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Auf Einladung der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, ist am 25. Juli 2016 die Wohnraum-Allianz für Baden-Württemberg gegründet worden. Zur Auftaktveranstaltung für eines der wichtigsten Projekte der Landesregierungin dieser Legislaturperiode begrüßte sie rund 50 Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der im Landtag vertretenen Fraktionen und anderer Institutionen. Für die Architektenkammer nahmen Präsident Müller und Hauptgeschäftsführer Dieterle teil.
"Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, das sich als nötiger denn je erweist", erklärte Hoffmeister-Kraut. In den Ballungsräumen Baden-Württembergs, aber auch in vielen Regionen des ländlichen Raums seien Mieten und Immobilienpreise drastisch gestiegen. Es fehlten insbesondere günstige Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen, so die Ministerin. Die Anstrengungen zur Schaffung von Wohnraum müssten daher mit Nachdruck intensiviert werden. Sie strebe deshalb an, dass das Land die für die Wohnraumförderung zur Verfügung stehenden Mittel auf 250 Millionen Euro in 2017 erhöhe. Aus Sicht der Architektenkammer muss ein noch viel höherer Betrag in den Haushalt eingestellt werden. Zwar konnten im vergangenen Jahr laut Statistischem Landesamt 33.476 fertiggestellte Wohnungen gezählt werden, doch werden jährlich 75.000 bis 80.000 benötigt. "Insbesondere in den preisgünstigen Segmenten gibt es eine hohe Nachfrage, die aktuell noch nicht bedient werden kann", so Markus Müller. Einen Eindruck davon vermittelt eine Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes vom 4. August: "Fast 29 Prozent der Alleinerziehenden verfügten 2015 über weniger als 1.300 Euro netto monatlich." Annähernd jede/r zehnte Alleinerziehende muss sogar mit weniger als 900 Euro netto monatlich auskommen.
Die Wohnraum-Allianz hat konsultative und beratende Funktion und soll zunächst zügig Leitlinien für die verstärkte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erarbeiten. Die Architektenkammer wird in drei von vier Arbeitsgruppen, die bereits im September ihre Arbeit aufnehmen werden, mitwirken. Der Bogen spannt sich dabei von den rechtlichen Grundlagen des Bauens und der Planung bis hin zu den Förderinstrumenten und der Finanzierung. Präsident Müller regte an, eine weitere Arbeitsgruppe zum Thema soziale Stadt und Verhältnis zwischen Stadt und Land zu bilden.
Die Anregung einer zusätzlichen Arbeitsgruppe wurde zwar (noch) nicht aufgegriffen, das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz will jedoch 2017 die Hälfte des ELR-Mittelvolumens (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) für wohnraumbezogene innerörtliche Projekte zur Verfügung stellen. Kommunen, die beispielsweise durch Umnutzung vorhandener Bausubstanz oder ortsbildgerechte Neubauten in Baulücken ihre Ortskerne erhalten und stärken wollen, stellen den Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm bis zum 28. Oktober diesen Jahres bei ihrer Rechtsaufsichtsbehörde, d. h. beim Landratsamt oder Regierungspräsidium.
Wie sich bezahlbarer und ausreichender Wohnraum schaffen lässt, dazu haben vier Arbeitsgruppen konkrete Vorschläge zusammengestellt – am 8. Dezember zog Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Zwischenbilanz. Kammerpräsident Markus Müller lobt den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg, mahnt aber auch die Entwicklung eines gemeinsamen Leitbilds für den Wohnungsbau an.
Pressemitteilung vom 8. Dezember 2016
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