Wahlkreis III

Von der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben wir eine Antwort im Namen aller vier Kandidatinnen und Kandidaten erhalten.

1. Landeshauptstadt Stuttgart

Jede Hauptstadt ist Aushängeschild und Entwicklungsmotor eines Landes. Wofür steht Stuttgart? Was sehen Sie als Alleinstellungsmerkmal dieser Stadt? Und was sollte das Land tun, um DAS stärker sichtbar zu machen?
Stuttgart hat wie keine andere Stadt viele Stäffele, berühmte Balletttänzer und Balletttänzerinnen und viele Autos. Stuttgart ist also Mobilität. Jetzt müssen wir daraus eine glaubwürdige, nachhaltige Marke machen. Wir können eine Modellstadt für neue Mobilität werden.


2. Knapper Wohnraum

In Stuttgart und der Region fehlt unverändert bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum. Drei Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht helfen würden?
Es gibt wenige Städte mit so vielen schönen Wohnlagen. Wir haben noch Platz dazwischen, einige Brachen und große, manchmal zu große Wohnungen. Wir müssen konsequent aufstocken, Lücken schließen, umbauen und Flächen tauschen. Nicht vergessen: Endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen, neue soziale und genossenschaftliche Modelle wagen, um so den Anteil preisgünstiger und barrierefreier Wohnungen am Markt zu erhöhen.

3. Mobilitätswende

Klimawandel und Demografie werden Wirkung zeigen: Auf unser Mobilitätsverhalten, die
Transformation der Industrie, auf die Stadtstruktur und öffentliche Räume. Welche Prioritäten setzen Sie?
Wie alle Großstädte leidet Stuttgart unter dem massiven Autoverkehr. Die Verkehrswende mit neuen klimafreundlichen Antrieben und einer anderen Mischung der Verkehrsmittel müssen wir vorantreiben. Stuttgart muss, schon aufgrund seiner Geschichte, zur Stadt der neuen, nachhaltigen Mobilität werden: zu Fuß gehen, Radfahren und den öffentlichen Verkehr ausbauen, einen flexiblen ÖPNV entwickeln, intelligente Verkehrssteuerung endlich nutzen.

4. Umsetzung von Projekten

Genehmigung und Realisierung von Großprojekten, ja selbst einfacher Bauvorhaben sind oft langwierig und undurchschaubar. Wie wirken Sie auf schnellere und transparentere Umsetzungsprozesse hin?
Wir müssen in den Verwaltungen deutlich schneller bei der Planung und konsequenter bei der Umsetzung von Bauprojekten werden, ohne dabei Klagerechte zu beschneiden oder die Beteiligung der Menschen zu torpedieren. Denn im bisherigen Tempo werden wir den Transformationsprozess nicht gewinnen und beim Klimaschutz verlieren!

1. Landeshauptstadt Stuttgart
▪ Lebenswertes Zentrum der Region
▪ Regionalverbund in modernem corporate identity Programm fortentwickeln,
Grün- und Blau- Programme (Vegetation und Wasser) stärken.
 
2. Knapper Wohnraum
▪ Mutigere Verdichtung in überholten Bebauungsplänen, wenn es die Infrastruktur erlaubt
▪ Beschleunigte Baugenehmigungsverfahren bei Schaffung neuen Wohnraums
▪ Konversionsflächen verstärkt mit einbeziehen
 
3. Mobilitätswende
▪ Wohnraumschaffung in Arbeitsplatznähe - bevorzugt systemrelevanter Berufe
▪ Verbund ÖPNV/ Fahrradnetz in der Region
▪ Topografie für E-Bikes neu erschliessen, ohne den Individualverkehr zu behindern
▪ Infrastruktur technologieoffen projektieren
 
4. Umsetzung von Projekten
Das OZG (online Zugangsgesetz) vordringlich realisieren und als Chance für Transparenz und Beschleunigung begreifen. Im digitalen Bauantragsverfahren müssen Architekten das gesamte Verfahren transparent einsehen und begleiten können, zum Beispiel mittels Ampelsystem und aktiver Mitwirkung in Rot/ Gelb Phasen der Umläufe usw. Schaffung von aktiven Förder-, Mediations-und Beschwerdestellen im Baurechtsamt.

1. Landeshauptstadt Stuttgart
▪ Kessellage Stuttgarts sollte stärker hervorgehoben werden; Bau von Seilbahnen prüfen, um Stuttgart noch attraktiver zu machen
▪ Stuttgarter Kultur- und Clubszene ist sehr vielfältig; besondere Eigenschaft, die stärker hervorgehoben und gefördert werden sollte; sicherstellen, dass Kreativszene auch nach der Pandemie in Stuttgart bestehen bleibt
▪ Sehr alte und traditionelle Vereinskultur in Stuttgart, die daher erhalten werden muss

2. Knapper Wohnraum
▪ Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die Kommunen unterstützt, bezahlbaren Wohnraum schafft und sozialen und ökologischen Wohnungsbau verbindet
▪ Weiterentwicklung des Zweckentfremdungsverbots und flächendeckende Einführung der Mitpreisbremse
▪ Verdopplung der Landeswohnraumförderung

3. Mobilitätswende
▪ Massiver Ausbau des ÖPNV und der Radwege; Ziel ist dabei, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln; Ausbau der Ladestationen für Elektromobilität
▪ Sanierung vor Ausbau vor Neubau als Richtlinie für den Straßenbau
▪ Investitionsprogramm, um die Transformation der Industrie zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beschäftigten, Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung

4. Umsetzung von Projekten
▪ Frühzeitige Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, um Konflikte frühzeitig zu erkennen
▪ Schnelle Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und zügiger Ausbau der Möglichkeiten, Behördengänge online zu erledigen
▪ Prozesse innerhalb der Verwaltung digitalisieren, um effizienteres Arbeiten zu ermöglichen
▪ Schaffung der nötigen personellen Kapazitäten in den Verwaltungen, um Planungsprozesse zu beschleunigen