Von der Allianz über KONZEPT
zur Resolution

Wir über uns
Von links: Dr. Fred Gresens (Moderation), Kammerpräsident Markus Müller, Susanne Bay (Grüne),
Tobias Wald (CDU), Anton Baron (AfD), Daniel Born (SPD) und Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) | Fotos: Felix Kästle

Wohnungsbau war zentrales Thema in Nürtingen

In Baden-Württemberg fehlen flächendeckend 88.000 Wohnungen, gleichzeitig wächst das Land im bundesdeutschen Vergleich überdurchschnittlich. Das war die aufrüttelnde Meldung der Prognos-Studie, die im Oktober im Rahmen einer Sitzung der Wohnraum-Allianz vorgestellt wurde. Die AKBW ist seit Anbeginn dort vertreten, gemeinsam mit weiteren Akteuren der Wohnungs- und Kreditwirtschaft, kommunalen Spitzenverbände, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Landtagsfraktionen.

Und so zog in Nürtingen Dr. Fred Gresens, Vorsitzender der Strategiegruppe Zukunft Wohnen Arbeiten, Bilanz aus anderthalb Jahren nicht immer einfacher Arbeit der Wohnraum-Allianz mit "wenn man so will, 50 verschiedenen Lobbygruppen". Die vier Arbeitsgruppen hätten bereits erste Empfehlungen abgegeben: unter anderem Konzeptvergaben, eine interkommunale Denkweise bezüglich des Flächenmanagements, eine Novellierung der LBO hinsichtlich der Größe von Kinderspielplätzen und der nachträglichen Wärmedämmung, die finanzielle Förderung von Kooperationsprojekten in Gemeinden, die Senkung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 3,5 Prozent, das Ende von Share Deals sowie ein Programm "Wohnungsbau BW 2018/2019".

Druckfrisch zur LVV lag auch die dritte Ausgabe von KONZEPT – Arbeitshefte für zeitgemäßes Wohnen auf dem Tisch, die sich just mit dem Thema "bezahlbar bauen und wohnen" auseinandersetzt. KONZEPT wolle für das drastische Problem der Wohnungsnot sensibilisieren, so Carmen Mundorff, Geschäftsführerin und Projektverantwortliche für KONZEPT. Für 2018 ist auf der Landesgartenschau in Lahr eine Ausstellung von KONZEPT-Objekten geplant.

Wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktionen zu Gast

Als "Blick nach außen" waren die wohnungsbaupolitischen Sprecher der fünf Landtagsfraktionen zu einem Gespräch mit Kammerpräsident Markus Müller und zur Diskussion mit den Delegierten eingeladen.

Tobias Wald (CDU)

Konsens herrschte über die Anerkennung des Wohnungsbau-Defizits sowie über die Notwendigkeit, finanzielle Mittel bereitzustellen. Susanne Bay (Grüne) und Tobias Wald (CDU) dankten der Wohnraum-Allianz. Wald betonte: "Wir nehmen diese Impulse und Anregungen sehr ernst. Starker Impulsgeber ist auch die Zeitschrift KONZEPT." Außerdem versprach er, weiterhin für Wohnungsbaumittel zu kämpfen.

Noch mehr Geld für den Wohnungsbau forderte Anton Baron (AfD). Seine Partei will die Grunderwerbsteuer zugunsten Verheirateter senken. Sogenannte Share-Deals seien ungerecht. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut und die Energiesparverordnung auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden.

Daniel Born (SPD)

Daniel Born sieht den bezahlbaren Mietwohnbau als Kerngeschäft der SPD: "Die Menschen mit sozialem Wohnraum zu versorgen, ist DNA meiner Partei." Er will die finanziellen Mittel auch in Baden-Württemberg verdreifachen, so wie es Barbara Hendricks auf Bundesebene getan habe, und forderte zudem eine Bundesratsinitiative, die Steuer beim Ersterwerb einer Immobilie zugunsten von Familien zu senken.

Für Gabriele Reich-Gutjahr (FDP/DVP) ist die Eigentumsbildung nach wie vor ein relevantes Thema, auch in Hinblick auf die Altersversorgung. Des Weiteren forderte sie Wohngeld statt Wohnberechtigungsscheinen. Damit könne man dem Problem begegnen, dass Menschen trotz steigenden Einkommens oftmals in Sozialwohnungen bleiben würden. Wohngeld könnte bei positiver Einkommensentwicklung einfach wegfallen.

Kammerpräsident Markus Müller zeigte sich hinsichtlich der Wohnraum-Allianz sehr optimistisch. Es gebe ein Grundvertrauen unter den Beteiligten, man würde nicht mehr nur allein seine Lobbystandpunkte vertreten, sondern sich gegenseitig zuhören. Er warb für einen machbaren bezahlbaren Wohnungsbau, der gleichzeitig die Kriterien des Klimaschutzes erfüllt. Dazu müssten vor allem die Marktmechanismen korrigiert werden, die Bauland so teuer machen.

