Wahlprüfsteine 2017

Berufspolitik

Wahlprüfsteine

Die Bundesarchitektenkammer hat diejenigen Parteien, deren Einzug in den Bundestag wahrscheinlich ist, um die Beantwortung von Wahlprüfsteinen gebeten. Folgend finden Sie eine Auswahl der Antworten.

Die komplette Übersicht der Wahlprüfsteine finden Sie hier.


Die CDU/CSU hat für die kommende Legislaturperiode das Ziel, in Deutschland 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Durch die Abschaffung von Bauvorschriften, der steuerlichen Förderung von Mietwohnraumneubau und der Einführung eines Kinderbaugelds von 1.200 Euro pro Jahr soll der Wohnungsbau gefördert werden. Auch der Verkauf von Grundstücken des Bundes an Kommunen soll vereinfacht werden und nicht nur nach wirtschaftlichen Aspekten erfolgen. Darüber hinaus soll der Bund die Erstellung von Bebauungsplänen zum Zweck des Wohnungsbaus finanziell fördern.
Im Bereich der Städtebauförderung möchte die Union künftig die Belange des ländlichen Raums stärker in den Blick nehmen. Die Verkehrsinfrastruktur soll - auch mithilfe von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) - ausgebaut werden.

 

Zur Förderung des bezahlbaren Wohnens setzt die SPD auf eine enger koordinierte Förderpolitik und zusätzliche Investitionsanreize. Der Bund soll beim Verkauf von Liegenschaften städtebauliche Belange berücksichtigen und sich auch nach 2019 finanziell am sozialen Wohnungsbau beteiligen.

Bodenpolitik soll sich an der Stadtentwicklung orientieren, ungenutzte Grundstücke damit nicht zwangsläufig zum Höchstpreis veräußert werden.
Das Bundesprogramm "Soziale Stadt" soll weiter ausgebaut und damit u.a. Quartiersmanager und Nachbarschaftslotsen gefördert werden.

 

Die Grünen setzen ein festes Ziel von einer Million zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Bundesliegenschaften vergünstigt an Kommunen abzugeben. Zusätzliche innerstädtische Nachverdichtung und eine Begrenzung des Flächenverbrauchs wollen die Grünen durch Planungswettbewerbe und Musterlösungen im Bereich des seriellen Bauens erreichen.

Besonders wichtig seien die Förderung von städtischem Grün und ein Planungsrecht im Einklang mit Natur- und Artenschutz. Ein vereinfachtes Planungsrecht außerhalb der Städte und Gemeinden mit weniger Natur- und Artenschutz lehnen die Grünen hingegen ab.

 

Jährlich 5 Milliarden Euro Bundesmittel für den Wohnungsbau fordert die Linke. Darüber hinaus soll das Mietrecht reformiert und Mietsteigerungen ohne zusätzlichen Wohnwert untersagt werden. Die Bodenpolitik des Bundes soll sich künftig an Gemeinnützigkeits- und Nachhaltigkeitszielen orientieren. Siedlungsentwicklung müsse durch eine strategische Innenentwicklung in Zukunft ohne zusätzlichen Flächenverbrauch erfolgen.

Energetische Sanierung soll nach Willen der Linken künftig im Quartierszusammenhang gesehen und soziale und baukulturelle Belange stärker berücksichtigt werden.

 

Die FDP bekennt sich als einzige Partei zur Bündelung aller baurelevanten Kompetenzen in einem eigenen Ressort. Da der Wohnungsbau in erster Linie durch private Akteure getragen werde, müsse man an den rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen ansetzen, fordert die FDP. So müsse man bestehende Standards auf den Prüfstand stellen. Auch sollten Investitionen in den Wohnungsbau besser steuerlich absetzbar gemacht und bei der Grunderwerbssteuer ein Freibetrag von 500.000 Euro eingeführt werden. Auch die FDP bekennt sich zu einer Innenverdichtung und möchte diese z.B. durch geänderte Abstandsflächen erreichen. Den ländlichen Raum will die FDP unter anderem durch einen flächendeckenden Breitbandausbau stärken - finanziert werden soll der Ausbau durch den Verkauf der Bundesanteile an der Telekom und der Post.

 

Die AfD lehnt die Subventionierung von Wohnungsbau ab. Vielmehr sollten mehr neues Bauland geschaffen und Umwelt- und Brandschutzstandards gesenkt werden.

Darüber hinaus sieht die AfD die Energiewende nicht als staatliche Aufgabe. Die bisherigen Maßnahmen seien sowohl unter Umwelt- als auch Kostenaspekten kontraproduktiv und müssten massiv zurückgefahren werden. Außerdem dürfen Planungswettbewerbe für die AfD kein Selbstzweck sein.

Gunnar Seelow / 18.09.2017

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