Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz

Folgende zentralen Kommentare zur Novelle wurden an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft übermittelt:

• Klimaschutz und Klimawandelanpassung müssen gemeinsam betrachtet werden und Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen sind gleichrangig mit Maßnahmen zur Stärkung der Lebensräume zu behandeln. Daher lehnt die Architektenkammer einseitige Priorisierungen von Maßnahmen ab.
• Der Schlüssel für die Klimaneutralität im Gebäudebereich liegt im Bestand. Sanierungsmaßnahmen und Nachverdichtung müssen daher vorrangig unterstützt werden.
• Die Einführung eines CO₂-Schattenpreises im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist dabei ein wirksames Instrument. Dies sollte über die landeseigenen Immobilien hinaus auf alle Bereiche ausgedehnt werden und insbesondere mit Förderprogrammen verknüpft werden.
• Die Fördersystematik muss an die zu bewältigenden Herausforderungen angepasst werden: Klimaschädliche Förderprogramme sind zu beenden und dadurch freiwerdende Mittel zugunsten von geeigneten Zuschussprogrammen umzuwidmen.

Zur vollständigen Stellungnahme

Anhänge an die Stellungnahme:

• Roadmap 2045 zu einem klimaneutralen Gebäudesektor
• Statement zu einer möglichen Reform des Denkmalschutzgesetzes