Bauvorschriften und Vordrucke in BW

Service

Seit der letzten Regierungsumbildung im Jahr 2016 ist in Baden-Württemberg das neu gebildete Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau nun (wieder) sowohl Aufsichtsministerium für den Berufsstand als auch zuständig für alle Bereiche des Bauens - von der Landes- und Regionalplanung über Städtebauförderung, Stadtentwicklung und Baukultur, Wohnungsbau, Denkmalschutz und Denkmalpflege bis zum Baurecht und insofern Oberste Baurechtsbehörde für Baden-Württemberg. Im Internet informiert es allgemein und hält Rechtsvorschriften zum Download bereit.

Kleine LBO-Novelle


Mit Veröffentlichung im Gesetzblatt Nr. 23 vom 30. November 2017 wird eine "kleine Novelle" des Bauordnungsrechts als notwendige Anpassung an insbesondere europäische Rechtsvorgaben wirksam. Zwei Gesetze ändern die Landesbauordnung hinsichtlich des Bauproduktenrechts und des Gefahrstoffrechts zum 1. Dezember 2017 bzw. 1. Januar 2018.

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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau - Bauen:

Baurecht

Aktuelle Vorschriften im Bauordnungsrecht

sowie die erforderlichen Formulare und Vorlagen für Anträge im Bauantragsverfahren oder Kenntnisgabeverfahren bei Bauvorhaben in Baden-Württemberg sind abrufbar im Bereich
Vordrucke, Erlasse, Richtlinien, Vorschriften:

Landesbauordnung - Vorschriften des Landesbaurechts

Vordrucke im baurechtlichen Verfahren (Formulare)

Verwaltungsvorschriftdes Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau über Vordrucke im baurechtlichen Verfahren (VwV LBO-Vordrucke) vom 25. Februar 2010 (GABl. S. 49), geändert durch VwV vom 3. März 2015 (GABl. 2015, S 82) - Az.: MVI 41-2600.0-9/129 -

Hinweis: Die Verwaltungsvorschrift über Vordrucke im baurechtlichen Verfahren (VwV LBO-Vordrucke) wird nur noch auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (www.wm.baden-wuerttemberg.de) in der amtlichen Fassung veröffentlicht und fortgeschrieben. Diese Veröffentlichung in einem elektronischen Speichermedium ersetzt die Veröffentlichung der Änderungen im amtlichen Bekanntmachungsblatt (vgl. Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 2. Juni 2015 (GABl. S. 265)).

Sonderbauverordnungen - Verwaltungsvorschriften - Richtlinien, Hinweise und Erlasse

