Berufshaftpflichtversicherungspflicht auch ohne Einkünfte aus Architektenleistungen

Wer seinen Beruf selbständig bzw. selbständig baugewerblich ausübt, ist nach §§ 4 Abs. 1 bzw. 17 Satz 2 und 3 ArchG i. V. m. Abschnitt 1 Ziffer 9 Berufsordnung verpflichtet, sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern. Bereits nach der Definition in § 2 Abs. 3 ArchG wird vorausgesetzt, dass das Mitglied sich den Berufsaufgaben nach § 1 ArchG freiberuflich widmet. Freiberuflich tätig ist, wer seinen Beruf nach § 1 ArchG ausschließlich unabhängig und eigenverantwortlich ausübt. Unabhängig tätig ist, wer bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. Eigenverantwortlich tätig ist, wer seine berufliche Tätigkeit unmittelbar selbständig alleine, mit anderen freiberuflich Tätigen oder als Gesellschafterin oder Gesellschafter ausübt. Eine Tätigkeit als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer steht einer freiberuflichen Tätigkeit nicht entgegen.

Bei freien Architekten/Stadtplanern kommt es weiterhin nicht darauf an, ob der Beruf aktiv ausgeübt wird. 

Die Architektenkammer als die nach dem Versicherungsvertragsgesetz zuständige Stelle überprüft bei Anzeige durch den Versicherer das Vorliegen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes.

Einige Versicherungsmakler, z. B. die ARTUS Gruppe - Wolfgang Ott Freies Versicherungsbüro GmbH in Stuttgart und für ihre Bestandskunden auch die AiA AG in Düsseldorf*, bieten für eine deutlich reduzierte Prämie einen sog. “Pflichtdeckungstarif” für solche Kammermitglieder an, die derzeit keine Umsätze erzielen (z.B. aufgrund von Elternzeit oder Eintritt in den Ruhestand) und dies gegenüber der Versicherung verbindlich erklären.

Somit ist gewährleistet, dass Kammermitglieder, die zeitweilig oder dauerhaft keine Aufträge annehmen und ausführen, aber der Architektenkammer einen Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung vorlegen müssen, dieser Pflicht zu günstigen Konditionen nachkommen können und sich nicht aus der Architektenliste löschen lassen müssen.

Aber Achtung - sobald entgegen der Erklärung gegenüber dem Versicherer Architektenleistungen erbracht werden, besteht die versicherungsvertragliche Pflicht dies gegenüber der Versicherung anzuzeigen und den vollen Versicherungsschutz wieder aufleben zu lassen. Wird dies unterlassen, wird der Versicherer bei Eintritt eines Schadens zwar gegenüber dem Geschädigten leisten, die Versicherungsnehmerin/den Versicherungsnehmer jedoch vollumfänglich in Regress nehmen. Das kann zu erheblichen Ansprüchen in das private Vermögen und im schlimmsten Fall in die Privatinsolvenz führen. Architektenleistungen sind hierbei alle Berufsaufgaben nach § 1 ArchG - auch Sachverständigentätigkeiten oder bloße Beratungsleistungen, wenn der Auftraggeber/ die Auftraggeberin sich mangels eigener Fachkenntnis auf Ihre fachliche Einschätzung verlässt und ein schutzwürdiges Vertrauen entwickelt. Dies gilt auch für unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen gegenüber Familie, Freunden und Bekannten.

*die Benennung der Maklerbüros erfolgt zu Informationszwecken und stellt keine Empfehlung seitens der AKBW dar