Haftung und Urheberrecht

Recht

Umfang und Inhalt der vertraglichen Pflichten der Architekten richtet sich nach dem Architektenvertrag. Der Architekt schuldet das mangelfreie Plan- oder Überwachungswerk. Hieraus resultieren umfangreiche Haftungsrisiken. Für die Absicherung der Risiken benötigt der Architekt deshalb einen umfassenden Versicherungsschutz. Ob der Architekt für seine Werke Urheberrechtschutz genießt, entscheidet sich allein nach dem Urheberrechtsgesetz.

Versicherungspflicht ohne Umsatz

Auch wenn mangels Aufträgen weder Planungs- noch Bauleitungstätigkeiten ausgeführt werden, muss eine Versicherung bestehen.

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Besser umfassend aufklären

Architekt muss bei Abweichung von anerkannten Regeln der Technik umfassend aufklären!

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Haftpflichtversicherung für Architekten

Während bisher die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nur in der Berufsordnung geregelt war, ist nunmehr seit dem neuen Architektengesetz vom 28.10.2010 der Abschluss auch eine gesetzliche Pflicht für selbstständige und baugewerblich tätige Architekten.

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Versicherungsschutz für Subplaner

Während Architekten Versicherungsschutz für Schäden auch ihren freien Mitarbeitern und Subplanern im Verhältnis zum geschädigten Auftrageber haben, genießt der Subplaner selbst im Falle eines Regresses des Architekten bzw. dessen Haftpflichtversicherung keinen eigenen Versicherungsschutz.

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Versicherungsschutz für baugewerbliche Architekten

Da die Berufshaftpflichtversicherung für Architekten lediglich Risiken aus den Ansprüchen von geschädigten Dritten, also Bauherren etc., abdeckt, besteht eine Deckungslücke bei baugewerblichen Architekten. Zur Abdeckung der Risiken, die sich daraus ergeben, gibt es verschiedene Versicherungsmodelle.

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Auch Beamte behalten Urheberrechte

Entwirft ein Beamter oder ein beim Staat Angestellter ein Werk, das Urheberrechte genießt, kann der Dienstherr die Nutzungsrechte daran nicht einfach an Dritte weitergeben.

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Architekt und Baugrund-Gutachten

Die Prüfung des Baugrundes gehört zu den Hauptleistungspflichten des Architekten, und zwar schon bei der Grundlagenermittlung. Verletzt er diese Pflicht, so ist er für den daraus resultierenden Schaden verantwortlich.

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Gefälligkeitsleistung schützt nicht vor Haftung

Erbringt ein Architekt gegenüber einem Bauherrn eine kostenlose Gefälligkeitsleistung ohne ausdrücklichen Abschluss eines Architektenvertrages, schützt dies nicht davor, in Haftung genommen zu werden.

 

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Gesamtschuldnerische Haftung


Der 3. Baugerichtstag, der vom 07. bis 08. Mai 2010 in Hamm/Westf. getagt hat, hat sich im Arbeitskreis IV – Architekten und Ingenieure – intensiv mit der Frage der Schaffung eines gerechten und eigenständigen Architekten- und Ingenieurvertragsrechts beschäftigt.

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Urheberrecht am gemeinsamen Entwurf


Nach Ansicht des BGH findet  § 10 Abs. 1 UrhG Anwendung, wonach eine gesetzliche Vermutung einer Miturheberschaft bestehe, wenn auf Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes mehrere Personen als Urheber bezeichnet werden.

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Falsche Bautenstandsberichte


Der Architekt haftet für unrichtige Bautenstandsberichte. Liefert er falsche Bautenstandsberichte ab, dann haftet er hierfür nicht nur gegenüber seinem Auftraggeber, sondern auch gegenüber dem Käufer der Immobilie.

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24.05.2016

Ihre Ansprechpartner in der Landesgeschäftsstelle

Eric Zimmermann

Eric Zimmermann
Justiziar, Recht & Wettbewerb
Tel: 0711 / 2196-120
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Andreas Weber

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