Arbeitsstättenverordnung 2016 novelliert

Ende 2014 war der erste Versuch einer Novellierung durch das zuständige Bundesarbeitsministerium gescheitert. Nun hatte die Bundesregierung einem vom Bundesrat vorgelegten und verabschiedeten Entwurf zur Fortschreibung zugestimmt. Mit der Integration der Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung enthält diese nun auch Regelungen zu Telearbeitsplätzen, die der Arbeitgeber im Privatbereich seiner Beschäftigten fest einrichtet und die von diesen nach arbeitsvertraglichen Festlegungen genutzt werden. Mobile EDV-Arbeitsplätze, z.B. auf Dienstreisen oder ggf. auch auf Baustellen sind davon nicht erfasst.

Die Definition von Arbeitsplätzen und damit auch der Begriff der Arbeitsstätte wurde neu und umfassender als bisher formuliert: "Arbeitsplätze sind Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind", nun unabhängig von der Dauer des Aufenthalts und der konkret auszuübenden Tätigkeit.

Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung durch den Arbeitgeber
Neuformulierungen und redaktionelle Anpassungen in verschiedenen Abschnitten verdeutlichen die Verantwortung des konkreten Arbeitgebers für seine Arbeitsstätte und stellen klar: "Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden." Mittel dazu ist insbesondere die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung, aus welcher der Arbeitgeber konkrete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ableiten und festlegen muss, die es dann umzusetzen gilt. Dabei sind der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten Regeln für Arbeitsstätten ("ASR") mit ihrer Vermutungswirkung zu berücksichtigen. "Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen." Hinsichtlich der Regeln für Arbeitsstätten und der aktualisierten Definitionen besteht zunächst sozusagen Bestandsschutz: die ASR gelten unter Berücksichtigung der bisherigen Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes solange fort, bis sie, soweit erforderlich, vom Ausschuss für Arbeitsstätten überarbeitet und neu bekannt gemacht worden sind. Die vom Arbeitgeber durchzuführende Gefährdungsbeurteilung muss im Übrigen künftig auch psychische Belastungen einbeziehen.
Neu in die Verordnung aufgenommen wurde auch die explizite Informations- und Unterweisungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten, insbesondere hinsichtlich des bestimmungsgemäßen Betreibens der Arbeitsstätte und der arbeitsplatzspezifischen Maßnahmen sowie der Maßnahmen im Gefahrenfall und zur Brandverhütung.

Tageslicht und Sichtverbindung nach Außen
Baulich dürfte die lange diskutierte Forderung einer Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen die größte Relevanz haben. Die Regelung hierzu gilt für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und für sonstige große Sozialräume, jedoch nicht für jede Art von Sanitärräumen. Sie stellt klare und einheitliche Anforderungen, wie möglichst ausreichend Tageslicht und eine Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen gewährleistet werden können. Lassen die baulichen oder betrieblichen Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen nicht zu, z.B. in Bereichen von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstadien oder Einkaufszentren, kann von einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden. Die Regelung zur Sichtverbindung nach außen war bereits von 1975 bis 2004 Teil der Arbeitsstättenverordnung. Neu ist in der Arbeitsstättenverordnung nun die eindeutige Auflistung von Ausnahmen, die Missverständnisse und Unklarheiten vermeiden und die besondere Erfordernisse in der Praxis im Blick haben soll.

Im Übrigen wurde auch die Parallelität zwischen Arbeitsschutzrecht und Bauordnungsrecht mit dem Grundsatz der Schutzmaximierung neu formuliert: "Anforderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Bauordnungsrecht der Länder, gelten vorrangig, soweit sie über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen." Es ist also jeweils das weitergehende Recht zu berücksichtigen.