  • Verordnung des Innenministeriums über Camping- und Zeltplätze (Campingplatzverordnung - CPlVO) vom 15. Juli 1984 (GBl.S.545, ber.1985 S.20), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114)
  • Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Anforderungen an Feuerungsanlagen, Wärme- und Brennstoffversorgungsanlagen (Feuerungsverordnung - FeuVO) vom 24. November 1995 (GBl. S. 806), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114)
  • Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze (Garagenverordnung - GaVO) vom 7. Juli 1997 (GBl. S. 332), zuetzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114) sowie
  • Verwaltungsvorschriftdes Ministeriums für Verkehr und Infrastrukturüber dieHerstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze) vom 28. Mai 2015 - Az.: 41-2600.0-13/187 -
  • Verordnung des Wirtschaftsministeriums über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO) vom 11. Februar 1997 (GBl. S. 84), zuetzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114)
  • Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättVO - ) vom 28. April 2004 (GBl. S. 311, berichtigt S. 653), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114), mit Begründung und Erläuterung
  • Verordnung des Mirtschaftsministeriums über elektrische Betriebsräume (EltVO) vom 28. Oktober 1975, zuetzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114)
  • Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken und Zufahrten (VwV Feuerwehrflächen) vom 17. September 2012 (GABl. S. 859)
  • Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die brandschutztechnische Prüfung im baurechtlichen Verfahren (VwV Brandschutzprüfung) vom 17. September 2012 (GABl. S. 865 ), zuletzt geändert durch VwV vom 3. März 2015 (GABl. S. 82)
  • Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Brandverhütungsschau (VwV Brandverhütungsschau) vom 17. September 2012 (GABl. S. 863), zuletzt geändert durch VwV vom 3. März 2015 (GABl. S. 83)
  • Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise (HFHHolzR), Fassung August 2005
  • Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Industriebaurichtlinie - IndBauRL), Fassung Juli 2014 (GABl. 2014 S. 738)
  • Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen (Leitungsanlagen-Richtlinien - LAR) Fassung November 2006 (GABl. 2006 S. 859)
  • Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen (Lüftungsanlagen-Richtlinie - LüAR) (GABl. 2006, S. 836)
  • Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Systemböden (Systemböden-Richtlinie - SysBöR) (GABl. 2006, S. 834)
  • Hinweise des Wirtschaftsministeriums über den baulichen Brandschutz in Krankenhäusern und baulichen Anlagen entsprechender Zweckbestimmung vom 26. April 2007
  • Hinweise der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) Brandschutz zum Brandschutz bei der Unterbringung von Flüchtlingen vom 16. Oktober 2015
  • Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über anerkannte Sachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht (Bausachverständigenverordnung- BauSVO), zuetzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114)
  • Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über anerkannte Sachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen, incl. Sachverständigenliste, Stand: März 2017

Technische Baubestimmungen

Regeln der Technik, die dazu dienen, die Grundsatzanforderungen der Landesbauordnungen aus § 3 zu erfüllen, werden von den obersten Baurechtsbehörden als Technische Baubestimmungen bekannt gemacht und damit bauaufsichtlich eingeführt. Die Technischen Baubestimmungen sind einzuhalten und müssen von allen am Bau Beteiligten bei der Planung, Berechnung, Ausführung und baurechtlichen Überprüfung von baulichen Anlagen beachtet werden.

Eine technische Regel kann - je nach Inhalt - entweder über die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) oder über die Bauregelliste A Teil 1 bauaufsichtlich eingeführt werden:
Die LTB umfasst Regeln zur Standsicherheit von Gebäuden sowie zum Brand-, Wärme-, Schall-, Erschütterungs- und Gesundheitsschutz. In den Anlagen zur LTB können bestimmte Normenteile von der Einführung ausgenommen, zusätzliche Anforderungen erhoben, Erleichterungen festgelegt und Druckfehler korrigiert werden. Die LTB wird auf der Basis einer länderübergreifend abgestimmten Musterliste (MLTB) von jedem Bundesland gesondert bekannt gemacht.

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg: Technische Baubestimmungen

Merkblatt Nr. 611 der Architektenkammer: VwV Technischen Baubestimmungen, Stand 1.1.2018

Bautätigkeitsstatistik - Statistischer Erhebungsbogen

Die statistischen Erhebungsbogen sind beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg unter dem Stichwort "Bautätigkeitsstatistik-Online" im Internet eingestellt: www.statistik-bw.de/baut/html/index.htm
Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum Vollzug des Hochbaustatistikgesetzes (VwV-HBauStatG)

Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

Außerdem stehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Baurecht auch bei der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg sowie weiterer Rechtsbereiche des Baunebenrechts - einschließlich Bundesvorschriften und weiterer relevanter technischen Regeln und Richtlinien - zum Abruf zur Verfügung.
Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg, Rubrik Vorschriften:
- Baurecht

Veröffentlichung und Bezug von Vorschriften

Die Vorschriften sind im Original beim
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH
Breitscheidstrasse 69, 70176 Stuttgart
Tel. 0711-66601-30/31, Fax 0711-66601-34
verlag spamgeschützt @ spamgeschützt staatsanzeiger.de
zu beziehen oder im Buchhandel erhältlich.

