Massive Umwälzungen in der Vergabepraxis vermeiden und Verwerfungen im Planungsmarkt verhindern

Hintergrund ist die Verordnung "zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen", die zum Ziel hat, Grundregeln zur (digitalen) Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen nach europaweitem Standard zu definieren und nationale Besonderheiten zu nivellieren. Damit sollen angebliche Beschränkungen im Binnenmarkt abgeschafft werden, argumentierte Sandra Deser (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) beim Europaseminar der BAK. Zur Durchsetzung der Verordnung hat die europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Einer der nationalen Besonderheiten ist §3, Absatz 7, Satz 2 VGV (und folglich auch § 2 Abs. 7 Satz 2 SektVO sowie § 3 Abs. 7 Satz 3 VSVgV): "Bei Planungsleistungen gilt dies [die Zusammenlegung aller Lose zu einem Gesamtwert; Anm. d. R.] nur für Lose über gleichartige Leistungen.". Sprich: Durch Streichung müssen alle Planungsleistungen bei der Auftragswertbewertung zusammengerechnet werden. Dies wird dazu führen, dass die Planungsleistungen für alle öffentlichen Bauvorhaben mit Kosten ab etwa 860.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Der Verweis auf die Marktbarrieren ist wahrscheinlich nur die halbe Wahrheit. Im langjährigen Mittel werden unter 1% der ausgeschriebenen Planungsleistungen ins Ausland vergeben. Rund 92% der Büros gibt an, sich nicht an Verfahren im Oberschwellenbereich zu beteiligen. Der Wettbewerb wird also kaum gestärkt. Es geht eher um die Furcht einer weiteren Niederlage vor dem EuGH:"Würden [...] keine Anpassungen des nationalen Rechtsrahmens vorgenommen, droht mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und ein dortiges Unterliegen. Ein weiteres Zuwarten ist angesichts der erheblichen rechtlichen und auch finanziellen Risiken sowie des Bestrebens, nationale Regelungen im Einklang mit dem EU-Recht zu halten, nicht sinnvoll", heißt es in der dazugehörigen Drucksache.

Angelehnt wird diese Argumentation an das HOAI-Urteil. Diese Schlussfolgerung teilen Architektenkammer, Städtetag Baden-Württemberg und Gemeindetag Baden-Württemberg ausdrücklich nicht, wie sie im gemeinsamen Positionspapier darlegen: "Es dürfte einmalig sein, dass sich ein Mitgliedstaat von dritter Seite vorschreiben lässt, seine als rechtmäßig erkannte nationale Gesetzgebung zu ändern. Es sollte nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der EuGH im Sinne der Kommission urteilen würde".