Daniel Born (SPD) und Gabriele Reich-Gutjahr (FDP/DVP)

Auch aus dem Plenum kam die Forderung nach Entspannung der Baulandpolitik, die derzeit immer noch auf Baulandverknappung ausgelegt sei. Gabriele Reich-Gutjahr (FDP/DVP) forderte hierzu eine gesellschaftliche Debatte, ob Wohnfläche tatsächlich immer nur in den Städten zur Verfügung gestellt werden müsste. Chancen lägen im ländlichen Raum und auch im Home Office. Daniel Born (SPD) rief zum selbstkritischen Hinterfragen des Umgangs mit vorhandenen Bauflächen auf. Oft würden diese für potenzielle Erben konserviert und überhaupt nicht genutzt.

Hilft eine Änderung der LBO?

Hinsichtlich einer LBO-Änderung berichtete Susanne Bay (Grüne), koalitionsintern habe man aktuell ein Grundsatzpapier zum Brandschutz im Bestand erarbeitet. "Darin finden sich einige Regelungen, die Sie freuen werden", versprach sie. Zum Dauerbrenner Stellplätze erlaubte sie sich die Frage: "Welche Stellplätze kosten denn wirklich Geld? Das sind nicht die für Fahrräder!" und erntete Applaus dafür. Tobias Wald (CDU) hätte sich von der Wohnraum-Allianz mehr Vorschläge zur Landesbauordnung gewünscht. Beispielsweise habe er selbst eine Umfrage unter Architekten und Ingenieuren durchgeführt zur Frage, was sie in der LBO gerne ändern würden. Die LBO sei auch nicht der einzige Kostentreiber. Viel wichtiger sei die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Anton Baron (AfD)

Abschließend wollte Moderator Fred Gresens von den fünf Gästen wissen, was sie als Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit im Wohnungsbau sofort ändern würden. Gabriele Reich-Gutjahr (FDP/DVP) will die bereits ausgewiesenen Flächen mit einer Bauverpflichtung belegen und die LBO schneller umsetzen, sodass die Genehmigungszeit von Baugesuchen verkürzt wird. Die LBO angehen will auch Anton Baron (AfD), der die Zukunft in einer Bundesbauordnung sieht. Außerdem solle der ländliche Raum hinsichtlich der Genehmigungen von Wohnbau- und Gewerbegebieten gestärkt und die Steuer gesenkt werden – 3,5 Prozent sei ein Wort.

Daniel Born (SPD) würde die Landesentwicklungsgesellschaft ins Leben rufen, für die er bereits jetzt um eine Mehrheit wirbt. Außerdem wolle er die Landeswohnraumförderung aufstocken und einen Innovationscampus für demografiefestes Bauen einrichten: "Wir müssen den qualitativ hochwertigen Bau zukunftssicher machen!" Dafür erntete er nicht nur zustimmenden Applaus der Delegierten, sondern auch Zuspruch von Markus Müller in dessen Abschlussworten. "Das Land muss inhaltlich über die Landesbauordnung und Wohnraumförderung hinaus Ideen entwickeln", so der AKBW-Präsident. Dafür wäre ein "Kompetenzzentrum Wohnungsbau" geeignet.

Susanne Bay (Grüne)

Die Fördermittel erhöhen möchte auch Tobias Wald (CDU). Darüber hinaus wünscht er sich ein landesweites Baulückenkataster sowie eine Initiative für eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für Wohngebäude. Susanne Bay (Grüne) forderte, dem Land die Kompetenz einzuräumen, Gemeinden mit Wohnungsbauquoten zu belegen. Großen Applaus erhielt sie für ihre Forderung von mehr Geld für einen sehr guten ÖPNV und sehr viel mehr Konzeptvergaben.

Delegierte verabschieden Resolution zum Wohnungsbau

Markus Müller machte noch einmal klar: "Wir haben eine riesengroße gesellschaftliche Aufgabe vor uns – es wäre geradezu zynisch, wenn wir sagen würden, das geht uns nichts an." Die Wohnungsbaudebatte am ersten Tag der LVV und vielleicht gerade auch Müllers Appell führten am zweiten Sitzungstag zur einer angeregten Diskussion über eine Wohnungsbau-Resolution. Der Landesvorstand hatte auf Antrag des Kammerbezirks Tübingen einen Vorschlag eingebracht, den die Landesvertreterinnen und -vertreter schließlich, um einige Anregungen ergänzt, als 8-Punkte-Programm verabschiedeten.

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