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    Stuttgart – Die FÜNF Kammergruppen

    Emotionale Debatte zu Wohnen und Klima

    Mehr als 450 000 Wahlberechtigte sind am 9. Juni 2024 zur Wahl des Stuttgarter Gemeinderates aufgerufen. Wichtige Weichenstellungen im Bereich Bauen und Wohnen stehen an. Die FÜNF Stuttgarter Kammergruppen luden deshalb am 16. April die im jetzigen Rat vertretenen Fraktionen zum Podium ins Haus der Architektinnen und Architekten. Alle kamen: Björn Peterhoff (Grüne), Dr. Carl-Christian Vetter (CDU), Stefan Conzelmann (SPD), Luigi Pantisano (Linke), Hannes Rockenbauch (SöS), Deborah Köngeter (PULS), der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), Michael Schrade (Freie Wähler) und Michael Mayer (AfD).  "Wovon lassen Sie sich leiten?" wollte Pressesprecherin Gabriele Renz wissen, die den Abend moderierte. Ob Aufwertung der Innenstadt, mehr bezahlbarer Wohnraum oder  Klimaneutralität bis 2035 - die teils hitzig und emotional geführten Diskussion zeigte reichlich Dissens. Einigkeit herrschte lediglich im Bekenntnis: "Stuttgart ist eine schöne Stadt!"

    Rede und Antwort bei der Architektenkammer: alle Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat. | Foto: AKBW

    In den Zielvorstellungen herrschte weitestgehend Einigkeit. Zentrale Plätze in der Stadt und ihren Bezirken, aber insbesondere an der unteren Königstraße, sollen aufgewertet werden. Vielerorts würden die Prozesse zu lange dauern, bauliche Abhängigkeiten würden fertig geplante Projekte noch ausbremsen.

    Bezahlbaren Wohnraum wollen ebenfalls alle Fraktionen schaffen. Die Vorstellungen über die Wege dorthin sind jedoch verschieden. SÖS, Linke und PULS stehen der Ausweisung neuer Wohngebiete am Siedlungsrand kritisch gegenüber und sehen ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten im Innenbereich. In Übereinstimmmung mit der SPD sprechen sie sich für eine Stärkung der städtischen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften aus. Die SPD hält jedoch bauliche "Entwicklungen mit Augenmaß" am Siedlungsrand für nötig, um den Wohnraumbedarf zu decken. Dies sehen auch CDU, Freie Wähler und FDP so. Allerdings setzen diese auch auf gestärkte private Akteure, Investoren, insbesondere aber auf private Vermieterinnen und Vermieter für die Bereitstellung von Wohnraum.

    Thomas Herrmann (Sprecher der Stuttgarter FÜNF; am Mikrofon) warb für die Entwicklung eines gemeinsamen städtebaulichen Bilds von Stuttgart | Foto: AKBW

    Was passiert mit der autogerechten Stadt?

    Mit den "Top 3 der stadtplanerischen Peinlichkeiten" stieg AKBW-Pressesprecherin Gabriele Renz in die Diskussion ein und legte vor: das Entree Hauptbahnhof mit Klettpassage und Königsstraße; die anhaltende Priorisierung der autogerechten Stadt und das stehende Vorhaben B14 sowie das ebenfalls stockende Pläne einer "Stadt am Fluss" 30 Jahre nach dem Neckarpark. 

    Das Podium positionierte sich: Beim Thema B14 vertreten CDU, Freie Wähler, FDP und AfD die Meinung, dass eine Wegnahme der Verkehrsflächen nicht zu weniger Verkehr führe. Erst müsse sich der Verkehr reduzieren, dann könne man die Flächen anpassen. Die Fraktionen aus dem ökosozialen Spektrum wiederum sehen in einer Reduktion der Verkehrsflächen eine Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der Stadt und Anreize zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel als den PKW.

    Eine ähnliche geartete parteipolitische Auseinandersetzung gab es beim Thema Maßnahmen zum Klimaschutz. Die konservativeren Fraktionen warben im Hinblick auf die Kosten dafür, die Menschen nicht mit allzu vielen Anforderungen zu überlasten. Die AfD sieht keine Veranlassung überhaupt tätig zu werden. Bei den übrigen Fraktionen herrschte weitestgehend Einigkeit, dass Maßnahmen notwendig seien, um das Klima zu schützen und klimaresiliente Orte in der Stadt zu schaffen. Sie sehen die Politik in der Pflicht, hier entsprechend zu steuern.

    Nach Abschluss der Diskussion warb der Sprecher der Stuttgarter FÜNF, Thomas Herrmann, nicht nur dafür, die Expertise der Planerinnen und Planer abzurufen und ihnen "auch mal etwas zu glauben". Er appellierte auch an die Kandidatin und die Kandidaten, sich nicht nur auf eine Seite zu schlagen, sondern auch moderierend in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken: „Stadtentwicklung ist ein Aushandlungsprozess, wo man Gemeinsamkeiten finden muss. In den Städten, in die wir pilgern, z.B. Kopenhagen, haben sich die Politik und die Stadtgesellschaft zusammengetan und Bilder zur Stadtentwicklung erzeugt, die auch über Verschiedenheiten hinwegtragen. Wenn wir das in Stuttgart auch schaffen, bekommen wir nochmal einen anderen Zug in die bereits angeschobenen Entwicklungen“.

    14.11.2024

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