FAQ zur Solardachpflicht Baden-Württemberg

• Maßgebender Stichtag für die PV-Pflicht ist der Eingang des Antrags auf Baugenehmigung bei der zuständigen unteren Baurechtsbehörde oder im Kenntnisgabeverfahren der Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde. Bei Bauvorhaben im Genehmigungsverfahren werden damit zum einen die Grundsätze aus § 54 Absätze 1 und 2 Landesbauordnung gelten mit dem von der Baurechtsbehörde bestätigten Eingang der vollständigen Bauvorlagen. Zum anderen kennt das Bauordnungsrecht Baden-Württemberg kein Tektur- oder Änderungsvorhaben. "Nachträge" sind insofern nur für untergeordnete, letztlich nicht genehmigungsrelevante Änderungen möglich, die somit auch das Eingangsdatum des Bauantrags als solchen nicht beeinflussen können. Sofern die Änderungen aber so wesentlich sind, dass sie genehmigungsrelevant werden, ist formal ein neuer Bauantrag notwendig. Für diesen wird dann das Datum gelten, an dem die geänderten Bauvorlagen wieder vollständig vorliegen. 

• Bei geneigten Dächern zwischen 20° und 60° Dachneigung sind die tatsächlichen Einzel- oder Teildachflächen - in der Schräge - zu ermitteln.
• Da Dächer mit Neigung bis zu 20° als Flachdach gelten, ist hier die Fläche in der Horizontalen, also ggf. der senkrechten Projektion, maßgebend.
• Im Sinne einer vereinfachten Berechnung ist von den Außenkanten der jeweiligen Dachflächen, also den maximalen Abmessungen auszugehen.
• Für den alternativen Nachweis nach § 6 Absatz 2 PV-PF-VO ist die überbaute Grundstücksfläche als "die Fläche, mit der ein Gebäude über seine Außenwände den Erdboden berührt, und darüber hinausragende Dachüberstände" definiert.

• Dächer mit Neigung bis maximal 20° gelten quasi als Flachdach und daher grundsätzlich als zur Solarnutzung geeignete Flächen.
• Bei diesen Dächern spielt die Orientierung bzw. Ausrichtung zur Himmelsrichtung keine Rolle. 

• Dächer bis 20° Neigung gelten grundsätzlich als zur Solarnutzung geeignete Flächen. Für sie sind weder Ausrichtung noch Solareinstrahlung zu beachten.
• Es ist jedoch von auszugehen, dass bei einer grundlegenden Verschattung, beispielsweise niedriger Gebäude im Verschattungsbereich höherer Bebauung, oder bei ungünstigen Dachaufbauten ein Nachweis der fehlenden Eignung über die Ermittlung des reduzierten Solareintrags erbracht werden kann. 
• Bei verschatteten Teildachflächen ist ein erweiterter Nachweis mit Dachplan erforderlich.

• Bei einer Neigung kleiner 20° gilt das Satteldach als Flachdach und somit mit seiner gesamten Fläche in der horizontalen Projektion als zur Solarnutzung geeignet.

• Nach Nordost oder Nordwest ausgerichtete Dachflächen mit mehr als 20° Dachneigung gelten als nicht zur Solarnutzung geeignet und werden bei der PV-Pflicht nicht berücksichtigt.

• Die PV-Pflicht entsteht, wenn Dachflächen neu errichtet werden oder ein bestehendes Dach saniert wird. Wenn durch einen Anbau bei einem bestehenden Gebäude eine PV-Pflicht ausgelöst wird, weil eine neue Dachfläche entsteht, gilt diese nur für das neue Dach; die bestehenden Dachflächen bleiben unberücksichtigt. Werden diese jedoch im Zuge der Baumaßnahme vollständig saniert, löst dies eine eigenständige PV-Pflicht als grundlegende Dachsanierung für die bestehenden Dachflächen aus.

• Gebäude mit einer Grundfläche von weniger als 50 m² gelten als für eine Solarnutzung ungeeignet und sind somit grundsätzlich von der PV-Pflicht ausgenommen, selbst wenn eine Dachfläche größer 20 m² vorhanden sein sollte.

