Informationen für private und gewerbliche Bauherrinnen und Bauherren, Städte und Kommunen.
Von der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben wir eine Antwort im Namen aller vier Kandidatinnen und Kandidaten erhalten.
1. Landeshauptstadt Stuttgart
Jede Hauptstadt ist Aushängeschild und Entwicklungsmotor eines Landes. Wofür steht Stuttgart? Was sehen Sie als Alleinstellungsmerkmal dieser Stadt? Und was sollte das Land tun, um DAS stärker sichtbar zu machen?Stuttgart hat wie keine andere Stadt viele Stäffele, berühmte Balletttänzer und Balletttänzerinnen und viele Autos. Stuttgart ist also Mobilität. Jetzt müssen wir daraus eine glaubwürdige, nachhaltige Marke machen. Wir können eine Modellstadt für neue Mobilität werden.
2. Knapper WohnraumIn Stuttgart und der Region fehlt unverändert bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum. Drei Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht helfen würden?Es gibt wenige Städte mit so vielen schönen Wohnlagen. Wir haben noch Platz dazwischen, einige Brachen und große, manchmal zu große Wohnungen. Wir müssen konsequent aufstocken, Lücken schließen, umbauen und Flächen tauschen. Nicht vergessen: Endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen, neue soziale und genossenschaftliche Modelle wagen, um so den Anteil preisgünstiger und barrierefreier Wohnungen am Markt zu erhöhen.
3. MobilitätswendeKlimawandel und Demografie werden Wirkung zeigen: Auf unser Mobilitätsverhalten, die Trans-formation der Industrie, auf die Stadtstruktur und öffentliche Räume. Welche Prioritäten setzen Sie?Wie alle Großstädte leidet Stuttgart unter dem massiven Autoverkehr. Die Verkehrswende mit neuen klimafreundlichen Antrieben und einer anderen Mischung der Verkehrsmittel müssen wir vorantreiben. Stuttgart muss, schon aufgrund seiner Geschichte, zur Stadt der neuen, nachhaltigen Mobilität werden: zu Fuß gehen, Radfahren und den öffentlichen Verkehr ausbauen, einen flexiblen ÖPNV entwickeln, intelligente Verkehrssteuerung endlich nutzen.
4. Umsetzung von ProjektenGenehmigung und Realisierung von Großprojekten, ja selbst einfacher Bauvorhaben sind oft langwierig und undurchschaubar. Wie wirken Sie auf schnellere und transparentere Umsetzungsprozesse hin?Wir müssen in den Verwaltungen deutlich schneller bei der Planung und konsequenter bei der Umsetzung von Bauprojekten werden, ohne dabei Klagerechte zu beschneiden oder die Beteiligung der Menschen zu torpedieren. Denn im bisherigen Tempo werden wir den Transformationsprozess nicht gewinnen und beim Klimaschutz verlieren!
1. Landeshauptstadt StuttgartStuttgart steht für eine vielfältige, tolerante, liberale und selbstbewusste Bürgerschaft. Sie ist sich ihrer integrativen Kraft bewusst, aus der ihre kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Vorreiterrolle erwächst. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die charakteristische Kessellage, die alle siedlungspolitischen Vorhaben zu einer großen Herausforderung macht. Das Land hat eine besondere Verantwortung für die Zukunft der Innenstadtquartiere, denn es verfügt über Liegenschaften in Schlüsselpositionen. Mit der IBA '27 hat das Land auch die Chance, innovative Stadtentwicklungsprojekte anzustoßen, umzusetzen und zu evaluieren.
2. Knapper WohnraumWohnraumoffensive BW stärken:▪ Grundstücksfonds BW (Zwischenerwerbsmodell, Bodenvorratspolitik)▪ Kompetenzzentrum Wohnen BW (für bezahlbaren Wohnraum und gute Planungspraxis)▪ Patenschaft Innovativ Wohnen BW (Innovationsförderung im Wohnbau)
3. MobilitätswendeAlle genannten Aspekte hängen eng miteinander zusammen, eine Priorisierung ist nicht möglich. Das Mobilitätsverhalten muss sich global aus klimaschutztechnischen Gründen ändern. Vor Ort geht es um die Bewältigung des zunehmenden fahrenden und ruhenden Verkehrs angesichts begrenzter Platzverhältnisse. Das sind die antreibenden Kräfte für die Transformation sowohl der Automobilindustrie als auch des Städtebaus. Der öffentliche Raum in der Stadt muss zukünftig weniger Verkehrsraum und mehr qualitätsvoller Ortraum sein, ohne Nachteile für die individuelle Mobilität in Form von Kombinationen aller Verkehrsmittel der Zukunft.
