Vordrucke im baurechtlichen Verfahren

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Im Gemeinsamen Amtsblatt vom 28. Juni 2017 wurde mit der Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Verwaltungsvorschrift über Vordrucke im baurechtlichen Verfahren (VwV LBO-Vordrucke) vom 5. Mai 2017 – Az.: 51-2600.0-9/129 – darauf hingewiesen, dass VwV und die zugehörigen Formulare nur noch auf der Homepage des Ministeriums in der amtlichen Fassung veröffentlicht und fortgeschrieben werden. Sie stehen im Internet als digitale Dateien im pdf-Format zum Herunterladen bereit. Diese Formulare sind zum digitalen Ausfüllen geeignet und enthalten teilweise Zusatzfunktionen.

Vordruckfassungen, die von den bekannt gemachten Vordrucken abweichen, können noch aufgebraucht oder weiterverwendet werden, soweit sie überwiegend diesen Vordrucken entsprechen. Soweit sich durch die Verwendung nicht mehr geltender Vordruckfassungen Erschwernisse im baurechtlichen Verfahren ergeben, kann die zuständige Baurechtsbehörde diese aber zurückweisen und die Einreichung der Bauvorlagen unter Verwendung der bekannt gemachten Vordrucke verlangen.

Anlage 1 - Vordruck Kenntnisgabeverfahren - wurde wie folgt geändert:

  • a) In Nummer 5.1 wird Satz 2 einschließlich der Ankreuzmöglichkeit aufgehoben.
    (Beantragen von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiung von planungsrechtlichen Festsetzungen durch den Lageplanverfasser entfällt)
  • b) Nummer 7.4 wird einschließlich der Ankreuzmöglichkeit aufgehoben.
    (Antrag auf Abweichung, Ausnahme und Befreiung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt)
  • c) Die bisherige Nummer 7.5 wird Nummer 7.4.
  • d) Im Hinweis zum barrierefreien Bauen am Ende der Nummer 7 wird in Satz 2 die Angabe »DIN 18024 und 18025« durch die Angabe »DIN 18040 Teil 1 und Teil 2« ersetzt.
  • e) Der weitere Hinweis zum Baubeginn wird wie folgt geändert:
    aa) Im Text des zweiten Spiegelstrichs wird das Wort »Bezirksschornsteinfegermeister/in« durch die Wörter »bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger/in« ersetzt.
    bb) Der dritte Spiegelstrich und sein Text werden gestrichen. (Hinweis zum Baubeginn bei Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften.)

  • In Nummer 4.2 der Anlage 1 (Vordruck Kenntnisgabeverfahren) zur Verwaltungsvorschrift wird Satz 2 einschließlich der Ankreuzmöglichkeit aufgehoben

In Anlage 3 - Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren - wurde im Hinweis zum barrierefreien Bauen am Ende der Nummer 4 in Satz 2 die Angabe »DIN 18024 und 18025« durch die Angabe »DIN 18040 Teil 1 und Teil 2« ersetzt.

In Anlage 4 - Antrag auf Baugenehmigung/Bauvorbescheidwurde im Hinweis zum barrierefreien Bauen am Ende der Nummer 4 wird in Satz 2 die Angabe »DIN 18024 und 18025« durch die Angabe »DIN 18040 Teil 1 und Teil 2« ersetzt.

In Anlage 6 - Baubeschreibung - wurde der Hinweis in Nummer 4 zu den notwendigen Stellplätzen wie folgt gefasst: »Bei anderen Nutzungen als Wohnnutzungen ist nach § 37 Absatz 1 Satz 2 LBO die Zahl der notwendigen Kfz-Stellplätze unter Berücksichtigung des ÖPNV sowie nach § 37 Absatz 2 Satz 1 LBO die Zahl der notwendigen Fahrrad-Stellplätze zu ermitteln.  Die jeweiligen Stellplatzzahlen ergeben sich aus der VwV Stellplätze in der jeweils gültigen Fassung.«

In Anlage 7 - Technische Angaben über Feuerungsanlagen - wurde in den Buchstaben a) und b) jeweils das Wort »Bezirksschornsteinfegermeister/in« durch die Wörter
»bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger/in« ersetzt.

Vordruckfassungen, die von den nachfolgend bekannt gemachten Vordrucken abweichen, können noch aufgebraucht oder weiterverwendet werden, soweit sie überwiegend diesen Vordrucken entsprechen. Soweit sich durch die Verwendung nicht mehr geltender Vordruckfassungen Erschwernisse im baurechtlichen Verfahren ergeben, kann die zuständige Baurechtsbehörde diese zurückweisen und die Einreichung der Bauvorlagen unter Verwendung der bekannt gemachten Vordrucke verlangen.

Jochen Stoiber / 30.06.2017