• In diesem Fall kommt es auf die "Gebäudeeigenschaft" an: handelt es sich um jeweils in sich abgeschlossene, baulich getrennte und selbständig nutzbare Einzelgaragen, werden diese auch einzeln betrachtet. Da i.d.R. auch bei Doppelgaragen die Nutzfläche kleiner 50 Quadratmeter sein wird, entsteht für diese Gebäude keine eigene Solardachpflicht. Die Flächen können jedoch ggf. genutzt werden, um dort PV-Module zur Erfüllung der Solardachpflicht für das Hauptgebäude unterzubringen. 

• Die PV-Pflicht geht davon aus, dass die Kosten der Anlage über die übliche Nutzungszeit der Anlage wieder erwirtschaftet werden können. Dabei geht der Gesetzgeber in Baden-Württemberg von einer Nutzungsdauer von 20 bis 25 Jahren aus. Der Tatbestand einer temporären Nutzung eines Gebäudes, wenn dieses kein fliegender Bau im eigentlichen Sinne ist, ist zwar nicht explizit in Klimaschutzgesetz und PV-Pflicht-Verordnung geregelt. Jedoch ist davon auszugehen, dass bei einer absehbar nur kurzfristigen Nutzung eines Gebäudes von deutlich unter 20 Jahren eine unverhältnismäßige Härte im Sinne von § 8a Absatz 9 vorliegt und ein Antrag auf Befreiung bei der zuständigen Baurechtsbehörde zu stellen ist, 
• Fliegende Bauten gelten gemäß PV-Pf-VO § 4 Absatz 4 Nr. 2 grundsätzlich als ungeeignet.

• Kosten für Sicherungsmaßnahmen für Wartungsarbeiten resultieren i.d.R. vorrangig aus dem Flachdach selbst. Für Flachdächer besteht zwar keine grundsätzliche Wartungspflicht, es wird jedoch mehr oder weniger eindringlich eine Wartung bzw. Inspektion ein- bis zweimal pro Jahr empfohlen. PV-Anlagen auf dem Dach sind wartungsarm und auch Reparaturen fallen äußerst selten an. Im Privatbereich besteht jedenfalls keine Wartungspflicht, nach DIN EN 62446-1 VDE 0126-23-1:2019-04 wird eine Überprüfung alle vier Jahre empfohlen. Auch Sicherheitsabstände sind nicht grundsätzlich erforderlich. Demnach wird man sinnvollerweise Pflege, Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf dem Dach berücksichtigen.
• Für die mit diesen Arbeiten beauftragen Unternehmen gelten dann zum einen die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften und die Unternehmen müssen für ihre Beschäftigten den Schutz vor Absturz gewährleisten. Zum anderen fordert auch das baden-württembergische Bauordnungsrecht, dass "für vom Dach aus vorzunehmende Arbeiten ... sicher benutzbare Vorrichtungen anzubringen" sind. Im erweiterten Nachweis bleiben die erforderlichen Wartungsgänge bzw. der Flächenbedarf für Sicherungseinrichtungen als nicht für die Solarnutzung geeignet bei der Bemessung der Modulflächen unberücksichtigt. Erforderlich ist somit eine abgestimmte Planung von Wartungsbereichen, Sicherheitseinrichtungen und Flächen für die PV-Anlagen.
• Über die für Flachdächer sowieso anfallenden Kosten hinaus entsteht i.d.R. jedoch kein oder kaum zusätzlicher finanzieller Aufwand durch die Solaranlagen.  

• Das Klimaschutzgesetz regelt in § 8a Absatz 3 ganz klar, dass Bauherrinnen und Bauherren für den Nachweis verantwortlich sind. Es ist insofern deren Obliegenheit, gegebenenfalls geeignete Planer:innen bzw. sachverständige Personen zu beauftragen, sie im erforderlichen Umfang bei der Erfüllung der Pflichten zu unterstützen. Die Beauftragung kann an Architektinnen und Architekten, Fachplaner und Fachplanerinnen, aber auch ausführende Unternehmen mit entsprechender Eignung erfolgen.
• Die so beauftragten Personen sind dann wiederum für die Richtigkeit der Berechnungen und Dimensionierungen verantwortlich.

