Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Unternehmer unterliegen seit dem 13. Juni 2014 europarechtlich vorgegebenen Pflichten, wenn sie Verträge mit Verbrauchern abschließen. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbraucher sind insbesondere nicht Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber.

Zu den Unternehmern nach § 14 BGB zählen auch selbstständige Architekten, Innen- und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplaner. Sie sind gesetzlich verpflichtet, die Verbraucher vorab umfassend insbesondere über ihr Büro, die von ihnen angebotenen Dienstleistungen und die Art der Preisberechnung zu informieren. Eine Auflistung aller Umstände, über die informiert werden muss, findet sich in Artikel 246 und Art. 246a § 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Dabei wird zwischen allgemeinen Verbraucherverträgen (Art. 246 EGBGB) und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen (im Folgenden: AGV - Art. 246a § 1 EGBGB)[2] differenziert. Unter AGV versteht der Gesetzgeber gem. § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB insbesondere Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragspartner außerhalb der Geschäftsräume des Architekten, also zum Beispiel auf der Baustelle oder in Räumlichkeiten des Auftraggebers geschlossen werden.

Bei allen Verbraucherverträgen bestehen vorvertragliche Informationspflichten. Bei AGV unterliegen Architekten erweiterten Informationspflichten, der Pflicht zur Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie besonderen Dokumentationspflichten. Um den neuen Anforderungen in jedem Fall zu entsprechen, wird bei allen Verträgen mit Verbrauchern empfohlen, im Zweifelsfall immer die erweiterten Informations- und Dokumentationspflichten für AGV zu erfüllen. Es ist allerdings zu beachten, dass bei allgemeinen Verbraucherverträgen kein Widerrufsrecht besteht, und deswegen eine Belehrung darüber zu unterlassen ist.

Entsprechende Beispiele finden sich als Anlage in unserem Merkblatt Nr. 410: Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Anlage 1: Beispiel für allgemeine Verbraucherverträge; Anlage 2: Beispiel für AGV).

Wichtiger Hinweis: Bei AGV werden die in Erfüllung der Informationspflicht gemachten Angaben des Unternehmers Vertragsinhalt, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes (§ 312 d Abs. 1 Satz 2 BGB).

• die Identität des Unternehmers, also den Namen des Architekten bzw. den Büronamen mit vollständigen Kontaktdaten (inkl. Telefonnummer und bei AGV ggf. Faxnummer und E-Mail-Adresse)
  - bei Gesellschaften: Angabe der Rechtsform
  - bei Niederlassungen: ggf. von dem Firmenhauptsitz abweichende Anschrift
• die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung, also die vom Büro im konkreten Fall angebotenen Leistungen
• den Gesamtpreis oder die Art der Preisberechnung, also z. B. die Honorarberechnung nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) für das konkrete Bauvorhaben, sofern die HOAI Anwendung findet, mitsamt Nebenkosten
• ggf. die Zahlungs- und Leistungsbedingungen sowie Termine
• die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Leistung einer finanziellen Sicherheit verlangen kann, also die Möglichkeit, dass der Architekt seine Honorarforderung gegen den Auftraggeber absichern kann (z.B. durch die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Verbrauchers oder eine Bauhandwerkersicherung, vgl. § 648 f. BGB - Information nur bei AGV verpflichtend)
• die Möglichkeit, dass und wie der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren nutzen kann (z.B. Schlichtungsverfahren - Information nur bei AGV verpflichtend)