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Klausursitzung des Kammerbezirks Freiburg/Südbaden

LBO-Novelle, Vergabeverordnung, Kammerzulassung

Die Vorsitzenden der acht Kammergruppen im Bezirk Freiburg/Südbaden trafen sich am 23. und 24. Februar 2024 gemeinsam mit der Kammerbezirksspitze zur Klausurtagung. Neben dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung für zusätzliche Bauinvestitionen und dem Sachstand zum Gebäudetyp e wurde in der Lokhalle Freiburg vor allem die LBO-Novellierung lebhaft diskutiert. So stimmten die Klausurteilnehmenden der Genehmigungsfiktion zu, diskutierten das Kenntnisgabeverfahren differenziert, lehnten hingegen die kleine Bauvorlageberechtigung ab. Der Bestandsschutz bei Nutzungsänderungen wurde positiv bewertet, gleichzeitig jedoch eine Erweiterung auf statische Eingriffe (Tragwerk) angeregt.

Auch mit den jüngsten Änderungen der Vergabeverordnung setzten sich die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter auseinander. Diese seien insbesondere in kleineren Kommunen noch nicht flächendeckend verankert. Unsere Botschaft aus der Klausur: Das AKBW-Kompetenzteam Verfahren muss sich dieser Problematik annehmen und Vorschläge zur Vereinfachung sowie zum Abbau bürokratischer Hindernisse ausarbeiten. Ein aktuell veröffentlichtes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, der die Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwig-Maximilians-Universität München innehat, liefert erste Ansätze, wie mit der geänderten Verordnung verfahren werden kann.

Foto: AKBW

Die Kammermitgliedschaft selbst stand ebenfalls auf der Klausur-Tagesordnung. Besonders ein aktueller Fall wurde diskutiert: Welche Sprachkenntnisse bei ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern sind tatsächlich notwendig – B2 oder C1? Die AKBW fordert aktuell C1, andere Bundesländer sind jedoch weniger streng und eine europaweit einheitliche Regelung liegt nicht vor. Im Fokus sollte vielmehr stehen, dass Architekturbüros engagierte ausländische Mitarbeiter weiterbeschäftigen können. Der Kammerbezirk Freiburg stellte deshalb einen Antrag an das Kompetenzteam Kammer, die C1-Zertifizierung „Fachkundige Sprachkenntnisse“ als Eintragungskriterium neu zu bewerten und einen Beschlussvorschlag für die LVV zu erarbeiten. Denn die Kammermitgliedschaft ist nicht nur elementar für den Verbraucherschutz, sondern auch eine nicht zu unterschätzende Identifikationsmöglichkeit für ausländische Kolleginnen und Kollegen.

Organisatorische Punkte des Ehrenamts und des Bezirks wurden ebenfalls erörtert. So gab es bereits mehrfach den Wunsch nach einem einheitlichen und einfachen digitalen Anmeldeverfahren für Fortbildungen. Zudem sei eine gemeinsame digitale Datenaustausch-Plattform für die Kommunikation zwischen Bezirk und Kammergruppen wünschenswert. Auch unterschiedliche Orga-Teams innerhalb der einzelnen Kammergruppen könnten sich so besser austauschen. In einem weiteren Schritt wäre sogar der landesweite Austausch der verschiedenen Kammergruppen denkbar und sinnvoll, um beispielsweise neue gemeinschaftliche Veranstaltungsformate zu erarbeiten. Synergien ließen sich so besser nutzen.

Im Rahmen der Klausurtagung gratulierte der Kammerbezirk Freiburg zudem Andreas Kollefrath und Cornelia Haas. Der Vorsitzender der Kammergruppe Ortenaukreis wurde im Januar zum Bürgermeister in Achern gewählt und die Vorsitzende der Kammergruppe Breisgau-Hochschwarzwald/Emmendingen erhielt 2023 den ersten ARCHITEKTINNENPREIS akbw in der Kategorie „Innovative Ansätze“ .

Kristin Zentawer / 29.02.2024