Aussetzung des Gestaltungsbeirates

AUSSETZUNG GESTALTUNGSBEIRAT UND VERZICHT AUF PLANUNGSWETTBEWERBE IN PFORZHEIM

Bau- und Debattenkultur am Scheideweg
Die aktuell geführte politische Diskussion im Gemeinderat der Stadt Pforzheim mit dem Ergebnis der Aussetzung des Gestaltungsbeirates und der radikalen Absage an Planungswettbewerbe ist völlig unverständlich und wird von Seiten der Kammergruppe Pforzheim-Enzkreis der Architektenkammer Baden-Württemberg auf das schärfste kritisiert.

Zum einen entbehrt die Verflechtung des Gestaltungsbeirates mit der Bäderdiskussion jeglicher Grundlage, da im Gestaltungsbeirat das Thema Bäder noch nie Gegenstand einer Beratung war. Zum anderen kann das formulierte Ziel nach Verzicht auf Planungswettbewerbe doch wohl nicht ernst gemeint sein? Nahezu alle öffentlichen Gebäude, die in den letzten Jahren in qualitätsvoller Form in Pforzheim und der Region realisiert wurden, sind Ergebnisse von Wettbewerben.

Deutschlandtrend: Planen und Bauen in der Krise
Kehrt man nun wieder auf die Sachebene zurück, so ist unstrittig festzustellen, dass sich die Realisation von Bauprojekten in Deutschland in einer strukturellen Krise befindet. Die Überregulierung durch eine stetig anwachsende Zahl an Vorschriften, Normen und Richtlinien machen das Bauen kontinuierlich teurer und langwieriger. Dazu kommt eine ebenfalls stetig steigende Zahl an Einsprüchen, Klagen und Widersprüchen aus der Gesellschaft – kaum ein wie auch immer gestaltetes Projekt bleibt hier derzeit verschont. Die öffentlichen Verwaltungen, Bauherren und Planer haben ein immer höheres Zeitpensum pro Projekt zu bewältigen. Mit diesen „überregionalen Standortfaktoren“ haben sich alle Kommunen auseinanderzusetzen, da sie überall gleich und durch kommunalpolitische Instrumente nicht zu beeinflussen sind.

Bezogen auf Pforzheim kommt noch der Umstand erschwerend hinzu, dass es in den meisten Teilen der Stadt kein qualifiziertes Baurecht gibt, sprich es sind nur wenige zeitgemäße Bebauungspläne vorhanden, viele sind veraltet und oft durch widersprüchliche Tekturen nahezu rechtsunwirksam.
Ergebnis kann aber trotz all dieser Erschwernisse nicht sein, dass man resignierend den Kopf in den Sand steckt und die Stadt jegliche Ambition an die funktionale, nachhaltige und dauerhafte Gestaltung unserer gebauten Lebensräume aufgibt.

Eindeutiger Mehrwert
Das Argument, Gestaltungsbeiräte und Planungswettbewerbe stellen in diesem Kontext weitere Bremsklötze dar, ist falsch – das genaue Gegenteil ist der Fall. Gerade bei Projekten mit unklaren baurechtlichen oder sonstigen komplexen Randbedingungen sind Gestaltungsbeiräte und Planungswettbewerbe bestens geeignete Instrumente, um Fragestellungen neutral zu bewerten und belastbare Ergebnisse klärend herbeizuführen.

Auch die Behauptung man könne Planungszeit sparen ist nicht zutreffend. Für jedes Projekt muss eine Vorplanung (die sogenannte Leistungsphase 2) erstellt werden - ob sie nun vom Verwaltungsapparat, einem Gestaltungsbeirat oder einer Wettbewerbsjury beurteilt wird, ist terminlich sowie bezüglich des Anteils an den Projektkosten unwesentlich. Zu unterstreichen ist in diesem Zusammenhang, dass bei Durchführung eines Planungswettbewerbs, ein Projekt anschließend nicht mehr im Gestaltungsbeirat beraten werden muss – es kommt so also zu keinerlei zusätzlichen Planungsschritten.

Zahlreiche Beispiele – nicht nur in Pforzheim – belegen die erfolgreiche Wirkungsweise der beiden bewährten Instrumente „Gestaltungsbeirat“ und „Planungswettbewerb“ nachdrücklich. So konnten auch für lange Zeit brachliegende weil schwer bebaubare Grundstücke Lösungen gefunden werden. Dabei konnte oft durch eine qualitätsvolle Planung oder durch Anregungen und Empfehlungen des Gestaltungsbeirates eine höhere Grundstückausnutzung und somit eine höhere Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Alles Dinge die projektfördernd und keinesfalls investitionshemmend für die Bauherren sind!

Schnelles Handeln notwendig
Aus Sicht der Kammergruppe Pforzheim-Enzkreis der Architektenkammer Baden-Württemberg ist der aktuell erreichte Stand katastrophal. Wie soll es mit begonnenen Projekten, die noch zur Beratung im Gestaltungsbeirat anstanden nun weitergehen? Welche fachkompetente, qualifizierte Instanz soll nun die Lücke schließen? Das Baurechtsamt und das Stadtplanungsamt sind durch die große Zahl an Projekten bereits jetzt schon überbelastet, neues qualifiziertes Personal schnell zu finden, ist für alle Akteure derzeit enorm schwierig und wäre auch nicht zum Nulltarif zu haben – wo zeichnen sich dann hier Einsparungen und Projektlaufzeitbe-schleunigungen ab?

Auch deshalb steht die Architektenkammer selbstverständlich für Beratungen im Zuge einer schnellen „Wiederinbetriebnahme“ des Gestaltungsbeirates zur Verfügung, um das durch die unreflektierte Ad- hoc-Aussetzung entstandene „Projektplanungs-Vakuum“ wieder rasch zu beseitigen! Begrüßen würde die Architektenkammer auch eine inhaltliches Statement von  Oberbürgermeister Peter Boch zu seinem eigenen Standpunkt, hinsichtlich der durch die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats in dieser Sache aufgeworfenen Problemstellungen.

Hans Göz
Vorstand Kammergruppe Pforzheim-Enzkreis
07.02.2020