PV-Pflicht in Baden-Württemberg

Das aktualisierte Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG) erweitert die bereits beschlossene und zum 1. Januar 2022 beginnende Verpflichtung, auf neu zu errichtenden Nichtwohngebäuden Photovoltaikanlagen zu installieren. Die Regelung lautet nun (§ 8 b KSG):
(1) Bauherrinnen und Bauherren sind beim Neubau von Gebäuden dazu verpflichtet, auf der für eine Solarnutzung geeigneten Dachfläche eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung zu installieren.
Die Pflicht nach Satz 1 gilt, wenn
1. beim Neubau von Nichtwohngebäuden ab dem 1. Januar 2022
oder
2. beim Neubau von Wohngebäuden ab dem 1. Mai 2022
der Antrag auf Baugenehmigung bei der zuständigen unteren Baurechtsbehörde oder im Kenntnisgabeverfahren die vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde eingehen.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt auch bei grundlegender Dachsanierung eines Gebäudes, wenn mit den Bauarbeiten ab dem 1. Januar 2023 begonnen wird.

Maßgebender Stichtag für Neubauvorhaben ist also der Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Baurechtsbehörde. Ersatzweise können auch Flächenanteile von Photovoltaikanlagen auf anderen Außenflächen des Gebäudes oder in dessen unmittelbarer räumlichen Umgebung angerechnet werden oder solarthermische Anlagen zur Wärmeerzeugung.

Verschärft wurde die PV-Pflicht bei offenen Parkplatzen, die für eine Solarnutzung geeignet sind. Bereits bei mehr als 35 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge ist über der für eine Solarnutzung geeigneten Stellplatzfläche eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung zu installieren. Stichtag ist hier der 1. Januar 2022 für den Eingang der vollständigen Bauvorlagen. Ergänzt wurde allerdings hier eine Regelung zur ersatzweisen Erfüllung: Flächenanteile von PV-Anlagen auf der Dachfläche oder auf anderen Außenflächen eines gleichzeitig neu errichteten Gebäudes in unmittelbarer räumlicher Umgebung des Parkplatzes können angerechnet werden, sofern diese Flächen nicht bereits zur Pflichterfüllung für den Neubau selbst in Anspruch genommen werden.

Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW)
vom 23. Juli 2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 2021 (GBl. S. 837)

Das Umweltministerium hat im Oktober 2021 eine Rechtsverordnung erlassen, die zeitgleich mit der Änderung des Klimaschutzgesetz' veröffentlicht wurde und für die Regelungen ab 1. Januar 2022 gilt. Sie konkretisiert die Bestimmungen der Photovoltaik-Pflichten beim Neubau von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen. Die Rechtsverordnung wurde um weitere Regelungen zu den Photovoltaik-Pflichten beim Neubau von Wohngebäuden und bei grundlegenden Dachsanierungen ergänzt, z.B. um die konkrete Definition der grundlegenden Dachsanierung sowie Maßstäbe der Unverhältnismäßigkeit. Die Änderungen sind seit 7. Mai in Kraft

Verordnung des Umweltministeriums zu den Pflichten zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dach- und Parkplatzflächen (Photovoltaik-Pflicht-Verordnung - PVPf-VO) vom 11. Oktober 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. März 2022 (GBl. S. 257)

Erklärende Hiweise und Erläuterungen zur PV-Pflicht-Verordnung finden sich auch in der Begründung zum 2021 vorgelegten Entwurf:  Photovoltaik-Pflicht-Verordnung - Begründung [PDF; 10/21; 797 KB; nicht barrierefrei]

Als Kurzzusammenfassung zur neuen Solardachpflicht können Sie hier die Präsentation des Referats von Dipl.-Ing. Architekt Jochen Stoiber bei Update22 am 6. Juli 2022 im Konzerthaus Freiburg als pdf-Datei herunterladen