohnungen nicht angekurbelt. Die Verfügbarkeit von Grundstücken sei entscheidender; dazu wolle man die Grundsteuer C einführen und auf die Innenverdichtung setzen sowie mehr fördern. Der Aussage von Markus Müller, durch die personelle Ausdünnung seien kleinere Kommunen nicht ausreichend handlungsfähig, konnte Throm sich nicht anschließen. Engelsmann regte an, die Besoldung in den Kommunen zu erhöhen, um die Stellen in den Planungs- und Baurechtsämtern attraktiver zu machen. Der Hinweis, dass viele Kommunen über keine eigenen Wohnungsbaugesellschaften verfügen und sich daher bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum schwer tun, leuchtete Throm ein. Abschluss des ersten Tages war das Treffen mit der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, das ebenfalls in der Landesvertretung stattfand. Kurze Impulse zu den Themen Energieeinsparung und Wohnungsbau gaben Markus Müller und Prof. Dr. Stephan Engelsmann, erwidert wurden diese zum einen durch Thomas Bareis, zum anderen durch Alexander Throm.

In der anschließenden Diskussion mit den CDU-Parlamentariern lobte Joachim Fuchtel MdB (Wahlkreis Calw - Freudenstadt), Parlamentarischer Staatssekretar im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die Architekten und Ingenieure als Leistungsträger der Nation. Im gleichen Atemzug mahnte er jedoch, den ländlichen Raum nicht zu vergessen. "Bitte helfen Sie uns." Geld sei genug da: 1,5 Milliarden Euro stehen für die Stärkung der ländlichen Regionen zur Verfügung.

Architekten sollen umdenken

Markus Grubel MdB (Wahlkreis Esslingen) war nicht so gut auf die Architekten zu sprechen. Er beklagte, dass der Berufsstand die Anforderungen der Barrierefreiheit nicht beherrschen, und äußerte die dringende Bitte, jeder möge doch einmal mit einem Rollator einen Neubau erkunden. Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft müsse da bei den Planenden schleunigst ein Umdenken stattfinden. Neue Lösungen erwartet Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal - Schwetzingen) von den Architekten und Ingenieuren. Anders als seine Fraktionskollegen äußerte er Zweifel an der Wirksamkeit des Baukindergeldes und setzt vielmehr auf die Innovation und Kreativität der planenden Zunft.

Neben dem Gespräch mit Marco Wanderwitz und einer gemeinsamen Sitzung der AKBW- und INGKBW-Delegation war man abschließend beim Parlamentarischen Staatssekretar Steffen Bilger MdB (CDU, Wahlkreis Ludwigsburg) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser berichtete, dass der Bund im Verkehrsbereich inzwischen die Fördermittel für durchgeplante Objekte in voller Hohe vergebe. Der Flaschenhals sei jedoch die Straßenbauverwaltung der Länder. Die IBA 2027 StadtRegion Stuttgart findet er spannend, doch könne der Bund keine einzelnen Leuchtturmprojekte fordern, da dies anderswo Begehrlichkeiten wecke.

Fazit

Unsere Impulse wurden gerne aufgenommen. Nach der langen Zeit der Regierungsbildung will man nun die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte "schnell zum Fliegen bringen", wie es Marco Wanderwitz formulierte. Es zeigte sich abermals, dass gemeinsame Delegationsreisen eindrücklich den Schulterschluss dokumentieren und helfen, gemeinsame Anliegen im politischen Raum zu platzieren. Anzumerken ist auch, dass wir zwar noch immer kein eigenes Bauministerium haben, unsere Belange aber immerhin an Bedeutung gewonnen zu haben scheinen: War die Bauabteilung im Umweltministerium eher als Anhängsel wahrzunehmen, hat sie mit dem Umzug ins Innenministerium an Geltung gewonnen und kann offensichtlich auch auf einen höheren Etat zugreifen. Ein Glücksfall ist, dass uns dort zwei sehr interessierte und engagierte Staatssekretare als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zielführend wäre eine Einigung aller Länderkammern auf eine schlanke Bauordnung, ergänzt um einen Anhang mit möglichst wenigen länderspezifischen Vorgaben, den dann auch noch die Landesregierungen mittragen - wenn da nur nicht der ausgeprägte Föderalismus im Weg stünde ...