LBO-Novelle am 5. November beschlossen

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Nach gut zwei Jahren Diskussionen und Anhörungsverfahren hat der Landtag am 5. November 2014 das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen. Mit der Zielsetzung einer ökologischen und sozialen Fortschreibung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften sollen u.a. der Fahrradverkehr gestärkt werden, Maßnahmen zur Barrierefreiheit insbesondere Verbesserungen bei Wohnungen bringen und erweiterte Verwendungsmöglichkeiten von Holz als Baustoff dem Klimaschutz dienen. Neben einer Reihe redaktioneller und verfahrensrechtlicher Änderungen gibt es für Architektinnen und Architekten durchaus wichtige Neuerungen.

Inkrafttreten

Die Änderungen treten "am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft." Da die Veröffentlichung des Gesetzesbeschluss im Gesetzblatt noch im November erfolgt ist, sind die neuen Regelungen ab 1. März 2015 anzuwenden. Maßgeblich ist dabei das Datum der Baugenehmigung: ein Bauvorhaben muss dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht entsprechen. Für das Kenntnisgabeverfahren wird der Baubeginn maßgeblich sein. § 77 Abs. 1 der Landesbauordnung mit einer Übergangsregelung für bereits "eingeleitete Verfahren" galt nur für das Inkrafttreten der Neufassung der LBO als Stammgesetz am 1. Januar 1996. Dies wurde bereits bei der LBO-Novelle 2004 von der obersten Baurechtsbehörde in einer Stellungnahme klargestellt und wird so auch in der Kommentierung und einem Urteil des VGH vom 6. April 2010 erläutert. Hiervon unberührt bleiben jedoch vor Inkrafttreten der Novelle bestandskräftig gewordene Entscheidungen in Bauvorbescheiden, sowie die Verpflichtung der Baurechtsbehorden, die Entscheidungsfristen des § 54 LBO einzuhalten.

Verfahren

Das Kenntnisgabeverfahrens wurde beschränkt auf Bauvorhaben, die den Festsetzungen des Bebauungsplans genau entsprechen. Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen sind im Kenntnisgabeverfahren zukünftig nicht mehr möglich. Für Bauvorhaben, die solche erfordern, ist dann entweder ein vereinfachtes Verfahren mit Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungsantrag oder das reguläre Genemigungsverfahren durchzuführen.

Abstandsflächen

Die aktuelle Novelle stellt klar, dass für die Ermittlung der Wandhöhe, die für die Tiefe der Abstandsfläche maßgeblich ist, die tatsächliche Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens anzusetzen ist. Lediglich für den Fall, dass diese missbräuchlich nur zur Verringerung der Abstandsflächen so angelegt wird oder wurde, ist die ursprüngliche Geländeoberfläche heranzuziehen.
Giebelflächen werden zukünftig grundsätzlich bei der Ermittlung der Wandhöhe berücksichtigt, auch wenn die Dachneigung unter 45° liegt.
Außerdem bleiben nachträgliche Wärmedämmungen eines bestehenden Gebäudes zukünftig bis zu einer Stärke von 25 cm abstandsflächenrechtlich außer Betracht.

Brandschutz

Den Brandschutz betreffen zwei Regelungen: Gebäude zur Haltung von Tieren müssen nach Inkrafttreten der Novelle mit angemessenen Einrichtungen zur Rettung der Tiere im Brandfall errichtet werden.
Und das Bauen mit Holz soll befördert werden: "tragende oder aussteifende sowie raumabschließende Bauteile, die hochfeuerhemmend oder feuerbeständig sein müssen, [sind] aus brennbaren Baustoffen zulässig, wenn die geforderte Feuerwiderstandsdauer nachgewiesen wird und die Bauteile so hergestellt und eingebaut werden, dass Feuer und Rauch nicht über Grenzen von Brand- oder Rauchschutzbereichen, insbesondere Geschosstrennungen, hinweg übertragen werden können." Damit sind theoretisch Gebäude jeder Gebäudeklasse - ohne Höhenbegrenzung - in Holzbauweise möglich. Der Nachweis der Randbedingungen, insbesondere der Feuer- und Rauchabschluss erfordert jedoch in der Praxis noch etliche Überlegungen. Da über die Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung LBO-AVO bereits die Ausnahmeregelung für feuerbeständige tragende oder aussteifende Bauteile, inkl. Decken, aus brennbaren Baustoffen verankert war, betrifft die Neuregelung vor allem Bauteile in hochfeuerhemmender Bauweise, die zukünftig ohne Kapselung (Brandschutzbekleidung) aus nichtbrennbaren Baustoffen zulässig sind (bisher "allseitige brandschutztechnisch wirksame Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen").

