Stellungnahme zur LBO-Novelle 2014

Unter der Prämisse einer ökologischen und sozialen Fortschreibung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften sollen u.a. der Fahrradverkehr gestärkt werden, Maßnahmen zur Barrierefreiheit insbesondere Verbesserungen bei Wohnungen bringen und erweiterte Verwendungsmöglichkeiten von Holz als Baustoff dem Klimaschutz dienen. Aber auch eine Beschränkung des Kenntnisgabeverfahrens ist vorgesehen, und zwar auf Bauvorhaben, die die Festsetzungen des Bebauungsplans genau einhalten, so dass keine Entscheidungen über Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen notwendig sind.

Die Architektenkammer hat sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Entwurfsverfahren beteiligt und Kritik bzw. Vorschläge eingebracht, die jedoch weitgehend unberücksichtigt blieben. So wurde aus unserer Sicht beispielsweise beim § 35 die Chance vertan, eine Regelung zu schaffen, die tatsächliche Verbesserungen bei der Versorgung mit barrierefreien Wohnungen bringt.