Kretschmann kündigt Strategiedialog zum Wohnen und Bauen an

Einigkeit herrschte in der Frage, dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten. Ob sich Kommunen letztlich aber dafür entscheiden, Bauland für Ein- oder nur für Mehrfamilienhäuser zur Verfügung zu stellen, läge in der Entscheidungshoheit der Gemeinderäte, insistierte Kretschmann. Das Land schreibe lediglich den Rahmen vor, mische sich aber nicht in kommunale Angelegenheiten.

Eine klare Ansage gab es von Kretschmann jedoch in Sachen Klimaschutz: "Auf allen Dächern Photovoltaik!" lautet seine Bedingung für einen etwaigen neuen Koalitionsvertrag. Um dem Energiehunger zu begegnen, gelte es, die vorhandene Infrastruktur der Dächer zu nutzen. Auch Stoch bedauerte, dass bislang die Pflicht zur Photovoltaik nur für Gewerbe-Neubauten gilt. Darüber hinaus plädierte er dafür, auf die Gesamtenergiebilanz zu schauen: "Wir müssen verschiedene Bausteine sehen, mit denen wir zu einer wirksamen Energieeffizienz kommen." So sei etwa eine intelligente Stadtplanung, bei der sich Arbeiten und Wohnen besser verbinde, in der Lage, Verkehrsströme zu verändern. Außerdem will er den Umgang mit Bestandsbauten und Recyclingwirtschaft verstärken.

Eisenmann ist ebenfalls der Meinung, dass eine bessere Vernetzung verschiedener Nutzungsfunktionen sich positiv auf den Klimaschutz auswirke. Sie mahnte allerdings, bei allen ökologisch motivierten Bestrebungen auch immer die Lebensrealität im Blick zu behalten: "Das ist nun mal der Mensch." Rülke wiederum betonte, dass Klimaschutz für ihn nur in Verbindung mit wirtschaftlicher Prosperität funktioniere. Statt den Bürgern PV auf den eigenen Dächern vorzuschreiben, brachte er Wasserkraft aus Skandinavien und Offshore-Windkraft ins Spiel.

AKBW-Pressesprecherin Gabriele Renz fragte die fünf Podiumsgäste, ob sie dazu bereit seien, im Sinne der Klimaschutzziele die Nachhaltigkeit beim Bauen verpflichtend zu fordern. "Absolut!" bzw. "Ja!" lauteten die klaren Bekenntnisse von Kretschmann und Stoch. Eisenmann konditionierte ihr Ja mit einem "solange es bezahlbar bleibt", Rülke mit einem "aber nur, wenn die Nachhaltigkeit auch nachgewiesen ist". Gögel meinte, dass jedem selbst die Entscheidung überlassen werden solle, wofür er sein Steuergeld anlege.

Welcher Instrumente es bedürfe, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen? Im ländlichen Bereich gelte es den Versorgungsproblemen entgegen zu wirken, sagte Stoch und hielt fest: "Baden-Württemberg hat seine Stärke in der Fläche." Allerdings werde es Änderungen geben, insbesondere angesichts des limitierenden Faktors Boden. Ganzheitlich müsse das Thema angegangen werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und forderte statt Verbote Anreize, "damit was gemeinwohlorientiert sinnvoll ist, auch aus Sicht des Menschen wünschenswert ist." Moderatorin Renz erinnerte bei dieser Gelegenheit an das Ziel der Architektenkammer, verstärkt "motivierende Planungsinstrumente" einzusetzen.

Eisenmann sprach sich dafür aus, Innenentwicklung den Vorzug vor Außenentwicklung zu geben. Sie monierte, dass sich die Bauvorschriften in den letzten dreißig Jahren verzwanzigtausendfacht hätten und dringend reduziert gehörten. Damit sprach sie auch ein wichtiges Anliegen von Winfried Kretschmann an: Schon beim Sommerlichen Empfang im Juli 2020 hatte er die Architektenschaft aufgefordert, Vorschriften zu benennen, die sich aus ihrer Sicht entschlacken lassen. Um hierzu und zum ganzen Baubereich in einen intensiveren Austausch mit den Expertinnen und Experten zu kommen, hatte er bereits bei einem Gespräch mit Kammerpräsident Markus Müller im vergangenen September seine Absicht erklärt, einen Strategiedialog zum Wohnen und Bauen zu initiieren. Bei ARCHIKON verkündete er dieses Format nun offiziell.

Bisher gebe es Strategiedialoge für die Automobilindustrie und die Gesundheitswirtschaft, erklärte der Ministerpräsident. Nun möchte er also künftig auch für den großen Sektor Bauen und Infrastruktur alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringen, um Rahmenbedingungen zu besprechen, sinnvolle Fördermaßnahmen zu erarbeiten und Überflüssiges oder Widersinniges zu identifizieren. "Wir brauchen ein Format, wo wir nicht immer den Problemen hinterherrennen", umschrieb Kretschmann das Projekt. Der Unterstützung der Architektenkammer kann er gewiss sein.

Fotos: Felix Kästle