„Es braucht eine Schubumkehr im System“

Wie Baden-Württemberg mit den Flä­chen­kon­kur­ren­zen umgehe, sei „zentral für die künftige Entwicklung des Landes“, sagte AKBW-Präsident Markus Müller. Er erinnerte die Anwesenden daran, dass die hiesige Einwohnerzahl seit der Jahrtausendwende um knapp 700.000 Menschen gestiegen sei und laut Prognose des Bun­des­mi­nis­te­riums für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) noch weiter steigen werde. „Arithmetische Rechenmodelle“ wären jedoch nicht geeignet, die Zielkonflikte zu lösen, sondern nur „örtlich kon­kre­ti­sier­te und fachlich fundierte Planungsprozesse in den betroffenen Kommunen.“ Denn es seien viele alternative Szenarien denkbar. Der AKBW-Präsident hielt fest: „Es ist richtig, dass das Minis­te­rium für Landesentwicklung und Wohnen den Prozess zur Neuaufstellung des Lan­des­ent­wick­lungs­plans nicht nur als verwaltungstechnischen Vorgang angeht, wie das andere Bundesländer praktizieren, sondern das Wagnis eingeht, eine vergleichsweise offene Debatte zuzulassen.“ Gar nicht einverstanden zeigte sich Müller hingegen damit, dass Baden-Württemberg als das Land mit der größten Wohnungsnot am wenigsten Geld den Bundesmitteln zuschieße. Sein Kommentar: „Das ist schlicht unwürdig.“

So zählten zu den drei Kernforderungen, die der AKBW-Präsident dem Bundesminister mit nach Berlin gab, auch stabile Rahmenbedingungen in Regulatorik und Förderlandschaft. „Denn sinnvolle Planungsprozesse brauchen Verlässlichkeit und Berechenbarkeit.“ Es gehe nicht, dass für beantragte Förderungen quasi über Nacht keine Mittel mehr da seien. Einen langfristigen Ansatz zu verfolgen und im Vorfeld mit den Be­trof­fe­nen zu diskutieren, forderte Müller auch für die Klimaschutzpolitik des Bundes im Gebäudesektor. Ebenso wie die Anwendbarkeit innovativer Neuregelungen auch auf alte Bebauungspläne. Außerdem forderte der Kammerpräsident den Bundesminister auf, seinen Kollegen vom Justizministerium, Marco Buschmann, sowie seine Fraktions-Mitglieder zu ermutigen, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Re­gie­rungs­ent­wurf zur Umsetzung des Gebäudetyp-e ins Parlament einzubringen. Hier zeigte sich Cem Özdemir – auf Rückfrage von Gabriele Renz, die den anschließenden Talk moderierte – durchaus zuversichtlich.

Zuständig für den ländlichen Raum, liege ihm Holz als klimafreundliches Baumaterial ganz besonders am Herzen; die baden-württembergische Holzbauoffensive bewertete der Bundesminister als führend in Deutsch­land. Er selbst habe „das Thema auch in der Bundesregierung vorangetrieben.“ Markus Müller verwies auf „zwischenzeitlich zahlreiche hervorragend umgesetzte Beispiele im Land“ und ergänzte: „Auf unsere Expertise dürfen Sie jederzeit gerne zurückgreifen.“