Vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 15. Januar 2008 klargestellt, dass die Gewerbesteuerfreiheit der Freiberufler mit dem Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz) vereinbar ist.

Es müssen tragfähige Unterschiede zwischen den Berufsgruppen vorliegen um die unterschiedliche steuerliche Behandlung zu begründen. Das Bundesverfassungsgericht hat nachfolgende, hinreichend tragfähige Gründe für eine Differenzierung zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden aufgrund folgender Merkmale der Freiberufler gesehen:

  1. akademische oder vergleichbare besondere berufliche Qualifikationen oder schöpferische Begabung,
  2. besondere Bedeutung der persönlichen, eigenverantwortlichen und fachlich unabhängigen Erbringung der Arbeit,
  3. häufig höchstpersönliche Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber,
  4. spezifische staatliche, vielfach auch berufsautonome Reglementierung zahlreicher freier Berufe

All diese Merkmale rechtfertigen eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der freien Berufe und der Gewerbetreibenden. Die Gewerbesteuer stellt einen pauschalen Ausgleich für die besonderen Infrastrukturlasten, die durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben verursacht werden dar. Typischerweise verursachen die freien Berufe in geringerem Umfang Infrastrukturlasten und sind weniger personal- und produktionsmittelintensiv.

Kleinere Gewerbebetriebe, die am ehesten mit den freien Berufen vergleichbar sind, werden durch Anrechnungs- oder Kompensationsbestimmungen im Einkommenssteuerrecht von einer Doppelbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer weitgehend entlastet. Auch insoweit ist der Gleichheitssatz gewahrt.

Dorothea Pfaundler / 14.01.2011
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