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Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft 2020

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft endete am 11. Dezember 2020. Für den Berufsstand zieht Ruth Schagemann, ACE-Mitglied, eine gemischte Bilanz: „In Brüssel spricht man von der Corona-Präsidentschaft, so sehr hat COVID die Tagesordnung dominiert. Trotzdem gibt es für unsere Branche eine Reihe guter Signale und Anstöße: Europa hat das 1.800-Milliarden-Finanzpaket auf den Weg gebracht und das Klimaziel neu justiert mit mindestens 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030.“

Durch die Verknüpfung mit Wirtschaft im Allgemeinen („Green Deal“) und dem Bausektor („Europäisches Bauhaus“) im Speziellen lässt eine Innovationswelle („renovation wave“) mit neuen Ideen und neuen Bauprodukten erwarten. „Da fließt jetzt viel Geld“, sagt Schagemann. Dass Großbritannien die EU verlasse und dadurch Architektinnen und Architekten in ihrer freien Tätigkeit behindert werden könnten, sei extrem bedauerlich. „Gerade zwischen Baden-Württemberg und UK gibt es so viele Verflechtungen. Da gilt es, dranzubleiben und nachzuverhandeln.“

Die inhaltlich vorbereitete Ratspräsidentschaft war eine andere. Es mussten neue Prioritäten gesetzt werden: 1. Finanzrahmen, 2. Corona, 3. Brexit, 4. Migration, 5. China, 6. Konferenz zur Zukunft Europas. Vor allem COVID-19 hat die Tagesordnung dominiert, gleichzeitig war Zusammenarbeit erschwert, da die persönlichen Treffen fehlten. Ruth Schagemann: „Die Staats- und Regierungschefs trafen sich allerdings per Videokonferenz öfter als sonst.“ Merkels zweite Präsidentschaft wird in Abgrenzung zur ersten als „Corona-Präsidentschaft“ bezeichnet. Es war wichtig, Kompromisse zu finden, da durch das „Einstimmigkeitsprinzip“ Blockaden vorprogrammiert sind. Der Brexit nage an der Gemeinschaft, berichtet Schagemann. Das sei in vielen Gesprächen deutlich zu spüren gewesen. Die EU-Ratspräsidentschaft Angela Merkels sei über alle Couleurs und Länder positiv bewertet worden.  „Europa konnte in diesen schwierigen Zeiten ein geschlossenes Bild zeigen“, sagt die Architektin. „Die Union hat zusammengehalten, um geschlossen aus dieser Krise herauszukommen.“

Was wurde erreicht?

  1. Die Einigung zum 1.800-Milliarden Euro Finanzpaket, in dem zwei Jahre Vorarbeit steckten. „Ein Scheitern wäre eine Katastrophe gewesen, da die Union mit einem Nothaushalt hätte arbeiten müssen“, so Schagemann. Durch den Konsens könne der Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) pünktlich starten, aber auch die Renovierungswelle (Bausektor, Arbeitsplätze schaffen, Investitionen anschieben, Klimaziel erreichen), die aus diesem Geld gespeist werde, könne angestoßen werden.
  2. Förderprogramme könnten weiterlaufen, die zum Teil aufgestockt wurden wie Erasmus, Horizon 2020, Creativ Europe (ACE mit 250.000 Euro in vier Jahren gefördert, damit u. a. die Sektorstudie). Auch Fördertöpfe fürs Land, Gemeinden und Kommunen z. B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder Europäischer Sozial-Fond (ESF).
  3. Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ist in den Haushalt eingebunden.
  4. Neues Klimaziel festgelegt von mindestens 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030, wobei die Mitgliedsstaaten im Rückstand liegen, auch die Bundesrepublik. Zur Umsetzung werden laut Ruth Schagemann industriepolitische Strategien nötig. Der Bausektor und die Bauprodukte seien davon betroffen, wo Innovationen verstärkt unter Nachhaltigkeitsaspekten betrachtet würden. „Ein erhöhter Druck auf den Sektor kann sich absolut positiv auswirken“, so die ACE-Vertreterin aus Deutschland.
Gabriele Renz / 18.12.2020