Was kann weg?

Die AKBW wandte sich über ihren Newsletter an die Mitglieder und bat um Hinweise zum Bürokratieabbau. Den Anstoß gab der "Sommerliche Talk" mit Ministerpräsident Kretschmann. Welche Vorschriften und Regelungen sind für Sie hinderlich, welche sind aus Ihrer Sicht lässlich und welche gar schädlich, um bestimmte Zielsetzungen zu erreichen? Oder eben kurz: Was kann weg? So lautete die Frage in die Kammer hinein. Die Gesprächseinladung des Ministerpräsidenten, die neue Empfänglichkeit für die brennenden Themen der Architektur und Baukultur, ist aus Sicht von AKBW-Präsident Markus Müller ein gutes Zeichen. "Wir als Architektenkammer Baden-Württemberg sind die Experten und wir werden gefragt. Termine wie die im Staatsministerium sind eine große Chance, Einfluss zu nehmen über die institutionalisierten Beteiligungsformate hinaus."

Häufig ist die AKBW als Interessenvertretung spät in gesetzgeberische Prozesse eingebunden – manchmal zu spät, um aus Kammersicht falsche Normsetzungen noch verhindern zu können, so geschehen bei der Novelle der Landesbauordnung. Das brachte ein Kammermitglied zur Forderung, aus 16 Landesbauordnungen erst einmal eine gesamtdeutsche zu machen. Von der Schwierigkeit der Durchsetzung abgesehen seien LBOs auch Chancen, sagt AKBW-Hauptgeschäftsführer Hans Dieterle. "Dadurch wird es immerhin möglich, bestimmte Themen in einem Bundesland innovativ auszuprobieren wie bei der jüngsten baden-württembergischen LBO-Novelle bezogen auf Erleichterungen für das Bauen mit Holz."

Viele Mitglieder der Kammer nutzten die Gelegenheit, die aus ihrer Sicht wichtigsten Hemmnisse zu benennen. Manches wurde mehrfach genannt, anderes aus der Fachlichkeit heraus nur einmal. So ergab sich eine Art Rangliste der kritikwürdigen Planungs- und Umsetzungsbedingungen. Vor der Klammer standen wieder der Wunsch nach Vereinheitlichung der auch innerhalb Baden-Württembergs unterschiedlichen, an Stadt- oder Kreisgrenzen endenden Bauvorgaben.

Rangliste der Hinweise

An Sachhinweisen mit großem Abstand auf Platz eins: die häufig überlange Dauer der behördlichen Befassung mit Bauanträgen,  
auf Platz zwei: vielfach veraltete Bebauungspläne, die den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen,
auf Platz drei landeten sich widersprechende oder nicht abgestimmte Vorgaben in verschiedenen Regelwerken. 

Konkret wurden folgende Hinweise auf überkommene, aus Sicht der Planerinnen und Planer widersinnige oder die Tätigkeit hemmende Regelungen gegeben:

• veraltete Vorgabe bei Geländerhöhe von 90 Zentimeter
• Pflicht zum Satteldach streichen und stattdessen begrüntes Flachdach mit PV
• 20 verschiedene Nachweisformulare des aktuellen EWärmegesetzes (incl. Sanierungsplanverordnung) sollen vereinfacht werden.
• Genehmigungsverfahren im Kenntnisgabeverfahren (§ 51 LBO) und im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 52 LBO) aus der Landesbauordnung ersatzlos streichen und nur noch das ursprüngliche reguläre Verfahren anwenden. (Vereinfachung für Behörde, Belastung für Büros)
• Überschreitung gesetzlicher Bearbeitungsfristen (§ 54 LBO) sollen mit Gebührenerlass o.ä. sanktioniert werden (Genehmigungsfiktion)
• Nachverdichtungshemmnisse beseitigen wie das nicht mehr zeitgemäße Einfügungsgebot über Paragraf 34 BauGB in alten Baugebieten
• einheitliche und klare Regeln für Umgebungsbebauung einführen, damit nicht das ungünstigste als Maßgabe herausgepickt wird
• Vereinheitlichung der Anforderungen und Auslegungen in allen Stadt- und Landkreisen in BW
• mehr behördlichen Spielraum bei der Beurteilung von Bauvorhaben
• die Vorgabe, die aktuell gültigen LBO und BauNVO maßgeblich zu machen und nicht die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. Vorschlag: generell sollten die Ermittlungsverfahren der aktuell gültigen LBO und BauNVO gelten.
• Einheitliche Stellplatzvorgabe z.B. über den ÖPNV-Schlüssel in der jeweiligen Kommune
• Gesetz über das Nachbarrecht (aus 2014) überarbeiten, hier: §16 Abstandsregelung für Baumpflanzungen 4 statt 2 Meter Abstand zur Grundstücksgrenze – mögliche Folge: Verschattung, Schäden an den wärmegedämmten Fassaden und der PV-Anlagen
• PV-Pflicht verknüpfen mit einfacherer Nutzung des Eigenstroms, z.B. durch Verzicht auf Besteuerung und Eigennutzung auch für Mehrfamilienhäuser, Abschaffung des Nutzerstatus als "Kleinunternehmer" sowie Klärung gegenläufiger Ziele Begrünung-PV