Informationen für private und gewerbliche Bauherrinnen und Bauherren, Städte und Kommunen.
Von der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben wir eine Antwort im Namen aller vier Kandidatinnen und Kandidaten erhalten.
1. Landeshauptstadt Stuttgart
Jede Hauptstadt ist Aushängeschild und Entwicklungsmotor eines Landes. Wofür steht Stuttgart? Was sehen Sie als Alleinstellungsmerkmal dieser Stadt? Und was sollte das Land tun, um DAS stärker sichtbar zu machen?Stuttgart hat wie keine andere Stadt viele Stäffele, berühmte Balletttänzer und Balletttänzerinnen und viele Autos. Stuttgart ist also Mobilität. Jetzt müssen wir daraus eine glaubwürdige, nachhaltige Marke machen. Wir können eine Modellstadt für neue Mobilität werden. 2. Knapper WohnraumIn Stuttgart und der Region fehlt unverändert bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum. Drei Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht helfen würden?Es gibt wenige Städte mit so vielen schönen Wohnlagen. Wir haben noch Platz dazwischen, einige Brachen und große, manchmal zu große Wohnungen. Wir müssen konsequent aufstocken, Lücken schließen, umbauen und Flächen tauschen. Nicht vergessen: Endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen, neue soziale und genossenschaftliche Modelle wagen, um so den Anteil preisgünstiger und barrierefreier Wohnungen am Markt zu erhöhen.
3. MobilitätswendeKlimawandel und Demografie werden Wirkung zeigen: Auf unser Mobilitätsverhalten, die Transformation der Industrie, auf die Stadtstruktur und öffentliche Räume. Welche Prioritäten setzen Sie?Wie alle Großstädte leidet Stuttgart unter dem massiven Autoverkehr. Die Verkehrswende mit neuen klimafreundlichen Antrieben und einer anderen Mischung der Verkehrsmittel müssen wir vorantreiben. Stuttgart muss, schon aufgrund seiner Geschichte, zur Stadt der neuen, nachhaltigen Mobilität werden: zu Fuß gehen, Radfahren und den öffentlichen Verkehr ausbauen, einen flexiblen ÖPNV entwickeln, intelligente Verkehrssteuerung endlich nutzen.
4. Umsetzung von ProjektenGenehmigung und Realisierung von Großprojekten, ja selbst einfacher Bauvorhaben sind oft langwierig und undurchschaubar. Wie wirken Sie auf schnellere und transparentere Umsetzungsprozesse hin?Wir müssen in den Verwaltungen deutlich schneller bei der Planung und konsequenter bei der Umsetzung von Bauprojekten werden, ohne dabei Klagerechte zu beschneiden oder die Beteiligung der Menschen zu torpedieren. Denn im bisherigen Tempo werden wir den Transformationsprozess nicht gewinnen und beim Klimaschutz verlieren!
1. Landeshauptstadt StuttgartStuttgart steht für Hochtechnologie und Automobil, Spitzenkultur und Weltoffenheit sowie den ersten Fernsehturm der Welt. Stuttgart steht kurz davor, im Rosensteinviertel einen komplett neuen Stadtteil mit 100 Hektar Fläche gestalten zu können. Wichtige Impulse dafür werden von der Internationalen Bauausstellung im Jahr 2027 ausgehen, bei der sich das Land stärker einbringen muss.2. Knapper WohnraumWir müssen weiteres Bauland ausweisen. Um das zu vereinfachen will ich das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB entfristen. Zweitens wollen wir die Grunderwerbssteuer von 5 auf 3,5 Prozent absenken, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum komplett streichen. Drittens müssen wir deutlich mehr Sozialwohnungen schaffen.3. MobilitätswendeWir müssen Quartiersentwicklung neu denken. In manchen Bereichen ist davon auszugehen, dass durch die voranschreitende Digitalisierung das mobile Arbeiten - zuhause oder in Co-Working-Spaces - eine stärkere Rolle spielen wird. Gleichwohl werden Menschen mobil bleiben. Deshalb müssen wir den Wandel in der Automobilindustrie aktiv begleiten und technologieoffen fördern, um einen Mix aus klimafreundlichen Antrieben zu erreichen, ohne Unternehmen und Menschen zu überfordern. 4. Umsetzung von ProjektenDas ist ein Thema, das mich sehr umtreibt. Wir müssen die Bauvorschriften entschlacken sowie über ein Belastungsmoratorium und weitere Maßnahmenbeschleunigungsgesetze nachdenken. Bei Großprojekten setzen wir auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Aber wenn die Entscheidung steht, sollte diese akzeptiert werden.
1. Landeshauptstadt Stuttgart▪ Automobilindustrie: Transformation zu einer klimaneutralen Antriebstechnik in Kombination mit digitalen Mobilitätskonzepten▪ Kulturstadt: Sanierung der Staatsoper, (stärkere) Förderung der „Subkultur“, zum Beispiel der Kulturinsel▪ Weltoffene Stadt2. Knapper Wohnraum▪ Bauen, bauen und bauen: Am besten am Stadtrand und „in die Höhe“; bevorzugt Bauplätze an die SWSG übergeben, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern ▪ Kooperation mit den Nachbargemeinden, da dort mehr Platz vorhanden ist; gepaart mit einem Ausbau des ÖPNV3. Mobilitätswende▪ Ausbau der Schiene gegenüber der Straßeninfrastruktur priorisieren▪ Mehr Geld für den ÖPNV und für Radwege▪ Kommunen die Möglichkeit geben, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen▪ Verladestationen für Lieferverkehr am Stadtrand: Güter werden durch einen städtischen Lieferdienst mit E-LKW in die Stadt gebracht4. Umsetzung von Projekten▪ Klare Formulierungen und transparente Anforderungen in den Ausschreibungen und in den Verordnungen▪ Wiedereinführung der Möglichkeit, ein „normales“ Baugenehmigungsverfahren zu wählen
1. Landeshauptstadt StuttgartStuttgart steht für die Automobilindustrie. Doch dieses Image ist nicht mehr zeitgemäß. Die Landesregierung muss daher dazu beitragen, Stuttgart neu zu erfinden: Stuttgart muss zur Stadt der ökologischen Mobilitätswende werden. Stuttgart ist eine reiche Stadt. Das wollen wir erhalten, aber wir wollen, dass dieser Reichtum gerecht verteilt wird. Eine zentrale landespolitische Stellschraube sehen wir dafür in einer sozialen Wohnungspolitik und im Ausbau der sozialen Infrastruktur. 2. Knapper Wohnraum▪ Wir wollen einen Mietendeckel für Baden-Württemberg einführen: In einem ersten Schritt wollen wir die Mieten für sechs Jahre einfrieren und in einem zweiten Schritt sollen die Mieten auf Mietobergrenzen herabgesetzt werden.▪ Mit einer Landeswohnbaugesellschaft wollen wir die Kommunen beim Bau bezahlbarer Wohnungen unterstützen.▪ Wohnungen im Bestand von großen Wohnungskonzerne wie Vonovia wollen wir zurück in die öffentliche Hand bringen. 3. MobilitätswendeWir wollen autofreie Innenstädte realisieren: Bis 2035 soll 90% des innerstädtischen Verkehrs im Umweltverbund zurückgelegt werden. Das heißt, dass wir jetzt eine Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und des ÖPNV brauchen. 4. Umsetzung von ProjektenDurch mehr Personal: Die Bau- und Stadtplanungsämter müssen so attraktive Arbeitgeber werden, dass der Personalmangel endlich behoben wird.