Vergütung von Sachverständigen nach JVEG

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Vergütung von Sachverständigen nach JVEG

Das Vergütungsprinzip im juristischen Verfahren

Das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) ist mit Wirkung vom 01.07.2004 an die Stelle des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) und des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter getreten; es gilt nunmehr in der Fassung vom 18.12.2015. Das Gesetz regelt u. a. die Vergütung von Sachverständigen, wenn sie von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft ab dem Juli 2004 herangezogen werden.

In den §§ 8 bis 14 ist die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern geregelt. Das Entschädigungsprinzip wird durch das Vergütungsprinzip abgelöst. Demnach erhalten Sachverständige nach § 8 Abs. 1 als Vergütung

ein Honorar für ihre Tätigkeit (§ 9),
Fahrtkostenersatz (§ 5),
Entschädigung für Aufwand (§ 6),
Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

Kern des Änderungsgesetzes ist § 9. In § 9 Abs. 1 ist die Vergütung des Sachverständigen geregelt.

Abs. 1 sieht ein festes einheitliches Stundenhonorar nach gesetzlich festgelegten Honorargruppen (Anlage 1) für den Sachverständigen vor. In welcher Honorargruppe das betreffende Gutachten einzustufen ist, ergibt sich aus der Zuordnungstabelle nach Anlage 1 zum JVEG.

Die für den Baubereich relevanten Sachgebiete werden wie folgt eingeordnet:

Honorargruppe 2 (70,00 Euro/Std.)
Bauwesen einschließlich technischer Gebäudeausrüstung: handwerklich-technische Ausführung
Honorargruppe 3 (75,00 Euro/Std.)
Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau: Planung, handwerklich-technische Ausführung
Honorargruppe 4 (80,00 Euro/Std.)
Bauwesen einschließlich technische Gebäudeausrüstung: Planung
Garten- und Landschaftsbau, Sportanlagenbau: Schadensfeststellung, -ursachenermittlung- und -bewertung.
Honorargruppe 5 (85,00 Euro/Std.)
Bauwesen, technische Gebäudeausrüstung: Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung, Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen
Honorargruppe 6 (90,00 Euro/Std.)
Bewertung von Immobilien
Honorargruppe 9 (105,00 Euro/Std.)
Honorarabrechnungen von Architekten und Ingenieuren

Erfolgt die Leistung des Gutachters in mehreren Sachgebieten mit unterschiedlichen Honorargruppen, so bemisst sich das Honorar für die gesamte erforderliche Zeit nach der höchsten Honorargruppe, es sei denn, dass hierdurch mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung ein unbilliges Ergebnis entstehen würde (§ 9 Abs. 1 S. 4).

Die Möglichkeit einer vom JVEG abweichenden Vergütung gibt es weiterhin (§ 13 JVEG). Die Erklärung nur einer Partei und die Zustimmung des Gerichtes reicht dann aus, wenn das Doppelte des Stundensatzes nach § 9 nicht überschritten wird.

Dorothea Pfaundler / 27.04.2016