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Der Aktionstag „Lasst uns wieder Wohnungen bauen“ des Verbändebündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ mit Sternfahrt der Bauwirtschaft, Kundgebung und Wohnungsbausymposium hat Eindruck hinterlassen. „Die Botschaft ist angekommen“, sagte Dr. Natalie Pfau-Weller, baupolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Cindy Holmberg, Sprecherin bei den Grünen, versprach: „Ich trage Ihre Anliegen in die Fraktion.“ Die 16 beteiligten Verbände fordern von der Landesregierung die Aufstockung des Wohnraumförderprogramms, eine temporäre Senkung der Grunderwerbssteuer sowie Bürokratieabbau.
Knapp 70 Personen im Saal und weitere 70 online nahmen an dem Symposium am 1. März im Haus der Architektinnen und Architekten teil. Allen Bekenntnissen der Politikerinnen und Politiker zum Trotz, wartete man auf konkrete Zusagen vergeblich. Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hielt sich bedeckt und verwies auf die laufende LBO-Novelle, die ein Entbürokratisierungsschlag werden solle. Zur finanziellen Unterstützung des Wohnungsbaus sagte Ministerialdirektor Dr. Christian Schneider: „Wir werden dafür kämpfen, dass wir mehr Mittel in die Förderung stecken können und steuerliche Erleichterungen schaffen. Aber die wirtschaftliche Situation im Land hat sich verschlechtert.“ Die Abgeordnete Holmberg äußerte sich ähnlich: „Der Haushalt ist wie er ist.“ Für Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, sind diese Aussagen wenig tröstlich: „Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir müssen Handeln. Es geht um die Existenz einer Branche und um den sozialen Frieden. Wir brauchen die Wohnungen und jeder findet einen Grund, das Problem nicht zu lösen. So kommen wir nicht weiter. Wir brauchen Lichtblicke, um wieder ins Bauen zu kommen.“
Frohe Botschaften bleiben also Mangelware. Dies unterstreicht auch die aktuelle Studie des Pestel-Instituts, aus der Matthias Günther referierte. Er rechnete vor: „Tatsächlich wurde vom Bund noch nie so viel Geld in den Wohnungsbau investiert. Wenn wir aber um die Inflation bereinigen, dann müssten wir pro Jahr 80 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Quote aus den 50er-Jahren zu erreichen.“ Derzeit sind es weniger als 5 Milliarden. Daher warben nicht nur die Verbändevertreter für mehr Förderung, auch die Kommunen nehmen das Land in die Pflicht: „Wir brauchen 1,50 Euro Landesanteil pro Euro vom Bund. Und das im März“, ermahnte der Konstanzer Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn. „Die Projekte sind bereit, es fehlt nur das Geld. Wenn wir nicht bauen, sind die Firmen weg und es braucht mindestens acht Jahre, bis die Firmen wieder da sind. Das haben wir bei der letzten Baukrise gesehen.“
Der Schulterschluss der am Wohnungsbau beteiligten Akteure ist groß. Planung, ausführende Gewerke und Kommunen stehen Seite an Seite und fordern mehr Aktivität der Landesregierung. „In den über 20 Jahren, in denen ich bei der Architektenkammer bin, habe ich nicht erlebt, dass sich diese heterogene Branche derart geschlossen zeigt“, kommentierte AKBW-Hauptgeschäftsführer Hans Dieterle.
Zu Sternfahrt und Kundgebung hatten Bauwirtschaft Baden-Württemberg und Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt aufgerufen. Rund 1.200 Personen fanden sich auf dem Stuttgarter Karlsplatz ein. Etwa 300 Fahrzeuge fuhren durch die Landeshauptstadt. Kundgebung und Sternfahrt sind nach Angaben der Polizei bis auf einen zwischenzeitlichen Rückstau von der Stadtmitte bis nach Bad Cannstatt störungsfrei verlaufen.
Zum Aktionstag "Lasst uns wieder Wohnungen bauen" hat das Verbändebündnis "Impulse für Aktionsbündnisses" vorab ein Positionspapier mit der Forderungen nach einem Wohnbauprogramm und der Senkung der Grunderwerbssteuer an die Landesregierung übermittelt.
Kerstin Rudat vom Südwestrundfunk hat in SWR aktuell ausführlich in Text und Bewegtbild über den Aktionstag berichtet. Für das Radio hatte Reporterin Alina Klass mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung gesprochen.