Schlichtungsstelle

Der Schlichtungsausschuss der Architektenkammer Baden-Württemberg ist vom Präsidenten des Landgerichts Stuttgart als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO anerkannt. Das bedeutet, dass der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens die Verjährung hemmt. Der Schlichtungsausschuss ist berechtigt, vollstreckbare Urkunden auszustellen, die unmittelbar durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden können. Einer gerichtlichen Durchsetzung eines vor dem Schlichtungsausschuss geschlossenen Vergleiches bedarf es nicht mehr. Aufgabe des Schlichtungsausschusses ist gemäß § 23 Baden-Württembergisches ArchG und § 1 SchliO „die gütliche Regelung von Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern sowie zwischen diesen und auswärtigen Architekten und Stadtplanern oder Dritten". Sofern ein auswärtiger Architekt, ein Stadtplaner oder ein Dritter beteiligt ist, kann der Schlichtungsausschuss nur mit dessen Zustimmung tätig werden. Kammermitglieder sind dagegen standesrechtlich verpflichtet, sich am Schlichtungsverfahren zu beteiligen. Bei beruflichen Auseinandersetzungen zwischen Kammermitgliedern ist gem. Ziff. 1 Abs. 2 BO zunächst der Schlichtungsausschuss anzurufen ehe ein ordentliches Gericht tätig wird. Der Ausschuss verhandelt in der mündlichen Verhandlung mit einem Juristen als Vorsitzendem und zwei Architekten als Beisitzern.

Der Schlichtungsausschuss ist mit einem Volljuristen und zwei Architekt:innen als Beisitzende besetzt. Somit ist gewährleistet, dass es sowohl eine juristische als auch eine fachliche Kompetenz im Schlichtungsverfahren gibt. Am Ende eines Schlichtungsverfahrens steht kein Urteil oder Schiedsspruch. Der Schlichtungsausschuss unterbreitet den Parteien einen Lösungsvorschlag, den sie annehmen, aber auch ablehnen können. Harte Konfrontationen, prozessuale Niederlagen und ermattende Verfahrensgänge über mehrere Instanzen können dadurch vermieden werden.