Vorschriften für Feuerwehrflächen

Die Landesbauordnung fordert für jede Nutzungseinheit in jedem Geschoss mit Aufenthaltsräumen grundsätzlich mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege (§ 15 Abs. 3 LBO). Der zweite Rettungsweg kann, sofern er nicht baulich als Treppe ausgeführt ist, nach § 15 Abs. 5 LBO auch über eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit führen.
Sind tragbare Leitern als Rettungsgeräte vorgesehen, so sind die nach § 2 LBO-AVO notwendigen Zu- und Durchgänge und die erforderlichen Stellflächen in geeigneter Weise vorzusehen und ständig freizuhalten.
Sind Hubrettungsfahrzeuge als Rettungsgeräte erforderlich, so sind die nach § 2 LBO-AVO notwendigen Zu- und Durchfahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen, zu kennzeichnen und ständig freizuhalten.

Die ordnungsgemäße Herstellung dieser Flächen und deren Erreichbarkeit waren über die LBO-AVO hinaus in der "Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken und Zufahrten (VwV Feuerwehrflächen)" geregelt. Deren aktualisierte Fassung vom 17.09.2012 – Az.: 41-2611.2/90 – wart im Gemeinsamen Amtsblatt am 28.11.2012 (GABl. Nr. 13, S. 859) veröffentlicht worden und am Tag danach in Kraft getreten Formal trat sie am 28. November 2019 außer Kraft; die Überarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Die Notwendigkeit, geeignete Aufstellflächen gemäß LBO-AVO § 2, Abs. 1 vorzusehen, besteht jedoch unabhängig da.von weiterhin und die bisherige Fassung der VwV Feuerwehrflächen mag somit bis zum Inkrafttreten einer überarbeiteten Fassung im Sinne einer Regel der Technik gelten. (vgl. auch VwV TB A 2.2.1.1)

Die Neuausgabe der VwV Feuerwehrflächen stellte eine komplette Überarbeitung der praktisch unverändert aus den 80er-Jahren stammenden Verwaltungsvorschrift dar. Dabei wurden insbesondere durch umfangreiche redaktionelle Ergänzungen die Verständlichkeit verbessert und die Anforderungen präziser erläutert. So wird nun z.B. konsequent differenziert zwischen den Anforderungen für Stellflächen, die dem Einsatz von tragbaren Rettungsgeräten dienen, und denen für Aufstellflächen, die für den Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen vorgesehen sind.Die bisherigen Regelungen wie beispielsweise die geometrischen Anforderungen wurden jedoch materiell-inhaltlich unverändert übernommen.

Die neue VwV Feuerwehrflächen fordert jedoch auch, die geeignete Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums und dessen Übergang zu den für die Feuerwehr auf dem Grundstück erforderlichen Flächen zu berücksichtigen! Außerdem sollen nun über die nach LBO-Verfahrensverordnung erforderlichen Angaben zu Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen im Lageplan auch die Zu- und Durchgänge und die Stellflächen für tragbare Rettungsgeräte dargestellt werden, ebenso wie die im öffentlichen Raum liegenden Flächen für die Feuerwehr. Alle Darstellungen sollen im Lageplan in einer geeigneten Genauigkeit vermaßt sein.

Die VwV Feuerwehrflächen als AKBW-Merkblatt im pdf-Format zum Download

Verwaltungsvorschriften zum Bauordnungsrecht werden im Gemeinsamen Amtsblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht und im Internet unter http://www.vd-bw.de einsehbar. Das Gemeinsame Amtsblatt (GABl.) kann beim Verlag Staatsanzeiger fürBaden-Württemberg GmbH (Tel.: 0711/66601-30, Fax: 0711/66601-34) bezogen werden. Der Text der Vorschriften ist auch im Internet beim zuständigen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur abrufbar unter
http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de > Infrastruktur - Planen und Bauen > Planungs- und baurechtliche Vorschriften, Erlasse und Hinweise> Verwaltungsvorschriften