Barrierefreie Anlagen - §39 LBO

Mit der Novellierung der Landesbauordnung im Jahre 1995 hat sich das Land Baden-Württemberg das Ziel gesetzt, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um behinderten und älteren Menschen eine weitgehend hindernisfreie Umwelt zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen bauliche Hindernisse abgebaut werden und neue Hindernisse erst gar nicht entstehen. Eine barrierefreie Umwelt ist für mobilitätseingeschränkte Menschen Voraussetzung für eine möglichst selbständige Lebensführung und die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Öffentliche Gebäude
Der Katalog der barrierefrei herzustellenden baulichen Anlagen wurde auf fast alle öffentlich zugänglichen Gebäude ausgedehnt. Dabei wird die barrierefreie Ausführung nicht mehr nur auf die dem Besucherverkehr dienenden Teile einer baulichen Anlage beschränkt, sondern die in § 39 Abs. 1 und 2 LBO aufgeführten baulichen Anlagen sind insgesamt so herzustellen, dass sie ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die über § 39 LBO geschützten Personen grundsätzlich nicht nur als Besucher der genannten Gebäude, sondern auch als potentiell dort Beschäftigte in Betracht kommen.

Die Aufzählung der baulichen Anlagen des § 39 LBO ist in drei Kategorien unterteilt, die dann bei den Ausnahmevorschriften des § 39 Abs. 3 LBO unterschiedlich behandelt werden.

Die erste Kategorie sind die im § 39 Abs. 1 LBO in einer beispielhaften Aufzählung erfassten baulichen Anlagen, die überwiegend von ... behinderten und alten Menschen genutzt werden, wie z.B. ... Werkstätten und Heime für behinderte Menschen, Altentagesstätten und Altenpflegeheime. Für diese erste Gruppe baulicher Anlagen sieht das Gesetz keine Ausnahmemöglichkeiten von den Anforderungen zum barrierefreien Bauen vor.

In einer zweiten Gruppe im § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 13 LBO sind bauliche Anlagen aus dem öffentlichen Bereich der Gemeinden und Kommunen wie Verwaltungsgebäude, Kirchen, Versammlungs- und Freizeiteinrichtungen, Museen, Bibliotheken, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen aufgeführt. ... Als letztes sind im § 39 Abs. 2 Nr. 14 bis 19 die eher dem privaten Bereich zugeschlagenen Arbeits-, Verkaufs- und Gaststätten aufgeführt. Unter der Ziffer 19 werden schließlich in einem Auffangtatbestand alle gewerblichen Betriebe und sonstigen Nutzungen bis zu einer bestimmten Größenordnung erfasst. Hier können Ausnahmen sowohl bei Nutzungsänderungen und baulichen Änderungen bestehender Anlagen als auch bei Neubauten zugelassen werden, wenn die Erfüllung der Anforderungen des barrierefreien Bauens bautechnisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. z.B. aufgrund schwieriger Geländeverhältnisse in Hanglagen. Bei Schulen und Kindertageseinrichtungen sind solche Ausnahmen jedoch nur bei Nutzungsänderungen und baulichen Änderungen möglich.

Normen als Planungsgrundlagen
Was im Einzelnen bei der Gebäudeplanung und -ausführung beachtet werden muss, geben die durch die Liste der technischen Baubestimmungen verbindlich eingeführten Normen DIN 18024 Teil 2 und DIN 18025 Teil 1 und 2 vor. Die DIN 18024 Teil 2 enthält Planungsgrundlagen für öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten. DIN 18025 Teil 1 hat Planungsgrundlagen für Wohnungen für Rollstuhlbenutzer zum Inhalt und DIN 18025 Teil 2 regelt die Anforderungen an barrierefreie Wohnungen, insbesondere für Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose oder Hörgeschädigte, Gehbehinderte, Menschen mit sonstigen Behinderungen oder ältere Menschen.

Mit den Normen werden die Anforderungen zur stufenlosen Erreichbarkeit, an Aufzüge, Rampen, Treppen, Sanitärräume, notwendige Bewegungs- und Begegnungsflächen, Bedienungsvorrichtungen und Orientierungshilfen definiert. Die Normen berücksichtigen dabei die menschlichen Maße und Bewegungsabläufe bei unterschiedlichen Behinderungen.

Multifunktionalität und Umnutzung
Die demographische Entwicklung der Altersstruktur zeigt, dass immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichen. Wir müssen heute die Möglichkeit nutzen, Gebäude zu schaffen, die keine baulichen Hindernisse darstellen, sondern vielmehr multifunktional genutzt werden können. Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist dabei die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit. Ein Gebäude, das heute noch als Kindergarten genutzt wird, kann zu einem späteren Zeitpunkt auch die Aufgabe einer Altenbegegnungsstätte wahrnehmen, wenn jetzt schon die baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Ein Gebäude heute barrierefrei zu bauen ist also eine Chance, ein Bauwerk zu schaffen, das auch morgen noch vielseitig nutzbar sein wird.

Baurätin Dagmar Streich, 2003
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg