VwV Technische Baubestimmungen

Service

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau am 20. Dezember 2017 eine neue Verwaltungsvorschrift für Technische Baubestimmungen (VwV TB) erlassen und auf der Internetseite des Umweltministeriums veröffentlicht. Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. Januar 2018 in Kraft und löst damit die zum 31. Dezember 2017 abgelaufene Liste der Technischen Bestimmungen (LTB) ab. Die VwV TB führt dabei die nach bisherigem Bauordnungsrecht bekannt gemachte LTB und die vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) bekannt gemachten Bauregellisten zusammen und passt sie an die aus dem Urteil C-100/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Oktober 2014 resultierenden Erfordernisse und an die aufgrund dieses Urteils notwendig gewordene Änderung der Landesbauordnung (LBO) vom 21. November 2017 an.

Gemäß § 3 Absatz 1 LBO sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden und die baulichen Anlagen zweckentsprechend ohne Missstände genutzt werden können. Die neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen konkretisiert diese Grundanforderungen an bauliche Anlagen und deren Bauprodukte und Bauarten und umfasst Regeln zur Standsicherheit baulicher Anlagen sowie zum Brandschutz, zum Wärmeschutz, zum Schallschutz, zum Gesundheitsschutz, zum Umweltschutz und zu den Planungsgrundlagen. Die Technischen Baubestimmungen sind von allen am Bau beteiligten Personen bei der Planung, Berechnung, Ausführung und baurechtlichen Überprüfung von baulichen Anlagen zu beachten. Von den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregelungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen erfüllt werden.

Ermächtigungsgrundlage für die Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift ist der neu in die LBO eingefügte § 73 a. Die VwV TB basiert auf dem Muster einer Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen (MVV TB), das vom DIBt nach Anhörung der beteiligten Kreise im Einvernehmen mit den obersten Baurechtsbehörden der Länder am 31. August 2017 veröffentlicht wurde. Die Überführung der MVV TB in die VwV TB erfolgte durch Anpassung des Musterdokuments an die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie technische Richtlinien des Landes Baden-Württemberg.

Bezug:
www.um.baden-wuerttemberg.de » Umwelt & Natur » Berg- und Baurechtsbehörde » Bautechnik und Bauökologie » Technische Baubestimmungen:

Landesbauordnung für Baden-Württemberg

Text der ab 1. Januar 2018 gültigen Landesbauordnung mit kurzer Einführung und Erläuterung der Änderungen als Merkblatt der AKBW im pdf-Format

01.01.2018

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Jochen Stoiber

Jochen Stoiber
Architektur und Medien
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Kleine LBO-Novelle


Mit Veröffentlichung im Gesetzblatt Nr. 23 vom 30. November 2017 wird eine "kleine Novelle" des Bauordnungsrechts als notwendige Anpassung an insbesondere europäische Rechtsvorgaben wirksam. Zwei Gesetze ändern die Landesbauordnung hinsichtlich des Bauproduktenrechts und des Gefahrstoffrechts zum 1. Dezember 2017 bzw. 1. Januar 2018.

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