Im Internet besteht außerdem beim "Vorschriftendienst Baden-Württemberg" unter www.vd-bw-neu.de die Möglichkeit, Gesetze und Verordnungen im Abonnement online zu beziehen und zu recherchieren.

Gesetze und Vorschriften des Bundes

Gesetze und Verordnungen des Bundes lassen sich im Internet auf der Seite www.gesetze-im-internet.de
- einem Service des Bundesministeriums der Justiz als gemeinsames Projekt mit der juris GmbH -
recherchieren und sowohl als html- als auch pdf-Dokument beziehen, wie z.B.

  • das Baugesetzbuch BauGB (als pdf-download)
  • die Baunutzungsverordnung - Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - BauNVO (als pdf-Download)
  • die Planzeichenverordnung - Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts - PlanZV (als pdf-Download)

aber auch die energierechtlichen Vorgaben wie

  • das Erneuerbare-Energien-Gesetz - Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - EEG (als pdf-Download)
  • das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz - Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich - EEWärmeG (als pdf-Download)
  • Energieeinsparungsgesetz - Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden - EnEG (als pdf-Download)
  • Energieeinsparverordnung - Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden - EnEV (als pdf-Download)

Neufassung des Baugesetzbuch'

Am 10. November wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 72/2017 die Neufassung des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 3. November 2017 veröffentlicht.

Diese Bekanntmachung umfasst den Wortlaut des Gesetzes in der seit dem 1. Oktober 2017 geltenden Fassung, wie er sich aus den 21 Änderungen seit der letzten Gesamtveroffentlichung des BauGB vom 23. September 2004 ergibt. Die letzte inhaltliche Änderung war der am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH bietet im Internet unter www.bgbl.de über den kostenlosen Bürgerzugang eine unentgeltliche Nur-Lese-Version an.

Als nichtamtliche Ausgabe ist das Baugesetzbuch auch im Internet abrufbar:
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug.

Neufassung der Baunutzungsverordnung

Am 29. November 2017 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 75 die Neufassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bekannt gemacht. Die Veröffentlichung vom 21. November 2017 beinhaltet den Wortlaut der Baunutzungsverordnung in der seit dem 1. Oktober 2017 geltenden Fassung, wie er sich ergibt aus

  • der Bekanntmachung der Verordnung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132),
  • dem am 29. September 1990 in Kraft getretene Gesetz vom 23. September 1990 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nummer 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1124),
  • dem am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466),
  • dem am 20. September 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548)
  • und dem am 13. Mai 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057).

Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH bietet im Internet unter www.bgbl.de über den kostenlosen Bürgerzugang eine unentgeltliche Nur-Lese-Version an.

Als nichtamtliche Ausgabe ist das Baugesetzbuch auch im Internet abrufbar:
https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo.

Jochen Stoiber / 01.07.2017

Ihr Ansprechpartner in der Landesgeschäftsstelle

Jochen Stoiber

Jochen Stoiber
Architektur und Medien
Tel: 0711 / 2196-148
Fax: 0711 / 2196-101
jochen.stoiber spamgeschützt @ spamgeschützt akbw.de

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Mit Veröffentlichung im Gesetzblatt Nr. 23 vom 30. November 2017 wird eine "kleine Novelle" des Bauordnungsrechts als notwendige Anpassung an insbesondere europäische Rechtsvorgaben wirksam. Zwei Gesetze ändern die Landesbauordnung hinsichtlich des Bauproduktenrechts und des Gefahrstoffrechts zum 1. Dezember 2017 bzw. 1. Januar 2018.

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Bauleiterbestellung und Bauleitererklärung

Die Baurechtsbehörden können für die Errichtung von bestimmten Gebäuden vom Bauherrn verlangen, dass er einen Bauleiter gemäß Landesbauordnung beauftragt. Einheitliche Formulare für dessen Bestellung gibt es in Baden-Württemberg jedoch nicht.

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