Der Bundestag hat am 2. Dezember 2022 das Jahressteuergesetz verabschiedet. Nachdem der Bundesrat am 16. Dezember zugestimmt hat, wurde das Gesetz am 20. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Als relevante Änderungen, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten, sind darin enthalten:

• Einnahmen aus Photovoltaikanlagen auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Nebengebäuden) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak) bleiben steuerfrei. Dies gilt auch für PV-Anlagen auf, an oder in sonstigen Gebäuden mit einer installierten Leistung bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit, insgesamt höchstens 100 kW (peak) pro Steuerpflichtigen oder Mitunternehmerschaft.
  Durch diese Steuerbefreiung entfallen für diese üblichen kleineren PV-Anlagen die bisherige notwendige aufwändige Gewinnermittlung mit Einnahmen-Überschuss-Rechnungen bzw. ggf. erforderlichen Gewerbeanmeldungen. Die Regelung gilt unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. 
  Die Neuregelung soll bereits für das Jahr 2022 in Kraft treten.
• Ab 1. Januar 2023 entfällt für die Lieferung und Installation der kompletten PV-Anlage (Solarmodule einschließlich aller für den Betrieb wesentlichen Komponenten), ggf. einschließlich Batteriespeicher die Umsatzsteuer (Steuersatz 0 %) auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden. Per gesetzlicher Fiktion gelten diese Voraussetzungen als generell erfüllt, sofern die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt.

Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage werden insbesondere durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) gefördert. So gewährleistet es etwa einen auf zwanzig Jahre befristeten gesetzlichen Vergütungsanspruch für den Strom, der in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird.

• Fördersätze für Solaranlagen und Mieterstromzuschlag
  Die Bundesnetzagentur veröffentlicht grundsätzlich quartalsweise die Summe der installierten Leistung aller Solaranlagen, die der Ermittlung und Veröffentlichung der für das Folgequartal geltenden Fördersätze für Solaranlagen und dem Mieterstromzuschlag dienen. Dabei werden Korrekturmeldungen zu bereits veröffentlichten Monatswerten berücksichtigt. Weiterführende Informationen zum Mieterstromzuschlag, insbesondere zu den Förderregimen nach dem EEG 2017 und nach dem EEG 2021, sind unter diesem Link veröffentlicht.
   Die von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellte Tabelle enthält die diesem Wert zugrundeliegenden, teilweise korrigierten Monatswerte und die für das Folgequartal geltenden anzulegenden Werte für Solaranlagen und den Mieterstromzuschlag: Anzulegende Werte für Solaranlagen November 2022 bis Januar 2024 (xlsx / 24 KB)
• Zinsgünstige Kredite zur Finanzierung
  Die Kreditanstalt für den Wiederaufbau KfW fördert gegebenenfalls die Installation einer Photovoltaikanlage und eines Stromspeichers über ihren Standard-Förderkredit „Erneuerbare Energien“ (Nr. 270): Erneuerbare Energien – Standard (270) | KfW.
  In Baden-Württemberg kann seit 1. Dezember 2022 für eine Photovoltaik-Anlage an bzw. auf einem selbst genutzten Wohnhaus mit maximal 3 Wohneinheiten ein zinsverbilligtes Darlehen der L-Bank beantragt werden. Die Förderung kann sowohl für die erstmalige Installation einer PV-Anlage als auch für die Erweiterung oder die Modernisierung bestehender Anlagen verwendet werden. Finanziert werden die Kosten der kompletten Anlage inkl. Planung und Projektierung sowie ggf. erforderliche bauliche Maßnahmen für die Installation. Außerdem wird auch der Einbau von Speichern für den mit der PV-Anlage erzeugten Strom gefördert. L-Bank: Programm Wohnen mit Zukunft: Photovoltaik
  Eine Übersicht zu den unterschiedlichen Förderprogrammen findet man auf 
  www.foerderdatenbank.de