Barrierefreiheit

Die Verbesserungen bei der Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum, die aus demographischer Sicht dringend geboten sind, verstecken sich ganz unscheinbar in der Änderungsnovelle. Zum einen sorgt der Ersatz des Wortes "vier" durch "zwei" dafür, dass zukünftig die Anforderungen des § 35 bei Wohngebäuden ab drei Wohnungen zu erfüllen sind. Viel gravierender aus Sicht der Kammer ist jedoch, dass über den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur die Worte "barrierefrei nutzbar" ergänzt wurden, so dass nunmehr nicht nur eine in der Vergangenheit oft genug sinnlos umgesetzte Zugänglichkeit von Räumen mit dem Rollstuhl in den betreffenden Wohnungen gewährleistet sein muss, sondern tatsächlich auch deren barrierefreie Nutzbarkeit. Dazu ist z.B. neben den erforderlichen Bewegungsflächen auch eine Möblierbarkeit zu berücksichtigen. Aus der Begründung zum Änderungsantrag geht eindeutig hervor, dass für die Räume mit "barrierefrei nutzbar" die Anforderungen von DIN 18040-2:2011-09 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen gemeint sind, aber ohne die dort separat aufgeführten Anforderungen für uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen. Demnach genügen in den Räumen Bewegungsflächen von 120 cm x 120 cm.
Die  in Baden-Württemberg geltenden bauordnungsrechtlichen Regelungen zum Barrierefreien Bauen aufgrund der LBO-Änderungen 1996, 2004, 2010 und 2014 erläutert ausführlich ein Merkblatt der AKBW im pdf-Format 

Fahrradstellplätze

In der Öffentlichkeit wurde jedoch eine ganz andere Neuregelung äußerst kontrovers diskutiert, nämlich die Forderung nach Fahrradabstellplätzen. Beschlossen ist nun jedoch bei Wohngebäuden genau genommen lediglich eine Konkretisierung der bisher schon bestehenden Forderung nach "leicht erreichbaren und gut sowie möglichst ebenerdig zugängliche Flächen zum Abstellen von Fahrräder", die ja auch bisher schon dem "Zweck entsprechend ohne Missstände benutzbar" sein mussten. Die Zahl der Fahrradstellplätze wurde mit zwei pro Wohnung festgesetzt, es sei denn "diese sind nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht oder nicht in dieser Anzahl erforderlich." Der medial aufgebauschte Wetterschutz für Fahrradstellplätze im Freien war ja bereits seit 2010 erforderlich.

Wirklich neu ist lediglich, dass nun im § 37 für die Errichtung sonstiger "baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, notwendige Fahrrad-Stellplätze in solcher Zahl" gefordert werden, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen - auch dies nach der Generalklausel des § 3 unserer Landesbauordnung eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Außerdem könnte unter den vielbeschworenen finanziellen Aspekten für den Bauherrn interessant sein, dass bei Nichtwohngebäuden bis zu einem Viertel der erforderlichen KFZ-Stellplätze durch jeweils vier zusätzliche Fahrradstellplätze ersetzt werden können!

Neu formuliert und damit konkretisiert wurde auch die bereits bestehende Forderung nach geeigneten Abstellflächen für Kinderwagen, die auf Gehhilfen ausgeweitet wurden, und zukünftig wird wieder für jede Wohnung ein Abstellraum gefordert.

Gebäudebegrünung

Für hohe mediale Aufmerksamkeit hat im Vorfeld der Verabschiedung noch eine andere neue Regelung gesorgt. "Ist eine Begrünung oder Bepflanzung der Grundstücke nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, so sind die baulichen Anlagen zu begrünen, soweit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung es zulassen und die Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist." Eine gleichlautende Regelung wird in Nordrhein-Westfalen bereits seit dem Jahr 2000 angewendet und hat dort offensichtlich weder das Baugeschehen zum Erliegen gebracht noch massenweise Bauherren in den Konkurs getrieben.

Kammermitglieder finden nach erfolgtem Mitgliederlogin (siehe-Kopfzeile) in der Datenbank Broschüren und Merkblätter außerdam al Merkblatt Nr. 61 - Anhang 3 eine Synopse mit der Gegenüberstellung der bisher gültigen mit der ab 1. März 2015 gültigen Fassung der LBO.

Zum Nachlesen:

Gesetzbeschluss des Landtags vom 5. November 2014 - Drucksache 15/6097: pdf-Datei zum Download

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur - Drucksache 15/5923: pdf-Datei zum Download

Gesetzentwurf mit Begründung vom 3. Juni 2014 - Drucksache 15/5294: pdf-Datei zum Download

Jochen Stoiber / 01.01.2015

Ihr Ansprechpartner in der Landesgeschäftsstelle

Jochen Stoiber

Jochen Stoiber
Architektur und Medien
Tel: 0711 / 2196-148
Fax: 0711 / 2196-101
jochen.stoiber spamgeschützt @ spamgeschützt akbw.de

Barrierefreies Bauen in Baden-Württemberg

Erläuterungen der in Baden-Württemberg geltenden bauordnungsrechtlichen Regelungen zum Barrierefreien Bauen aufgrund der LBO-Änderungen 1996, 2004, 2010 und 2014 als
Merkblatt der AKBW im pdf-Format 

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