Mechanismen der Wohnungsbaupolitik

Unter dem Titel: Mechanismen der Wohnungsbaupolitik folgten am 26. April über 200 interessierte Kolleginnen und Kollegen einer Einladung der Architektinnen in der Kammer in den Hospitalhof in Stuttgart. Für den ersten Abend wurden mit der Soziologin Prof. Dr. Christine Hannemann, Universität Stuttgart, Institut Wohnen und Entwerfen (IWE) Fachgebiet Architektur- und Wohnsoziologie, und Christoph Welz, dem Leiter Planung der Siedlungswerk GmbH Wohnungs- und Städtebau, Stuttgart eine namhafte Referentin und ein namhafter Referent gefunden. Moderiert wurde der Abend durch Suse Kletzin, Architektin und stellvertretende Vorsitzende des Kammerbezirks Stuttgart sowie Odile Laufner, Freie Architektin und Stadtplanerin BDA.
Zwei Impulsvorträge führten in das Thema ein, das derart komplex und vielschichtig ist, dass viele Aspekte nur angerissen werden konnten. Kurz gestreift wurde die Fehleinschätzung der Demoskopie, die für Europa und Deutschland durch den demografischen Wandel jahrelang von schrumpfenden Städten ausging. Binnenwanderungen innerhalb Deutschlands/Europas von strukturschwachen in wirtschaftsstarke Zentren und Ballungsräume sowie die Zuwanderung von Flüchtlingen verschärfen den Druck auf die Städte. Außerdem steigt der Zuzug älterer Menschen, die aus dem Umland wieder in die Stadt zurückkehren wollen.

Christine Hannemann erläuterte in ihrem Vortrag die Parameter, die zur Verknappung von  kostengünstigem Wohnraum führen. Die genannten Thesen bzw. Ursachen wurden durch Christoph Welz anhand praktischer Beispiele ergänzt und verifiziert. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung:

• Konkurrenz der Flächenverbrauche durch Industrie, Gewerbe, Handel, Wohnungsbau und Verkehr
  Geringe Flächenverfügbarkeit erzeugt hohe Bodenpreise
• Hohe Bodenpreise führen zu hohen Erstellungskosten, die nur durch hohe Mieten für die Baugesellschaften zu erwirtschaften sind
• Das Fehlen einer nachhaltigen und vorausschauenden Bodenpolitikstrategie durch Verwaltung und Gemeinderat
• Die Privatisierung des Wohnungsbestands öffentlicher Träger wie z.B. Bund, Land und Kommunen
• Fehlende finanzielle Unterstützung und Vorsorge durch die  Politik: Wien betreibt seit über 100 Jahren eine aktive Wohnungsbauförderung; bei gleicher Flächengröße Österreich / Baden-Württemberg wird der soziale Wohnungsbau in Wien mit ca. 2 Milliarden Euro in Baden-Württemberg aber nur mit 75 Millionen Euro jährlich gefördert!
• Städtische Wohnungsbaugesellschaften mit zunehmender Wirtschaftsorientierung, d.h. mit dem Ziel Gewinn zu erwirtschaften
• Die Fehleinschätzung, dass der freie Wohnungsmarkt zur bestmöglichen Wohnraumversorgung führe (der Markt regelt sich selber)
• Der Rückzug der Baugenossenschaften aus Neubauvorhaben aufgrund der gestiegenen Bodenpreise
  Zu kurzfristige Sozialbindungen auf geförderten Wohnungsbau, d.h. die preis- und belegungsgebundenen Wohnungen werden zu schnell dem freien Markt zugeführt
• Die Baunutzungsverordnung: eine nachträgliche Verdichtung bzw. eine breitere Durchmischung wird durch die restriktiv ausgelegte Verordnung häufig verhindert
• Demografischer Wandel: viele große Wohnungen werden von alleinlebenden und zum Teil älteren Menschen bewohnt
• Die Zunahme der in Anspruch genommenen Wohnfläche pro Person
• Multilokalität, d.h. Wohnen auf Zeit, Arbeitsort und Lebensort sind auf verschiedene Städte verteilt
• Großstädte und Ballungszentren mit gutem Arbeitsplatzangebot und Verdienstmöglichkeiten gelten als Schwarmstädte und ziehen zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner an
• Geförderter Wohnungsbau ist vorwiegend eine Förderung für den Mittelstand, ärmere Bevölkerungsschichten wie diejenigen, die Transferleistungen beziehen, Menschen mit geringem Einkommen und der untere Mittelstand fallen durch das Raster
• Hohe gesetzliche Standards (z.B. die Energieeinsparverordnung, Brandschutzvorschriften, das Barrierefreiheitsgesetz) verteuern die Erstellung von Wohnraum ebenso wie hohe Ausstattungsstandards (z.B. Tiefgaragen, Stellplatzablösungen, Fahrstühle usw.)

Die vorgenannten Punkte sind jedoch nicht wirklich neu und überraschend. Ungefähr alle 20 Jahre ergibt sich eine Umkehr in der Siedlungsentwicklung und im Wohnungsbau: dem Wegzug an die Peripherie und ins Umland folgt die Wiederentdeckung der Stadt.
Das Fazit des Abends war, dass alle Bemühungen mehr bezahlbaren Wohnraum zu errichten vergebens sind, wenn der politische Wille zum Eingreifen fehlt. Der vielleicht wichtigste Beitrag ist dabei die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Förderung und zum Erhalt des sozialen Wohnungsbaus.
Bezahlbarer Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufspaltung der Gesellschaft auch in Stuttgart sowie dem zunehmenden Rechtsruck muss die Politik handeln. 

Ines Wiedemann, Freie Landschaftsarchitektin, Stuttgart