Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes führt PV-Pflicht ein

Mit der Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg sollen Klimaschutz und
Klimawandelanpassung im Land weiterentwickelt werden, um die Landesklimaschutzziele zu erreichen. Das Änderungsgesetz wurde am 23. Oktober 2020 veröffentlicht und trat am nächsten Tag in Kraft. Wesentliche neue Maßnahmen sind die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden und beim Neubau von großen offenen Parkplatzflächen sowie neue Aufgaben für die Kommunen, die kommunale Wärmepläne und Mobilitätspläne zu erstellen und den Energieverbrauch ihrer baulichen Anlagen zu erfassen haben.

Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen

"Beim Neubau von Nichtwohngebäuden ist auf der für eine Solarnutzung geeigneten Dachfläche eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung zu installieren, wenn der Antrag auf Baugenehmigung ab dem 1. Januar 2022 bei der zuständigen unteren Baurechtsbehörde eingeht oder ab diesem Zeitpunkt im Kenntnisgabeverfahren die vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde eingehen." Nichtwohngebäude sind alle Gebäude, bei denen der Wohnanteil weniger als 5 Prozent der Geschossfläche beträgt.

Ersatzweise können auch andere Außenflächen des Gebäudes oder in unmittelbarer Umgebung genutzt oder solarthermische Anlagen eingebaut werden.

Zur konkreten Ausgestaltung und Klärung von Details hat das Umweltministerium in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts noch eine Rechtsverordnung zu erarbeiten, die

a) Mindestanforderungen an eine geeignete Dachfläche, insbesondere zu Größe, Form, Neigung,
b) Mindestanforderungen an geeignete Außenflächen gemäß § 8 a Absatz 2 und 3,
c) Ausrichtung und Verschattung,
d) in welchem Umfang eine geeignete Dachfläche zur Pflichterfüllung mindestens genutzt werden muss,
e) Kombinationsmöglichkeiten einer Dachbegrünung mit einer Photovoltaikanlage oder einer solarthermischen Anlage und
f) Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Pflichterfüllung,

regeln soll.

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