4. Umsetzung von ProjektenBauantragsverfahren beschleunigen:▪ Digitalisierung voranbringen▪ ausreichend qualifizierte Fachkräfte für die Verwaltung aufbauen▪ Fristenüberschreitungen sanktionierenPlanungsrecht modernisieren:▪ Interkommunale Planungsmechanismen fördern, zum Beispiel bei der Flächennutzungsplanung▪ Rolle der Regionalverbände in ihrer vorausplanenden und beratenden Funktion stärken▪ Eingreifen der Kommunalaufsicht im Einzelfall erwägenKommunikation und Bürgerbeteiligung verbessern:▪ Wettbewerbsverfahren nach RPW priorisieren▪ Zentrum für Baukultur BW als Innovations- und Kommunikationsplattform einrichten▪ Wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung bei relevanten Planungsprozessen▪ Gestaltungsbeiräte einrichten
1. LandeshauptstadtDie Landeshauptstadt Stuttgart ist Vorreiter in vielen Entwicklungen gewesen, auf die sie stolz sein kann. Ich denke dabei beispielsweise an den Fernsehturm oder auch die Weißenhofsiedlung. Vorreiter soll Stuttgart auch im Rahmen der IBA '27 wieder sein. Wir haben hier die klugen Köpfe, die die Ingenieurstechnik mit der Architektur verbinden. Leider ist das Stuttgarter Image nicht immer das Beste. Stuttgart ist auch bekannt geworden durch zögerliche Bauentscheidungen wie zum Beispiel bei der Opernsanierung oder Stuttgart 21. Mir ist es wichtig, vernetzt zu denken. Wohnen, Gewerbe und die Infrastruktur müssen zusammen entwickelt werden. So gelingt uns der Fortschritt aus einem Guss.
2. Knapper WohnraumBauflächen sind in Stuttgart leider sehr knapp. Es würde die Situation deutlich entschärfen, wenn mehr Flächen bereitgestellt würden. Dies kann durch Innenentwicklung und die Ausweisung neuer Wohngebiete gelingen. Bauvorhaben müssen dann schnell, serviceorientiert und bürokratiearm begleitet werden. Das kann durch die Überbauung von Parkplätzen oder den Ausbau von Dachgeschossen bzw. die Aufstockung bestehender Gebäude geschehen.
3. MobilitätswendeAls liberale Landtagskandidatin zählen für mich kluge Ideen mehr als starre Ideologien. Daher setze ich mich für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein, die es den Stuttgarterinnen und Stuttgartern ermöglicht, die Verkehrsart zu wählen, die für sie in der Situation passend ist. Ein Mix der Mobilitätsformen aus Fahrradverkehr und ÖPNV sind für mich entscheidend. Zeitgleich darf keine Mobilitätsform, wie beispielsweise das Auto verteufelt werden. Mobilität entwickelt sich stetig weiter. Shared Services, autonomes Fahren, umweltfreundliche Antriebe, müssen schon heute in Verkehrskonzepten Berücksichtigung finden und mitgedacht werden. Dieser kluge Mix muss ein Markenzeichen unserer Stadt werden.
4. Umsetzung von ProjektenDiese kann verbessert werden durch unbürokratische und vereinfachte Baugenehmigungen für standardisierte Gebäude. Zudem müssen die Vorteile der Digitalisierung beispielsweise mit digitalen Baugenehmigungsverfahren genutzt werden. Dadurch könnten alle Unterlagen zentral an einer Stelle eingereicht werden, so dass alle beteiligten Stellen anschließend darauf zugreifen können. Das spart Zeit und Ressourcen. Außerdem muss sich die Nichteinhaltung der zulässigen Genehmigungsfristen in einer Senkung von Gebühren bei Kommunen auswirken.
1. Landeshauptstadt StuttgartAlleinstellungsmerkmale von Stuttgart und Region: Industrieproduktion (300.000 Beschäftigte), Unternehmen nutzen derzeit die Wirtschaftskrise und verpassen ökologische Neuausrichtung, um Kosten zu drücken, Stellen abzubauen und ins Ausland zu verlagern. Die Landespolitik darf das nicht zulassen. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik im Sinne eines Zukunftsplans für eine CO2-neutrale Industrieproduktion bis 2035 mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten.
2. Knapper WohnraumWegen der Wohnkostenüberlastung wollen wir Mietobergrenzen in Ballungszentren einführen.Landeswohnungsbauprogramm (Ziel: ca. 70.000 Fertigstellungen im Jahr), wobei die öffentliche Hand eine bestimmende Rolle spielt: Landeswohnbaugesellschaft schafft dauerhaft bezahlbaren Wohnraum auf eigenen Flächen und fördert zugleich gemeindeeigenen Wohnbau.
3. MobilitätswendeWichtigster Hebel zur Klimaneutralität: Mobilitätswende weg vom Auto hin zum Umweltverbund und Verkehrsvermeidung. Letzteres Ziel wird erreicht durch Stadtplanung: alle Infrastruktur des Alltags fußläufig (bzw. per Rad) erreichbar. Ausbau der Infrastruktur für Rad und Fuß in den Städten durch Umverteilung von Verkehrsraum (vom Auto zu Fuß und Rad, Verkehrsberuhigung). Regionales Radschnellwegenetz ausbauen. Kern der landesweiten Mobilitätswende ist der Ausbau (Linien, Taktzeiten) des ÖPNV bei gleichzeitiger Fahrpreissenkung. Dies erfordert eine Revolution der ÖPNV-Finanzierung. Solidarisch finanzierte Nahverkehrsabgabe – auch Unternehmen zahlen mit ein.
4. Umsetzung von ProjektenNicht alle Verzögerungen sind falsch: zum Beispiel muss die Umweltprüfung in der Bauleitplanung sein. Aber Verzögerungen durch Personalmangel in Bau- und Stadtplanungsämtern wollen wir abbauen: mehr Personal, höhere Löhne und öffentliche Verwaltung als attraktive Arbeitgeberin.